{"id":474,"date":"2019-12-05T14:38:24","date_gmt":"2019-12-05T13:38:24","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/?p=474"},"modified":"2019-12-12T09:58:59","modified_gmt":"2019-12-12T08:58:59","slug":"2019-ein-ertragreiches-jahr-fuer-das-recht-der-gesellschafterdarlehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/2019\/12\/05\/2019-ein-ertragreiches-jahr-fuer-das-recht-der-gesellschafterdarlehen\/","title":{"rendered":"2019 \u2013 Ein ertragreiches Jahr f\u00fcr das Recht der Gesellschafterdarlehen"},"content":{"rendered":"

Das vor gut 10 Jahren durch das MoMiG neu konzipierte Recht der Gesellschafterdarlehen hatte schon in den letzten Jahren die Rechtsprechung des BGH in besonderem Ma\u00dfe besch\u00e4ftigt. So hat der IX.\u00a0Zivilsenat etwa im Urteil vom 15.11.2018 \u2013 IX\u00a0ZR 39\/18 (ZIP 2019, 182<\/a> = GmbHR 2019, 170<\/a>) seine Grunds\u00e4tze zur Anwendung des Gesellschafterdarlehensrechts im Unternehmensverbund <\/strong>pr\u00e4zisiert und ausgesprochen, dass der (mittelbare) Gesellschafter nur an einer finanzierenden Schwestergesellschaft ma\u00dfgeblich<\/em> beteiligt sein muss, weil insoweit der Einfluss auf die Kreditvergabe von Bedeutung sein soll. An der finanzierten Gesellschaft reicht hingegen ganz allgemein eine die Kleinbeteiligungsschwelle \u00fcberschreitende Beteiligung, welche sich auch \u00fcber mehrere Stufen im Konzern erstrecken kann. Insoweit ist sauber zwischen der horizontalen und vertikalen Konzernverbindung zu trennen (n\u00e4her Scholz\/Bitter<\/em>, 12.\u00a0Aufl. 2020, Anh. \u00a7\u00a064 Rz.\u00a0322 ff.<\/a>, 343 ff.<\/a>).<\/p>\n

Am 14.2.2019 folgte eines der wichtigsten Urteile zum Gesellschafterdarlehensrecht \u00fcberhaupt. Unter dem Aktenzeichen IX ZR 149\/16 befasste sich der IX.\u00a0Zivilsenat eingehend mit der M\u00f6glichkeit einer Besicherung von Gesellschafterdarlehen<\/strong> aus dem Verm\u00f6gen der Gesellschaft (ZIP 2019, 666<\/a> = GmbHR 2019, 460<\/a>). Er wies dabei eine in der Literatur verbreitete, u.a. auch vom Verfasser<\/em> vertretene Ansicht zur\u00fcck, welche zwischen anf\u00e4nglicher und nachtr\u00e4glicher Besicherung unterschieden und erstere im Hinblick auf \u00a7\u00a0142 InsO f\u00fcr grunds\u00e4tzlich wirksam erkl\u00e4rt hatte. Ob damit der Besicherung von Gesellschafterdarlehen \u2013 etwa auch beim Eigentumsvorbehalt, Factoring oder Leasing \u2013 g\u00e4nzlich der Garaus gemacht wurde oder jedenfalls unter dem Gesichtspunkt fehlender Gl\u00e4ubigerbenachteiligung in bestimmten Konstellationen nach wie vor eine Besicherung m\u00f6glich ist, wird derzeit hei\u00df diskutiert (Scholz\/Bitter<\/em>, 12.\u00a0Aufl. 2020, Anh. \u00a7\u00a064 Rz.\u00a046 ff.<\/a>, 168\u00a0ff.<\/a>, 217\u00a0ff.<\/a>; Bitter<\/em>, ZIP 2019, 737\u00a0ff.<\/a>; Mylich<\/em>, ZIP 2019, 2233\u00a0ff.<\/a>).<\/p>\n

