Mit den Steuerentlastungen des Wachstumschancengesetzes will die Ampel-Koalition aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP die lahmende Wirtschaft anschieben. L\u00e4nder und Kommunen hatten allerdings kritisiert, dass bei ihnen der Gro\u00dfteil der Steuermindereinnahmen anfallen sollte. Deswegen wurde \u2013 vor allem mit den Stimmen der Union \u2013 der Gesetzentwurf im Bundesrat blockiert.<\/p>\n
Am 9.2.2024 hat man in einer Arbeitsgruppe, die den f\u00fcr den 21.2.2024 geplanten Termin des Vermittlungsausschusses vorbereitet, eine weitgehende Einigung mit der Union erzielt. Demnach soll das Entlastungsvolumen f\u00fcr die Wirtschaft nur noch 3,2 Mrd. \u20ac pro Jahr betragen. Das Volumen wird damit in etwa halbiert. Vor allem die Kommunen werden nicht so stark belastet. Auf sie sollen 555 Mio. \u20ac der erwarteten Steuermindereinnahmen des Staates entfallen, auf den Bund knapp 1,4 Mrd. \u20ac und auf die L\u00e4nder knapp 1,3 Mrd. \u20ac.<\/p>\n
Dem Vernehmen nach ist das Kernst\u00fcck des geplanten Gesetzes, die geplante Pr\u00e4mie in H\u00f6he von 15 Prozent der Gesamtsumme bei Investitionen in Klimaschutzma\u00dfnahmen, nicht mehr in dem Paket enthalten ebenso wie die von der Ampel-Koalition vorgesehene Anzeigepflicht f\u00fcr nationale Steuergestaltungen.<\/p>\n
Die Einigung zum Wachstumschancengesetz steht allerdings unter dem Vorbehalt einer Einigung zu einer Forderung, die von der Union w\u00e4hrend den Verhandlungen erhoben wurde: Die Ampel soll die k\u00fcrzlich von ihr beschlossenen Ma\u00dfnahmen zum Agrardiesel zur\u00fccknehmen. Diese Forderung kann zwar nicht mehr in das laufende Gesetzgebungsverfahren eingef\u00fcgt werden, allerdings k\u00f6nnte der Vermittlungsausschuss sich darauf einigen, sie in einem k\u00fcnftigen Verfahren unterzubringen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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