{"id":345,"date":"2019-01-10T09:13:14","date_gmt":"2019-01-10T08:13:14","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/?p=345"},"modified":"2019-01-10T09:13:14","modified_gmt":"2019-01-10T08:13:14","slug":"welchen-weg-aus-der-llp","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/2019\/01\/10\/welchen-weg-aus-der-llp\/","title":{"rendered":"Welchen Weg aus der LLP?"},"content":{"rendered":"

Nicht nur das Vereinigte K\u00f6nigreich bereitet sich auf einen „harten“ Brexit vor<\/a>, sondern auch die deutsche Gesellschaftsrechtspraxis<\/a>. Der drohende Wegfall der Niederlassungsfreiheit betrifft dabei neben in Deutschland ans\u00e4ssigen Limiteds auch Limited Liability Partnerships (LLPs). Diese Rechtsform war aufgrund der umfassenden Haftungsbeschr\u00e4nkung insbesondere f\u00fcr Anwaltskanzleien attraktiv. In der Diskussion \u00fcber m\u00f6gliche Rettungsma\u00dfnahmen steht sie bisher nur begrenzt im Fokus. Nach den bisherigen Stellungnahmen sollen der UK LLP grenz\u00fcberschreitende Umwandlungen nur auf Basis der SEVIC<\/em>-Rechtsprechung des EuGH<\/a> offenstehen. Denn als Personengesellschaft sei sie nicht von Art. 118-134 GesRRL<\/a> erfasst und k\u00f6nne darum auch nicht an einer grenz\u00fcberschreitenden Verschmelzung nach \u00a7\u00a7 122a-122m UmwG beteiligt sein (vgl. J. Schmidt<\/em>, GmbHR 2018, R292, R293<\/a>). Das ist mit Rechtsunsicherheit verbunden, weshalb stattdessen alternative L\u00f6sungen wie Anwachsungsmodelle propagiert werden. Auch das k\u00fcrzlich inkraftgetretene 4. Umw\u00c4ndG<\/a> (siehe dazu bereits den Eintrag von Knaier<\/em><\/a>) h\u00e4lt keine besonderen Mechanismen f\u00fcr die LLP bereit, sondern erweitert nur den Kreis der aufnehmenden Rechtstr\u00e4ger auf Personenhandelsgesellschaften (oHG und KG).<\/p>\n

Dem scheint die – angesichts des Namens verst\u00e4ndliche – Fehlvorstellung zugrundezuliegen, die LLP sei eine Sonderform der englischen partnership<\/em>, also eine Personengesellschaft. Bei n\u00e4herem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass die LLP eher einer company<\/em>, also einer Kapitalgesellschaft \u00e4hnelt: Nach sec. 1 (2) des Limited Liability Partnerships Act 2000<\/a> ist die LLP eine K\u00f6rperschaft (body corporate<\/em>) mit eigener Rechtspers\u00f6nlichkeit. Die Haftung ist auf das Gesellschaftsverm\u00f6gen beschr\u00e4nkt, das gegen unzul\u00e4ssige Entnahmen abgesichert ist. Die LLP Regulations 2009<\/a> wenden darum weite Teile des Companies Act 2006<\/em> f\u00fcr die LLP entsprechend an, au\u00dferdem auch die britischen Vorschriften<\/a> zur grenz\u00fcberschreitenden Verschmelzung (Cross-border Mergers Regulations 2007<\/a>).<\/p>\n

Zugleich ist das Richtlinienrecht offen f\u00fcr eine solche Erweiterung der verschmelzungsf\u00e4higen Rechtstr\u00e4ger durch die Mitgliedsstaaten. „Kapitalgesellschaft“ im Sinne von Art. 119 Nr. 1 GesRRL<\/a> sind nicht nur die in Annex II der Richtline aufgez\u00e4hlten Rechtsformen, sondern nach lit. b auch<\/p>\n

eine Gesellschaft, die Rechtspers\u00f6nlichkeit besitzt und \u00fcber gesondertes Gesellschaftskapital verf\u00fcgt, das allein f\u00fcr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet, und die nach dem f\u00fcr sie ma\u00dfgebenden nationalen Recht Schutzbestimmungen im Sinne des Titels I Kapitel II Abschnitt 2 und des Titels I Kapitel III Abschnitt 1 im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter einhalten muss.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Diese Merkmale treffen auf die LLP zu, weshalb sie f\u00fcr die grenz\u00fcberschreitende Verschmelzung als „Kapitalgesellschaft“ nach \u00a7 122b UmwG qualifiziert werden muss. Ihr steht damit die grenz\u00fcberschreitende Hineinverschmelzung als rechtssichere Gestaltungsoption zur Verf\u00fcgung. Zielrechtstr\u00e4ger kann allerdings nur eine deutsche Kapitalgesellschaft (namentlich AG und GmbH) sein, nicht dagegen eine PartG mbB, was insbesondere f\u00fcr Anwalts-LLPs infrage gekommen w\u00e4re. Als Personenhandels<\/em>gesellschaft kann eine Anwaltskanzlei nicht betrieben werden<\/a>.<\/p>\n

Zugleich m\u00fcssen die bisher diskutierten Gestaltungsalternativen kritisch \u00fcberdacht werden. Verbreitet wird vorgeschlagen, der Zielrechtstr\u00e4ger solle als Gesellschafter in die LLP eintreten. Eine entsprechende Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag vorausgesetzt, k\u00e4me es dann bei Austritt der \u00fcbrigen Gesellschafter zur Anwachsung mit Gesamtrechtsnachfolge, wie dies bei Personengesellschaften \u00fcblich ist (vgl. dazu Hoger\/Lieder<\/em>, ZHR 180 (2016), 613, 640; Zwirlein\/Gro\u00dferichter\/G\u00e4tsch<\/em>, NZG 2017, 1041, 1045). Diese L\u00f6sung d\u00fcrfte sich aber f\u00fcr die LLP nicht als gangbarer Weg erweisen. F\u00fcr diese sind n\u00e4mlich – ihrer kapitalgesellschaftlichen Natur entsprechend – die Vorschriften des Insolvency Act 1986<\/em> zum Liquidationsverfahren<\/a> zu beachten. Entsprechend findet das Anwachsungsmodell im englischen Schrifttum keine Erw\u00e4hnung. Stattdessen wird als Alternative zur Verschmelzung die sogenannte „reconstruction by voluntary liquidation<\/em>“ genannt, bei der sich die LLP in ein freiwilliges Abwicklungsverfahren begibt und der Abwickler das Unternehmen im Tausch gegen Anteile in die Zielgesellschaft einbringt<\/a> (vgl. dazu Morse et al.<\/em>, Palmer\u2019s Limited Liability Partnership Law, 2. Aufl. 2011, Rn.\u00a0A10-47 ff.).<\/p>\n

Die Einordnung der LLP zeigt, dass Vorsicht geboten ist, wenn Vorstellungen der nationalen Rechtsdogmatik auf ausl\u00e4ndische Rechtsformen \u00fcbertragen werden sollen. Die grenz\u00fcberschreitende Verschmelzung jedenfalls steht ihr als rechtssicherer, wenngleich b\u00fcrokratischer Ausweg aus dem britischen Recht offen. Daneben mag das freiwillige Abwicklungsverfahren als Alternative in Betracht kommen, w\u00e4hrend das Anwachsungsmodell nicht empfohlen werden kann (siehe zur Thematik ausf\u00fchrlich Wolff<\/em>, GmbHR 2019, 52<\/a>).<\/p>\n

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