{"id":2383,"date":"2026-11-17T13:43:51","date_gmt":"2026-11-17T12:43:51","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/?p=2383"},"modified":"2026-11-17T13:44:16","modified_gmt":"2026-11-17T12:44:16","slug":"die-ki-hat-es-so-vorgeschlagen-ein-satz-der-den-vorstand-nicht-entlastet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/2026\/11\/17\/die-ki-hat-es-so-vorgeschlagen-ein-satz-der-den-vorstand-nicht-entlastet\/","title":{"rendered":"\u201eDie KI hat es so vorgeschlagen\u201c \u2013 ein Satz, der den Vorstand nicht entlastet"},"content":{"rendered":"<p><em>Generative KI bereitet in vielen Unternehmen heute Vorstandsentscheidungen vor. Welche Pflichten das f\u00fcr Vorstand und Aufsichtsrat ausl\u00f6st, wann die Business Judgement Rule noch sch\u00fctzt und was f\u00fcr Kreditinstitute hinzukommt, haben wir in WM 2026, 2165 untersucht.<\/em><\/p>\n<p>Wer heute in einer Vorstandssitzung fragt, ob f\u00fcr die Entscheidungsvorlage KI eingesetzt wurde, erntet eher Verwunderung \u00fcber die Frage als \u00fcber die Antwort. Generative Systeme und zunehmend autonom agierende KI-Agenten geh\u00f6ren zur Leitungspraxis. Das Aktiengesetz schweigt dazu, und die KI-VO, die seit dem 2.8.2026 allgemein gilt, ist durch die Digital-Omnibus-VO (EU) 2026\/1744 bereits vorher angepasst worden. Das geltende Recht ist dem jedoch gewachsen: \u00a7 76, \u00a7 93 und \u00a7 111 AktG, ISION-Rechtsprechung und Business Judgement Rule tragen auch den KI-Einsatz. Die Arbeit liegt in ihrer konsequenten Anwendung, nicht in neuen Gesetzen. Offene Fragen bleiben, etwa zur \u201e<em>Erkl\u00e4rbarkeit<\/em>\u201c als Einsatzvoraussetzung und zur Haftung der Systemanbieter. Drei Thesen aus unserem Beitrag in WM 2026, 2165 sind daf\u00fcr zentral.<\/p>\n<h1><strong>I. ISION hilft nur teilweise<\/strong><\/h1>\n<p>KI darf Entscheidungen vorbereiten, die Entschlie\u00dfung bleibt beim Organ. Die Grenze verl\u00e4uft zwischen Vorbereitung und Entscheidung, nicht nach der Leistungsf\u00e4higkeit des Systems (<em>Krumm\/Badarne<\/em>, WM 2026, 2165 Rz. 9 ff., 52). Nahe liegt der Griff zur ISION-Rechtsprechung (BGH v. 20.9.2011 \u2013 II ZR 234\/09, WM 2011, 2092). Doch ein KI-System ist kein unabh\u00e4ngiger Berufstr\u00e4ger: Keine Berufspflicht, keine Haftpflichtversicherung, keine eigene Urteilsverantwortung. Von ISION bleibt der Grundgedanke eigenverantwortlicher Nachpr\u00fcfung fremder Zuarbeit, nicht das Vertrauen in eine institutionelle Zuverl\u00e4ssigkeit hinter dem Rat (Rz. 20, 53). Daraus folgen drei Pflichtenkreise (Auswahl-, Einwirkungs- und Systemverantwortung) und die eigenst\u00e4ndige Plausibilisierung des Ergebnisses, deren Dichte mit dem Gewicht der Entscheidung und des KI-Beitrags w\u00e4chst (Rz. 21 ff.). Entschieden widersprechen wir der Forderung, Vorst\u00e4nde d\u00fcrften nur Systeme einsetzen, deren Rechenweg vollst\u00e4ndig nachvollziehbar ist. Solche Anforderungen lie\u00dfen sich in der Praxis nicht umsetzen. Sie w\u00fcrden vielmehr den Einsatz der leistungsf\u00e4higsten Anwendungen f\u00fcr die Leitungspraxis vollst\u00e4ndig verhindern. Der Sorgfaltsma\u00dfstab verlangt nicht die Transparenz der Maschine, sondern die \u00dcberpr\u00fcfbarkeit des Resultats: Gegenproben, Stichkontrollen, Abgleich mit Referenzwerten (Rz. 35).<\/p>\n<h1><strong>II. Business Judgement Rule: Verweis auf KI entlastet nicht<\/strong><\/h1>\n<p>Ein KI-Ergebnis, das ohne vertretbare Plausibilisierung \u00fcbernommen wird, begr\u00fcndet keine angemessene Informationsgrundlage i.S.d. \u00a7 93 Abs. 1 Satz 2 AktG. Der Hinweis, die Empfehlung habe von der KI gestammt, entlastet dann nicht. Umgekehrt l\u00e4sst nicht jeder Plausibilisierungsmangel das Haftungsprivileg entfallen. Gesch\u00fctzt ist der ordnungsgem\u00e4\u00dfe Prozess, nicht das richtige Ergebnis (Rz. 28 ff., 53). Praktisch wichtiger als jede Dogmatik ist deshalb die Dokumentation: Nach \u00a7 93 Abs. 2 Satz 2 AktG tr\u00e4gt der Vorstand die Beweislast f\u00fcr seine Sorgfalt (Rz. 50 f.).