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Im gleichen Urteil vom 14.2.2019 hat der BGH auch seine Ansicht bekr\u00e4ftigt, dass sich die Insolvenzanfechtung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0135 Abs.\u00a01 Nr.\u00a02 InsO bei einer Abtretung von Gesellschafterdarlehen<\/strong> und nachfolgenden R\u00fcckzahlungen an den Zessionar nicht nur gegen diesen, sondern auch gegen den Zedenten richtet. W\u00e4hrend nach einem ersten Urteil aus dem Jahr 2013 manche noch gehofft hatten, jene Gesamtschuldl\u00f6sung k\u00f6nne zumindest in F\u00e4llen des Unternehmenskaufs mit gleichzeitiger Abtretung von Anteil und Forderung vermieden werden, d\u00fcrfte diese Hoffnung nun zerst\u00f6rt sein. Die M&A-Praxis muss folglich aufhorchen (vgl. Scholz\/Bitter<\/em>, 12.\u00a0Aufl. 2020, Anh. \u00a7\u00a064 Rz.\u00a078<\/a>).<\/p>\n

Das Urteil vom 2.5.2019 \u2013 IX ZR 67\/18 (ZIP 2019, 1128<\/a> = GmbHR 2019, 770<\/a>) befasst sich mittelbar mit der h\u00f6chst praxisrelevanten Frage nach dem Haftungsumfang bei<\/strong> R\u00fcckf\u00fchrung und erneuter Gew\u00e4hrung von Gesellschafterdarlehen<\/strong>. Der BGH spricht hier noch deutlicher als bisher die zutreffende Erkenntnis aus, dass die in der R\u00fcckzahlung von Gesellschafterdarlehen liegende Gl\u00e4ubigerbenachteiligung beseitigt werden kann, wenn der Gesellschafter die Darlehensmittel anschlie\u00dfend erneut zur Verf\u00fcgung stellt (n\u00e4her Scholz\/Bitter<\/em>, 12.\u00a0Aufl. 2020, Anh. \u00a7\u00a064 Rz.\u00a0151 ff.<\/a>). Allerdings muss die Einzahlung durch genau jene Person erfolgen, die vorher die R\u00fcckzahlung von Seiten der Gesellschaft erhalten hatte. Eine Dreieckszahlung, bei welcher der Gesellschafter das Geld aus dem zur\u00fcckgezahlten Darlehen an einen Dritten weiterleitet, der es sodann seinerseits wieder in die Gesellschaft einzahlt, reicht im Grundsatz nicht.<\/p>\n

Im Urteil vom 27.6.2019 \u2013 IX ZR 167\/18 (ZIP 2019, 1577<\/a>) \u00e4u\u00dfert sich der BGH zu dem im Schrifttum h\u00f6chst umstrittenen Normzweck des Gesellschafterdarlehensrechts<\/strong> und n\u00e4hert sich insoweit der vom Verfasser<\/em> im Scholz entwickelten These von der vermuteten nominellen Unterkapitalisierung und der \u201eKorrektur des gest\u00f6rten Risikogleichgewichts\u201c zwischen Gesellschaftern und Gl\u00e4ubigern an. Dieses ist mit der variablen Erl\u00f6sbeteiligung des Gesellschafters verkn\u00fcpft, welche einem Drittkreditgeber regelm\u00e4\u00dfig nicht zusteht (vgl. Scholz\/Bitter<\/em>, 12.\u00a0Aufl. 2020, Anh. \u00a7\u00a064 Rz.\u00a030 ff.<\/a>). Zudem stellt der BGH die Bedeutung der Einflussmacht des Gesellschafters heraus, die einem gew\u00f6hnlichen Kreditgeber fehle. Damit ist zugleich der Doppeltatbestand benannt, welcher nach h.M. f\u00fcr die Pr\u00fcfung herangezogen wird, ob ein Nichtgesellschafter im Einzelfall einem Gesellschafter im Rahmen der wirtschaftlich vergleichbaren Rechtshandlungen gleichgestellt werden kann (sog. \u201egesellschaftergleicher Dritter\u201c; dazu Scholz\/Bitter<\/em>, 12.\u00a0Aufl. 2020, Anh. \u00a7\u00a064 Rz.\u00a0250 ff.<\/a>).<\/p>\n

