Ob der GmbH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer f\u00fcr nicht gezahlten gesetzlichen Mindestlohn haftbar gemacht werden kann, ist Gegenstand einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG v. 30.3.2023 – 8 AZR 120\/22).<\/p>\n
Zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerhaftung gilt prinzipiell: Aus seiner Organstellung (\u00a7 43 Abs. 1 GmbHG) folgt die Pflicht, daf\u00fcr zu sorgen, dass sich die Gesellschaft rechtm\u00e4\u00dfig verh\u00e4lt und ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt. Unterl\u00e4sst der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer beispielsweise die Schaffung einer ad\u00e4quaten Organisation (z.B. mittels Compliance-Strukturen oder Vier-Augen-Prinzipien), so kann er f\u00fcr hierdurch entstehende Sch\u00e4den pers\u00f6nlich haften (OLG N\u00fcrnberg v. 30.3.2022 \u2013 12 U 1520\/19, GmbHR 2022, 2152). Grunds\u00e4tzlich bestehen bei einer Verletzung seiner Pflichten Schadensersatzanspr\u00fcche zwar nur der GmbH gegen\u00fcber (BGH v. 10.7.2012 \u2013 VI ZR 341\/10, GmbHR 2012, 964), nicht gegen\u00fcber au\u00dfenstehenden Dritten. Dennoch ist seine pers\u00f6nliche Inanspruchnahme m\u00f6glich. Bekannt im Verh\u00e4ltnis zur Belegschaft ist insbesondere die Haftung f\u00fcr Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge: Gem\u00e4\u00df der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BGH handelt der wegen Nichtabf\u00fchrung der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge in Anspruch genommene Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer mit bedingtem Vorsatz und haftet pers\u00f6nlich, wenn er eine f\u00fcr m\u00f6glich gehaltene Beitragsvorenthaltung billigt und nicht auf die Erf\u00fcllung der Anspr\u00fcche der Sozialversicherungstr\u00e4ger hinwirkt (z.B. BGH v. 18.12.2013 \u2013 II ZR 220\/10, GmbHR 2013, 265).<\/p>\n
Deswegen war es nur eine Frage der Zeit, bis die pers\u00f6nliche Mindestlohnhaftung des GmbH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers zu kl\u00e4ren war. Der Mindestlohn liegt aktuell bei 12,41 \u20ac brutto\/Stunde und soll auf 12,82 \u20ac brutto\/Stunde ab dem 1.1.2025 steigen. Zielsetzung des am 1.1.2015 in Kraft getretenen MiLoG ist es, eine zwingende Lohnuntergrenze zu schaffen, die Arbeitnehmer vor unangemessenen L\u00f6hnen sch\u00fctzt und was damit zur Lohngerechtigkeit beitragen soll, geltend ab einem Lebensalter von 18 Jahren. Verst\u00f6\u00dfe gegen das MiLoG werden in der Regel mit einem Bu\u00dfgeld sanktioniert nach der Formel: Lohneinsparung x 2 x 30 Prozent (Bsp.: 3 Arbeitnehmer werden f\u00fcr ein halbes Jahr mit 2 \u20ac brutto pro Stunde unterhalb des Mindestlohns verg\u00fctet, so dass der Arbeitgeber 6.000 \u20ac brutto spart. Daraus folgt ein Bu\u00dfgeld von 15.600 \u20ac).<\/p>\n
In der BAG-Entscheidung vom 30.3.2023 ging es jedoch nicht um eine pers\u00f6nliche Inanspruchnahme wegen eines verh\u00e4ngten Bu\u00dfgelds, sondern verklagt hatte ein Arbeitnehmer den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer pers\u00f6nlich, nachdem das Unternehmen insolvent wurde. Der Arbeitnehmer, besch\u00e4ftigt seit 1996 in einer 40-Stunden-Woche, war nach seiner Darstellung jedenfalls seit Juni 2017 nicht in H\u00f6he des Mindestlohns verg\u00fctet worden. Deswegen st\u00fctzte der Kl\u00e4ger seine Klage auf \u00a7 823 Abs. 2 BGB unter Verweis auf den Mindestlohnzwang des MiLoG als Schutzgesetz zu seinen Gunsten sowie dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer als verantwortliche Person kraft Organstellung einer Ordnungswidrigkeit. Dem folgte das BAG nicht: Der Bu\u00dfgeldtatbestand des MiLOG stellt kein Schutzgesetz zu Gunsten der Belegschaft und einzelner Arbeitnehmer dar, so dass eine Haftung i.V.m. \u00a7 823 Abs. 2 BGB unter dem Blickwinkel des Schadenersatzes ausscheidet. Damit fehlt es an einem pers\u00f6nlichen Haftungsgrund.<\/p>\n
Als Bewertung f\u00fcr die Praxis gilt: Die Entscheidung ist folgerichtig. W\u00fcrde man das MiLoG als Schutzgesetz anerkennen, w\u00fcrde dies dazu f\u00fchren, dass Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer selbst bei nur leichter Fahrl\u00e4ssigkeit pers\u00f6nlich in Anspruch genommen werden k\u00f6nnten. Das entspricht nicht dem Haftungssystem des GmbHR-Rechts. Dies entspr\u00e4che im \u00dcbrigen auch nicht der Zielsetzung des MiLoG selbst, da es einen Bu\u00dfgeldtatbestand vorsieht, um Verst\u00f6\u00dfe dagegen zu sanktionieren.<\/p>\n
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