<\/p>\n<p>Und die Gegenfrage, ob der Vorstand KI einsetzen muss? Eine allgemeine Pflicht besteht derzeit nicht. Sie kommt nur als Ermessensreduzierung auf Null in Betracht. Doch das Regel-Ausnahme-Verh\u00e4ltnis verschiebt sich: Je mehr der KI-Einsatz zum Normalfall wird, desto eher wird das Unterlassen einer verf\u00fcgbaren, qualit\u00e4tssteigernden Analyse zum Sorgfaltsversto\u00df. Wer einen Datenraum mit mehreren zehntausend Dokumenten ohne KI-Unterst\u00fctzung pr\u00fcfen l\u00e4sst, wird das schon heute begr\u00fcnden m\u00fcssen. Wer sie einsetzt, darf sich umgekehrt nicht allein auf sie verlassen, sondern muss mindestens Stichproben ziehen und kritische Bereiche vollst\u00e4ndig nachkontrollieren lassen (Rz. 32 ff.).<\/p>\n<h1><strong>III. Strengere Regeln f\u00fcr Kreditinstitute<\/strong><\/h1>\n<p>F\u00fcr Kreditinstitute wird der aktienrechtliche Ma\u00dfstab aufsichtsrechtlich \u00fcberlagert und verdichtet. Der KI-Einsatz ist Teil der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsorganisation nach \u00a7 25a KWG, und die MaRisk (BaFin-Rundschreiben 06\/2026) beziehen KI ausdr\u00fccklich in die Anforderungen an Modelle ein: Eignung vor dem Einsatz bewerten, regelm\u00e4\u00dfig validieren, hinreichende Erkl\u00e4rbarkeit sicherstellen. Das betrifft allerdings Modelle in den von den MaRisk geregelten Prozessen. Generative KI, die dem Vorstand lediglich Vorlagen aufbereitet, wird davon nicht ohne weiteres erfasst. Werden KI-Dienste Dritter bezogen, gilt das Drittparteienrisikomanagement nach Art. 28\u201330 DORA statt der Auslagerungsregeln der MaRisk (AT 9). Weil die Risikomessung keine unternehmerische Entscheidung ist, sondern von \u00a7 25a KWG zwingend vorgegeben wird, ist die gerichtliche Kontrolldichte hoch. Ein KWG-Versto\u00df schlie\u00dft die Berufung auf die Business Judgement Rule aus (Rz. 46 f.). F\u00fcr neu in Verkehr gebrachte oder erheblich ver\u00e4nderte KI-Systeme zur Kreditw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfung nat\u00fcrlicher Personen kommen ab dem 2.12.2027 grunds\u00e4tzlich die Hochrisiko-Pflichten der KI-VO hinzu (Rz. 54).<\/p>\n<h1>IV. Folgerungen<strong> f\u00fcr die Governance-Praxis<\/strong><\/h1>\n<p>Der Schl\u00fcssel liegt weniger in neuen gesetzlichen Vorgaben als in einer belastbaren Governance-Praxis. Drei Bausteine geh\u00f6ren dazu. Erstens eine unternehmensweite KI-Richtlinie, die Einsatzfelder, Auswahlkriterien, Anforderungen an Datenqualit\u00e4t und Vertraulichkeit sowie die Verfahren der Plausibilisierung und Eskalation festlegt. Zweitens die klare Zuordnung der Systemverantwortung im Ressortgef\u00fcge. Drittens eine Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen, die nicht als Flei\u00dfaufgabe gef\u00fchrt wird, sondern mit Blick auf die Beweislast des Vorstands nach \u00a7 93 Abs. 2 Satz 2 AktG (Rz. 48 ff.).<\/p>\n<p>Auch der Aufsichtsrat ist gefordert: Er \u00fcberwacht die KI-Governance des Vorstands nach \u00a7 111 Abs. 1 AktG und sollte KI-Kompetenz in seiner Qualifikationsmatrix abbilden. In dieselbe Richtung weist der Praxis-Impuls der Regierungskommission DCGK vom M\u00e4rz 2026 (Rz. 37 ff., 54).<\/p>\n<p>Was heute zul\u00e4ssige Option ist, kann morgen zum erwarteten Stand sorgf\u00e4ltiger Leitung geh\u00f6ren. Wer die Governance jetzt aufsetzt, wird diesen \u00dcbergang nicht als Haftungsfalle erleben.<\/p>\n<p>N\u00e4her zum Ganzen <em>Krumm\/Badarne<\/em>, Organpflichten beim Einsatz k\u00fcnstlicher Intelligenz bei der Leitung von Aktiengesellschaften und insbesondere Kreditinstituten, WM 2026, 2165\u20132177.<\/p>\n<p><em>Dr. Karsten Krumm, MCL (Cambridge), ist Rechtsanwalt und Counsel, Nadja Badarne, LL.B., ist Rechtsanw\u00e4ltin und Associate, beide im Bereich Corporate\/M&amp;A und Private Equity bei Weil, Gotshal &amp; Manges LLP in Frankfurt am Main.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Generative KI bereitet in vielen Unternehmen heute Vorstandsentscheidungen vor. 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