Im gleichen Urteil vom 27.6.2019 hat der BGH die zuvor in der Literatur h\u00f6chst umstrittene Frage gekl\u00e4rt, ob gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0135 Abs.\u00a01 Nr.\u00a02 InsO nicht nur die R\u00fcckzahlung des Darlehens, sondern auch die Zahlung von<\/strong> Darlehenszinsen<\/strong> anfechtbar ist. Letztere Frage hat der IX.\u00a0Zivilsenat mit Recht verneint, weil die Zinsen \u2013 \u00e4hnlich wie eine Miet- oder Pachtzahlung \u2013 nur der \u201eFinanzierungsertrag\u201c, nicht hingegen die \u201eFinanzierungsquelle\u201c sind (Scholz\/Bitter<\/em>, 12.\u00a0Aufl. 2020, Anh. \u00a7\u00a064 Rz.\u00a0164<\/a>).<\/p>\n

Schlie\u00dflich revidiert der BGH mit jenem Urteil vom 27.6.2019 der Sache nach partiell das nur drei Jahre \u00e4ltere Urteil BGHZ 212, 272 zur Doppelinsolvenz von Gesellschaft und Gesellschafter<\/strong>. In dem fr\u00fcheren Urteil hatte der BGH \u00fcberzeugend die Anfechtbarkeit des Nachrangs gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0134 InsO verneint, weil insoweit die Wertung des \u00a7\u00a0135 Abs.\u00a01 InsO vorrangig sei. Nunmehr stellt das Gericht die Anfechtbarkeit der Auszahlung<\/em> eines Gesellschafterdarlehens nach allgemeinen Anfechtungsvorschriften, insbesondere nach \u00a7\u00a0133 InsO, in den Mittelpunkt seiner Betrachtung und h\u00e4lt den daraus im Verh\u00e4ltnis zur Gesellschaft entstehenden Anfechtungsanspruch nicht f\u00fcr nachrangig. Da die fehlende Werthaltigkeit des R\u00fcckforderungsanspruchs wegen Insolvenzreife der Gesellschaft eine Anfechtung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0133 Abs.\u00a04 InsO wegen unmittelbarer Benachteiligung begr\u00fcnden soll, wird das Gesellschafterdarlehensrecht bei einer Doppelinsolvenz auf diese Weise umso eher unanwendbar, je eindeutiger die Krisenfinanzierung ist (n\u00e4her Scholz\/Bitter<\/em>, 12.\u00a0Aufl. 2020, Anh. \u00a7\u00a064 Rz.\u00a0139<\/a>).<\/p>\n

Mit der Gleichstellung von Stundungen und Darlehen<\/strong> befasst sich der BGH im Urteil v. 11.7.2019 \u2013 IX ZR 210\/18 (ZIP 2019, 1675<\/a> = GmbHR 2019, 1051<\/a> m. Anm. Bitter<\/em>, WuB 2019, 617). Er gelangt dabei zu dem \u00fcberraschenden und wenig \u00fcberzeugenden Ergebnis, dass die aus einem \u00fcblichen Austauschgesch\u00e4ft herr\u00fchrende Forderung eines Gesellschafters erst dann als darlehensgleiche Forderung angesehen werden kann, wenn sie mehr als drei Monate rechtsgesch\u00e4ftlich oder faktisch zugunsten der Gesellschaft gestundet wurde. Bislang war die ganz h.M. davon ausgegangen, dass eine Stundung immer dann vorliegt, wenn die Voraussetzungen des Bargesch\u00e4fts i.S.v. \u00a7\u00a0142 InsO nicht erf\u00fcllt sind, welches bekanntlich der Abgrenzung zum Kreditgesch\u00e4ft dient (vgl. dazu Scholz\/Bitter<\/em>, 12.\u00a0Aufl. 2020, Anh. \u00a7\u00a064 Rz.\u00a0208 ff.<\/a>).<\/p>\n

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Hinweis des Verlags:<\/strong><\/em><\/p>\n

Mit Erscheinen von Band I ist der Scholz 2018 in die 12. Auflage gestartet. Band II und III <\/strong>werden 2020 (Sommer) erscheinen. Schon jetzt bietet der Scholz seinen Fans aber ein ganz besonderes Plus: Bereits vor Erscheinen der B\u00e4nde II und III k\u00f6nnen zahlreiche Kommentierungen online genutzt werden. Alle Kommentierungen wurden grundlegend \u00fcberarbeitet und warten mit zahlreichen spannenden Neuerungen auf. Darunter auch die Kommentierungen von Prof. Dr. Georg Bitter zu den Gesellschafterdarlehen (Anh. \u00a7 64) und zum Insolvenzrecht der GmbH und GmbH & Co. KG (Vor \u00a7 64).<\/em><\/p>\n

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