Der Bundesrat hat offiziell verk\u00fcndet, dass der Vermittlungsausschuss am 21.2.2024 zur Beratung \u00fcber das Wachstumschancengesetz zusammentreten wird. Ein solcher Termin war im vergangenen Jahr nicht mehr zustande gekommen, weil sich die Koalition einerseits und die L\u00e4nder andererseits zun\u00e4chst \u00fcber die Aufstellung des Haushalts f\u00fcr das Jahr 2024 einig werden wollten. Hintergrund ist, dass das Wachstumschancengesetz haushaltswirksame Regelungen in H\u00f6he von 6 bis 7 Mrd. \u20ac enth\u00e4lt und deshalb die Haushaltslage abgewartet werden sollte. Nun steht zur Debatte, in welcher H\u00f6he insbesondere die L\u00e4nder bereit sind, Aufkommenseinbu\u00dfen mitzutragen.<\/p>\n
Dem Vernehmen nach wird ein Vorschlag diskutiert, der auf ein Gesamtvolumen von nur noch etwa 3 Mrd. \u20ac hinauslaufen w\u00fcrde. Gek\u00fcrzt werden m\u00fcsste dann insbesondere bei den geplanten Ma\u00dfnahmen zur degressiven Afa, zum Abbau der unsystematischen Beschr\u00e4nkungen bei der Verlustverrechnung sowie bei der Investitionspr\u00e4mie. Der Entwurf soll au\u00dferdem auch nicht haushaltswirksame Ma\u00dfnahmen enthalten, wie z.B. die Einf\u00fchrung der Mitteilungspflicht f\u00fcr innerstaatliche Steuergestaltungen sowie die Einf\u00fchrung der obligatorischen e-Rechnung im zwischenunternehmerischen Bereich.<\/p>\n
Welche Regelungen es durch den Vermittlungsausschuss schaffen und welche nicht, bleibt daher spannend. Auch steuerfremde Themen k\u00f6nnen insoweit Einfluss auf ein etwaiges Verhandlungsergebnis haben, als am 21.2.2024 insgesamt vier Gesetzgebungsvorhaben im Vermittlungsausschuss beraten werden. Neben dem Wachstumschancengesetz sind dies auch das \u201eKrankenhaustransparenzgesetz\u201c, das \u201eHauptverhandlungsdokumentationsgesetz\u201c sowie das \u201eGesetz zur F\u00f6rderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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