Lange hatte es den Anschein, als bliebe Deutschland seinem eingeschlagenen Sonderweg treu und verzichte trotz eines gegenl\u00e4ufigen weltweiten Trends darauf, ein Verbandsstrafrecht zu schaffen. Trotz zahlreicher Anl\u00e4ufe aus Wissenschaft und Praxis, auch hierzulande die Verbandsstrafbarkeit zu etablieren, behielten stets die Skeptiker die Oberhand. Mit der Vorlage eines \u201eEntwurfs eines Gesetzes zur Bek\u00e4mpfung der Unternehmenskriminalit\u00e4t\u201c vom 15.8.2019 durch das Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz hat sich das Blatt nunmehr gewendet. Dass dieser Entwurf genauso sang- und klanglos in den Schubladen der Ministerialb\u00fcrokratie verschwinden wird, wie weiland der Entwurf eines Unternehmensstrafrechts aus dem nordrhein-westf\u00e4lischen Justizministerium steht nicht zu erwarten. Doch h\u00e4lt der Entwurf, was er verspricht \u2013 n\u00e4mlich \u201eeine angemessene Ahndung von Verbandsstraftaten zu erm\u00f6glichen\u201c (RefE, S.\u00a01)?<\/p>\n
Die Vorschrift des \u00a7\u00a09 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 E-VerSanG sieht bei vors\u00e4tzlichen Verbandsstraftaten einen Sanktionsrahmen vor, der von zehntausend Euro bis zu zehn Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes reicht. Zwar trifft dieser Sanktionsrahmen nur wirtschaftlich t\u00e4tige Unternehmen, die einen durchschnittlichen Jahresumsatz von mehr als einhundert Millionen Euro erwirtschaften. Gleichwohl hat sich an \u00a7\u00a09 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 E-VerSanG erhebliche Kritik entz\u00fcndet, die der Vorschrift nicht weniger als einen Versto\u00df gegen die Artt.\u00a0103 Abs.\u00a02, 20 Abs.\u00a03 GG vorwirft (umf. R\u00fcbenstahl<\/em>, ZWH 2019, 233, 240). Richtig daran ist: Der weite Sanktionsrahmen des \u00a7\u00a09 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 E-VerSanG gilt f\u00fcr jede vors\u00e4tzlich begangene Verbandsstraftat, auch wenn diese lediglich dem Bereich der leichten bzw. mittleren Kriminalit\u00e4t entstammt (dazu R\u00fcbenstahl<\/em>, ZWH 2019, 233, 239). Allerdings erscheint die Prognose, die Gerichte w\u00fcrden bei der Festsetzung der Verbandsgeldbu\u00dfe eher nach oben tendieren (R\u00fcbenstahl<\/em>, ZWH 2019, 233, 240), dann doch etwas zu pessimistisch.<\/p>\n Problematischer als der weite Sanktionsrahmen des \u00a7\u00a09 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 E-VerSanG, der es den Gerichten immerhin erm\u00f6glicht, auf unterschiedliche Kriminalit\u00e4tsformen angemessen und mit Augenma\u00df zu reagieren, ist \u00a7\u00a09 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 E-VerSanG. Danach bemisst sich der durchschnittliche Jahresumsatz, der Grundlage der Verbandsgeldsanktion gem. \u00a7\u00a09 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 E-VerSanG ist, am weltweiten Umsatz aller nat\u00fcrlichen Personen und Verb\u00e4nde, die mit dem beschuldigten Verband als wirtschaftliche Einheit operieren. Damit erm\u00f6glicht es \u00a7\u00a09 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 E-VerSanG seinem Wortlaut nach, die H\u00f6he der Verbandsgeldsanktion auch gegen konzernabh\u00e4ngige Gesellschaften anhand des Gesamtkonzernumsatzes festzusetzen, da diese Gesellschaften mit der herrschenden Gesellschaft ebenfalls als \u201ewirtschaftliche Einheit operieren\u201c. Die Wirtschaftskraft von Gesellschaften die knapp die Umsatzschwelle des \u00a7\u00a09 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 E-VerSanG \u00fcberschreiten, d\u00fcrfte das nicht selten \u00fcberfordern. Sollte der Wille des Gesetzgebers indes dahingehen, eine Umsatzzurechnung nur von unten nach oben zu erm\u00f6glichen, w\u00e4re eine entsprechende Klarstellung w\u00fcnschenswert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Lange hatte es den Anschein, als bliebe Deutschland seinem eingeschlagenen Sonderweg treu und verzichte trotz eines gegenl\u00e4ufigen weltweiten Trends darauf, ein Verbandsstrafrecht zu schaffen. Trotz zahlreicher Anl\u00e4ufe aus Wissenschaft und Praxis, auch hierzulande die Verbandsstrafbarkeit zu etablieren, behielten stets die Skeptiker die Oberhand. Mit der Vorlage eines \u201eEntwurfs eines Gesetzes zur Bek\u00e4mpfung der Unternehmenskriminalit\u00e4t\u201c vom […]<\/p>\n","protected":false},"author":339,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[129],"tags":[131,143,133,130,132],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/443"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/users\/339"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=443"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/443\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":444,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/443\/revisions\/444"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=443"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=443"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=443"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}