Am 29.4.2020 hat die EU-Kommission einen Verordnungsvorschlag publiziert, nach dem Europ\u00e4ische Aktiengesellschaften (SE) in diesem Jahr die M\u00f6glichkeit erhalten sollen, ihre ordentliche Hauptversammlung nicht \u2013 wie bislang \u2013 in den ersten sechs, sondern innerhalb von zw\u00f6lf Monaten nach Abschluss des Gesch\u00e4ftsjahrs abzuhalten (sp\u00e4testens jedoch bis 31.12.2020).<\/p>\n
Vergleichbare Regelung besteht bereits f\u00fcr AG und KGaA<\/strong><\/p>\n Ende M\u00e4rz hatte der deutsche Gesetzgeber bereits f\u00fcr Aktiengesellschaften (AG) und Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA) im Zuge des \u201eGesetzes \u00fcber Ma\u00dfnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bek\u00e4mpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Gesetz) die M\u00f6glichkeit eingef\u00fchrt, die ordentliche HV innerhalb von 12 Monaten (statt 8 Monaten) nach Ablauf des Gesch\u00e4ftsjahrs stattfinden zu lassen. Eine entsprechende Erstreckung auch auf die SE war jedoch mangels Gesetzgebungskompetenz nicht m\u00f6glich, da die Frist zur Abhaltung der ordentlichen SE-Hauptversammlung im europ\u00e4ischen Recht (Art. 54 Abs.\u00a01 SE-VO) normiert ist.<\/p>\n Verschiebung der SE-HV w\u00fcrde zur echten Alternative<\/strong><\/p>\n Bislang f\u00fchrte dies f\u00fcr s\u00e4mtliche SE zu der misslichen Situation, dass sie faktisch nur die Option hatten, eine (virtuelle) Hauptversammlung innerhalb des ersten Halbjahres abzuhalten und nicht \u2013 wie es das nationale COVID-19-Gesetz auch f\u00fcr die SE vorsieht \u2013 eine Verschiebung der Hauptversammlung in Betracht zu ziehen. In noch gr\u00f6\u00dfere \u201eZeitnot\u201c kamen SE, die ein vom Kalenderjahr abweichendes Gesch\u00e4ftsjahr haben. Zwar ist im Falle der Missachtung der HV-Frist (\u00a7 175 Abs. 1 Satz 2 AktG) beispielweise die Festsetzung von Zwangsgeld oder das Bestehen eines Schadensersatzanspruchs gegen die Unternehmensleitung denkbar. In der Praxis hat eine Fristvers\u00e4umung jedoch \u00fcblicherweise keine praktischen Auswirkungen. Dennoch ist der Vorschlag der EU-Kommission zur Fristverl\u00e4ngerung ausdr\u00fccklich zu begr\u00fc\u00dfen, um der Unternehmensleitung die Sorge gesetzes- und sorgfaltswidrigen Verhaltens zu nehmen und mehrere Handlungsoptionen zur (zeitlichen) HV-Durchf\u00fchrung zu geben.<\/p>\n Schnelles Inkrafttreten zu erwarten<\/strong><\/p>\n Die EU-Verordnung soll bereits am Tag nach Bekanntmachung im EU-Amtsblatt in Kraft treten.<\/p>\n Eine zeitnahe Verabschiedung der Verordnung w\u00e4re w\u00fcnschenswert, damit auch SE die M\u00f6glichkeit erhalten, ihre ordentliche Hauptversammlung erst im zweiten Halbjahr abzuhalten, ob als virtuelle HV oder (sofern m\u00f6glich) Pr\u00e4senz-HV.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 29.4.2020 hat die EU-Kommission einen Verordnungsvorschlag publiziert, nach dem Europ\u00e4ische Aktiengesellschaften (SE) in diesem Jahr die M\u00f6glichkeit erhalten sollen, ihre ordentliche Hauptversammlung nicht \u2013 wie bislang \u2013 in den ersten sechs, sondern innerhalb von zw\u00f6lf Monaten nach Abschluss des Gesch\u00e4ftsjahrs abzuhalten (sp\u00e4testens jedoch bis 31.12.2020). Vergleichbare Regelung besteht bereits f\u00fcr AG und KGaA Ende […]<\/p>\n","protected":false},"author":413,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[2,187,188,189],"tags":[155,192,190,160,191],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/582"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/users\/413"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=582"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/582\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":593,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/582\/revisions\/593"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=582"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=582"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=582"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}