{"id":445,"date":"2019-10-17T14:39:14","date_gmt":"2019-10-17T12:39:14","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/?p=445"},"modified":"2019-10-17T14:39:14","modified_gmt":"2019-10-17T12:39:14","slug":"prof-dr-peter-o-muelbert-prof-dr-andreas-frueh-und-dr-thorsten-seyfried-im-interview-zu-aktuellen-entwicklungen-im-bankrecht-und-im-kapitalmarktrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/2019\/10\/17\/prof-dr-peter-o-muelbert-prof-dr-andreas-frueh-und-dr-thorsten-seyfried-im-interview-zu-aktuellen-entwicklungen-im-bankrecht-und-im-kapitalmarktrecht\/","title":{"rendered":"Prof. Dr. Peter O. M\u00fclbert, Prof. Dr. Andreas Fr\u00fch und Dr. Thorsten Seyfried im Interview zu aktuellen Entwicklungen im Bankrecht und im Kapitalmarktrecht"},"content":{"rendered":"

Im Bank<\/span>recht und <\/span>im Kapitalmarktrecht immer auf dem neu<\/span>esten Stand zu bleiben, ist selbst f\u00fcr Experten eine Herausforderung. Aktuell m\u00fcssen sich Berater insbesondere mit neuen Entwicklungen bei den Bankprodukten und den bankrechtlichen Rahmenbedingungen, dem im Fr\u00fchjahr verabschiedeten <\/span>sog. Banking Reform Package sowie mit zahlreichen Neuerungen im Commercial Banking auseinandersetzen. Ich habe mit de<\/span>n Herausgeber<\/span>n des Handbuchs zum Bank- und Kapitalmarktrecht<\/a><\/span>, Prof. Dr. Peter O. M\u00fclbert[1], Prof. Dr. Andreas Fr\u00fch[<\/span>2] <\/span>und Dr. Thorsten Seyfried[3], \u00fcber die wichtigsten Ver\u00e4nderungen und deren Aufbereitung im neuen \u201eK\u00fcmpel\u201c gesprochen.<\/span><\/span><\/i><\/p>\n

Peters: <\/b>Zum Einstieg w\u00fcrde ich gerne wissen, ob es wichtige allgemeine Tendenzen im Bank- und Kapitalmarktrecht gibt, die man unabh\u00e4ngig von einzelnen Bankdienstleistungen gewisserma\u00dfen \u201evor die Klammer ziehen\u201c k\u00f6nnte?<\/span><\/span><\/p>\n

M\u00fclbert:<\/span><\/b> Ja, die gibt es und einige davon haben wir im \u201eK\u00fcmpel\u201c in der Tat in der Einf\u00fchrung \u201evor die Klammer gezogen\u201c: Zun\u00e4chst ist zu nennen die Internationalisierung und dabei vor allem die weitere Europ\u00e4isierung des Bankrechts. Diese geht im \u00dcbrigen einher mit einer weiteren Tendenz, n\u00e4mlich der zunehmenden Aufl\u00f6sung der Grenzen zwischen dem \u00f6ffentlichen und dem privaten Bankrecht \u2013 ganz einfach, weil das europ\u00e4ische Recht diese Unterscheidung so nicht kennt, sondern in Zielen denkt. Und schlie\u00dflich driftet das verbrauchersch\u00fctzende Element des Bankrechts immer mehr in die Richtung eines paternalistischen Konzeptes <\/span>\u2013 eine Entwicklung, die so gar nicht zur Grundidee des BGB passen will.<\/span><\/span><\/p>\n

Peters: <\/b>Auch in der 5. Auflage stellt d<\/span>er \u201eK\u00fcmpel\u201c der Darstellung der einzelnen Produkte des Commercial und des Investment Banking einen Teil zum Bankaufsichtsrecht voran. Was ist denn hier an Neuerungen besonders hervorzuheben?<\/span><\/span><\/p>\n

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\u00a0<\/span><\/b>Fr\u00fch: <\/b>Richtig, uns war es wichtig, den bankaufsichtsrechtlichen Rahmen systematisch gegliedert, mit bewusster Schwerpunktsetzung voranzustellen, wohingegen der Leser die Besprechung einzelner Vorschriften richtigerweise in Kommentaren suchen wird; \u00e4hnliches haben wir mit den Grundz\u00fcgen des Kapitalmarktrechts vor dem Investment Banking gemacht. Als ganz aktuelles Thema ist sicherlich das sog. Banking Reform Package zu nennen, das erst am 16. April vom Europ\u00e4ischen Parlament verabschiedet wurde; wir sind daher froh, dass dieses dennoch bereits in die Neuauflage Eingang finden konnte. Hier wird es eine Vielzahl von Neuerungen in den Bereichen Eigenkapital, Liquidit\u00e4t und Verschuldung, sowie beim SREP-Prozess und im Meldewesen geben, die mit entsprechenden Befugnissen der Bankenaufsicht sowie \u00c4nderungen bei der Bankenabwicklung einhergehen. Dabei geht es letztlich darum, den Weg insbesondere f\u00fcr ein Einheitliches Europ\u00e4isches Einlagensicherungssystem (EDIS) zu ebnen und damit die Europ\u00e4ische Bankenunion \u201ezu vollenden\u201c.<\/span><\/span><\/p>\n

