{"id":1680,"date":"2024-01-09T11:00:29","date_gmt":"2024-01-09T10:00:29","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/?p=1680"},"modified":"2024-01-09T11:00:44","modified_gmt":"2024-01-09T10:00:44","slug":"stimmrechtsmitteilungen-bafin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/2024\/01\/09\/stimmrechtsmitteilungen-bafin\/","title":{"rendered":"BaFin: Aktualisierte FAQs zu Stimmrechtsmitteilungen und neues Muster zu \u00a7\u00a041\u00a0WpHG wegen Mehrstimmrechtsaktien"},"content":{"rendered":"

Aufgrund der Einf\u00fchrung von Mehrstimmrechtsaktien durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz (BGBl.\u00a02023 I Nr. 354<\/a>) hat die BaFin Ende Dezember 2023 ihre FAQs zu den Publikationspflichten<\/a> der \u00a7\u00a7 33 ff. WpHG und \u00a7\u00a7 48 ff.\u00a0WpHG aktualisiert und ein neues Muster f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung der Gesamtzahl der Stimmrechte<\/a> nach \u00a7\u00a041 WpHG publiziert.<\/p>\n

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  1. Aktualisierte BaFin-FAQs<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    Im Rahmen der aktualisierten BaFin-FAQs<\/a> wird zum einen erl\u00e4utert, wie Mehrstimmrechte in einer Stimmrechtsmitteilung anzugeben sind. Demnach habe der Halter von Mehrstimmrechten diese unter \u201e7.a. Stimmrechte (\u00a7\u00a7 33, 34 WpHG)\u201c mit ihrer eigenen ISIN in einer separaten Zeile anzugeben. Sofern die Mehrstimmrechtsaktien \u00fcber keine ISIN verf\u00fcgen, sei in der ISIN-Spalte \u201eMehrstimmR\u201c einzutragen. Unter \u201e10. Sonstige Informationen\u201c k\u00f6nne zus\u00e4tzlich ein Hinweis darauf erfolgen, dass es sich bei der gemeldeten Position um Mehrstimmrechtsaktien handelt.<\/p>\n

    Zum anderen wird in den FAQs unter Verweis auf ein (unverbindliches) neues Musterformular<\/a> f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung nach \u00a7 41 WpHG (siehe hierzu unter 2.) pr\u00e4zisiert, wie Mehrstimmrechte in der Ver\u00f6ffentlichung der Gesamtzahl der Stimmrechte anzugeben sind. Hintergrund ist, dass nach der Gesetzesreform gem. \u00a7 41 Abs. 1 Satz 1 WpHG n.F. in der Ver\u00f6ffentlichung der Gesamtzahl der Stimmrechte auch die auf \u201ediese entfallende Anzahl von Mehrstimmrechten\u201c anzugeben ist.<\/p>\n

    Unver\u00e4ndert zu beachten ist, dass seit Juli 2020 Mitteilungen \u00fcber \u00c4nderungen bedeutender Stimmrechtsanteile nur noch in elektronischer Form an die BaFin und die Gesellschaft zu \u00fcbermitteln sind. Die elektronische \u00dcbermittlung einer Mitteilung an die BaFin hat \u00fcber die dortige Melde- und Ver\u00f6ffentlichungsplattform (MVP) zu erfolgen.<\/p>\n

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    1. Muster: Gesamtzahl der Stimmrechte nach \u00a7 41 WpHG<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

      Im Rahmen des aktualisierten Word-Musters f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung der Gesamtzahl der Stimmrechte<\/a> gem. \u00a7 41 WpHG stellt die BaFin klar, dass zum einen auch die Ausgabe oder das Erl\u00f6schen von Mehrstimmrechtsaktien eine \u201esonstige (Kapital-)Ma\u00dfnahme\u201c i.S.d. \u00a7 41 Abs. 1 WpHG darstellt, die zu einer Zu- oder Abnahme von Stimmrechten und damit einer Ver\u00f6ffentlichungspflicht nach \u00a7 41 WpHG f\u00fchrt. \u00dcberdies nahm die BaFin eine Unterteilung des Felds \u201e3. Neue Gesamtzahl der Stimmrechte\u201c vor, indem in einer gesonderten Zeile die Rubrik \u201edavon Anzahl Mehrstimmrechte:\u201c aufgenommen wurde. Von Emittenten, die keine Mehrstimmrechtsaktien (mehr) ausgegeben haben, sei in dieser Zeile eine \u201e0\u201c einzutragen.<\/p>\n

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      1. Fazit<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

        Durch die Anpassung ihrer FAQs und des Musters f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung nach \u00a7 41 WpHG hat die BaFin schnell auf die Einf\u00fchrung von Mehrstimmrechtsaktien reagiert. Hierdurch wurden fr\u00fchzeitig Darstellungsunsicherheiten f\u00fcr alle Emittenten beseitigt, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob sie Mehrstimmrechtsaktien emittiert haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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