Peters:<\/b> Welche Entwicklungen waren denn im Commercial Banking vor allem zu ber\u00fccksichtigen?<\/span><\/span><\/p>\n

Seyfried:<\/span><\/b> Wirklich unz\u00e4hlige, da Gesetzgeber, Gerichte und Aufsichtsbeh\u00f6rden au\u00dferordentlich aktiv waren und sind. Insofern k\u00f6nnen wir hier nur einige wenige nennen: Bei den \u00fcbergreifenden Themen wurden vor allem die Aufkl\u00e4rungspflichten der Banken deutlich ausgebaut und die von den Banken vereinnahmten Entgelte einer immer kritischeren W\u00fcrdigung unterzogen. Im Zahlungsverkehr gibt es nicht nur eine Vielzahl technisch bedingter neuer Produkte und Haftungsfragen, sondern zugleich neue rechtliche Rahmenbedingungen. Im Einlagengesch\u00e4ft sowie \u2013 spiegelbildlich \u2013 im Kreditgesch\u00e4ft macht es das sog. Negativzinsumfeld notwendig, zu \u00fcberlegen, wie man dieser Entwicklung rechtlich Rechnung tragen kann. Ganz generell sollen viele Produkte en-to-end digitalisiert werden; insbesondere das BGB ist hierauf noch nicht ausgerichtet.<\/span><\/span><\/p>\n

Peters:<\/b> Um noch einmal auf den \u201eK\u00fcmpel\u201c zur\u00fcckzukommen: Der ist ja gerade unter <\/span>dem neuen Herausgeberteam erschienen. Ist die 5. Auflage im Wesentlichen eine Aktualisierung des Werkes oder gibt es <\/span>neben den bereits genannten noch weitere Neuerungen?<\/span><\/span><\/p>\n

Fr\u00fch:<\/b> Wir haben versucht, zun\u00e4chst alle St\u00e4rken \u2013 und davon gibt es viele <\/span>\u2013 dieser von Siegfried K\u00fcmpel begr\u00fcndeten Gesamtdarstellung des Bank<\/span>rechts und <\/span>des Kapitalmarktrechts zu erhalten. Gleichzeitig wollten wir eine Reihe von Ideen umsetzen: Mit der noch konsequenteren Ausrichtung der Darstellung auf die Produkte und Dienstleistungen (und weniger auf die Rechtsgebiete) soll das Werk noch praxisbezogener sein. Auch das neue Autorenteam schafft eine Verbreiterung der Bankpraxis. Gleichzeitig soll durch die neuen Herausgeber und die Autoren eine Verbindung zur Wissenschaft und damit ein Beitrag zum wissenschaftlichen Diskurs gew\u00e4hrleistet werden. Den neuen Entwicklungen bei den Bankprodukten und den bankrechtlichen Rahmenbedingungen tr\u00e4gt eine behutsame Anpassung der Schwerpunktsetzung Rechnung.<\/span><\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

[1] Prof. Dr. <\/span>Peter O. M\u00fclbert ist Universit\u00e4tsprofessor, Lehrstuhl f\u00fcr B\u00fcrgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Universit\u00e4t Mainz, und Direktor des Instituts f\u00fcr deutsches und internationales Recht des Spar-, Giro- und Kreditwesens.<\/span><\/p>\n

[2] Prof. Dr. Andreas Fr\u00fch ist<\/span> Rechtsanwalt, Syndikusrechtsanwalt und Honorarprofessor an der Universit\u00e4t Augsburg.<\/span><\/p>\n

[3] Dr. Thorsten Seyfried ist General Counsel Germany & EMEA, General Counsel Wealth Management & PCC Int. und Managing Director bei der Deutschen Bank. <\/span><\/p>\n

Das Interview hat Dr. Birgitta Peters, Gesch\u00e4ftsbereichsleiterin Recht im Verlag Dr. Otto Schmidt, gef\u00fchrt.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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