{"id":701,"date":"2020-11-04T15:32:24","date_gmt":"2020-11-04T14:32:24","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/?p=701"},"modified":"2020-11-05T08:34:31","modified_gmt":"2020-11-05T07:34:31","slug":"eine-ins-wanken-geratene-praxis-die-vorzeitige-loeschung-einer-gmbh-mit-erschoepftem-vermoegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/2020\/11\/04\/eine-ins-wanken-geratene-praxis-die-vorzeitige-loeschung-einer-gmbh-mit-erschoepftem-vermoegen\/","title":{"rendered":"Eine ins Wanken geratene Praxis: Die vorzeitige L\u00f6schung einer GmbH mit ersch\u00f6pftem Verm\u00f6gen"},"content":{"rendered":"

Die beliebte Praxis der L\u00f6schung einer GmbH mit ersch\u00f6pftem Verm\u00f6gen ohne Wahrung des als l\u00e4stig empfundenen Sperrjahrs ist zuletzt mehrfach Gegenstand obergerichtlicher Entscheidungen gewesen, die sich teils gegen diese Praxis stemmten (f\u00fcr deren Zul\u00e4ssigkeit aber weiterhin OLG Hamm v. 2.9.2016 \u2013 27 W 63\/16, GmbHR 2017, 930<\/a>; OLG Jena v. 15.9.2019 \u2013 2 W 159\/19, NotBZ 2019, 391<\/a> m. insoweit zust. Anm. Watoro<\/em>). Eine h\u00f6chstrichterliche Kl\u00e4rung der Zul\u00e4ssigkeit dieses abgek\u00fcrzten Liquidationsverfahrens steht noch aus; die traditionelle Meinung h\u00e4lt den Weg der Abk\u00fcrzung im Grundsatz bei ersch\u00f6pftem Verm\u00f6gen f\u00fcr gangbar, setzt sich aber bislang kaum mit den j\u00fcngeren obergerichtlichen Entwicklungen auseinander.<\/p>\n

Ausgangspunkt: Fehlender Sinn weiteren Zuwartens<\/strong><\/p>\n

Der Ausgangspunkt ist klar (zum Nachfolgenden, auf dem die Ausf\u00fchrungen teilweise beruhen, Karsten Schmidt\/Scheller <\/em>in Scholz, GmbHG, 12. Aufl. 2021, \u00a7 73 Rz. 10 ff.<\/a>): Ist das Verm\u00f6gen bereits vor Ablauf des Sperrjahrs ersch\u00f6pft \u2013 weil von Anfang an keines vorhanden war oder das vorhandene durch Gl\u00e4ubigerbefriedigung (nicht durch Verteilung unter die Gesellschafter) aufgebraucht wurde \u2013, entbehrt das Sperrjahr (bzw. dasjenige, was von ihm noch \u00fcbriggeblieben ist) seines Sinns, jedenfalls seines haupts\u00e4chlichen (dazu Scheller <\/em>in Scholz, GmbHG, 12. Aufl. 2021, \u00a7 60 Rz. 59<\/a> sowie Karsten Schmidt\/Scheller,<\/em> \u00a7 65 Rz. 22<\/a>). Die durch das Sperrjahr zeitlich umgrenzte Aussch\u00fcttungssperre l\u00e4uft n\u00e4mlich bei Eintritt der Verm\u00f6genslosigkeit ins Leere, wenn es unter die Gesellschafter nichts zu verteilen gibt. Dies erkl\u00e4rt das geschilderte, in der Praxis beliebte Vorgehen, von einem Liquidationsende bereits vor Ablauf des Sperrjahrs auszugehen und dieses Liquidationsende entsprechend zum Handelsregister anzumelden, vorausgesetzt, auch alle sonstigen Abwicklungsaufgaben w\u00e4ren zu diesem Zeitpunkt erledigt (vgl. zu sonstigen Abwicklungsaufgaben, insbesondere den in diesen F\u00e4llen regelm\u00e4\u00dfig noch nicht abgeschlossenen Steuerverfahren, Karsten Schmidt\/Scheller <\/em>in Scholz, GmbHG, 12. Aufl. 2021, \u00a7 74 Rz. 6<\/a>; zur \u201eAnmeldeversicherung\u201c bei vorzeitiger Anmeldung des Liquidationsendes Scheller <\/em>in Scholz, GmbHG, 12. Aufl. 2021, \u00a7 60 Rz. 59<\/a>).<\/p>\n

J\u00fcngere Rechtsprechungstendenz: (Formales) Beharren auf dem Sperrjahr<\/strong><\/p>\n

Sofern die (j\u00fcngere) Rechtsprechung (teils unter Zustimmung der Literatur, vgl. Heckschen<\/em>, GWE 2020, 63 [70] sowie Vossius<\/em>, NotBZ 2019, 141<\/a>; \u00dcbersicht bei Freier<\/em>, NZG 2020, 812) zuweilen eine vorzeitige Anmeldung verwehrt, liefert sie keine durchschlagenden Gr\u00fcnde f\u00fcr das Beharren auf dem Sperrjahr. So verweist OLG Celle v. 17.10.2018 \u2013\u00a09 W 80\/18, GmbHR 2018, 1318<\/a> m. abl. Anm. Wachter <\/em>allzu apodiktisch auf die Nichtexistenz eines die vorzeitige Anmeldung gestattenden geschriebenen (und daher allenfalls rechtsfortbildend entwickelten) Rechtssatzes. Gleichsinnig zeigt KG v. 23.7.2019 \u2013 22 W 29\/18, GmbHR 2020, 317<\/a> (relativierend sodann jedoch in der Gegenvorstellung KG v. 12.9.2019 \u2013 22 W 29\/18, ZIP 2020, 520<\/a>) allein auf die Notwendigkeit, Gl\u00e4ubigern w\u00e4hrend des Sperrjahrs Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Anspr\u00fcche zu geben. Warum diese Gelegenheit fortbestehen sollte, wenn das Verm\u00f6gen in der Liquidation ordnungsgem\u00e4\u00df unter die Gl\u00e4ubiger verteilt wurde, bleibt indessen offen und l\u00e4sst sich nicht erkl\u00e4ren, wenn man den Zweck des Sperrjahrs allein in der ab Eintritt der Verm\u00f6genslosigkeit leerlaufenden Aussch\u00fcttungssperre sieht.<\/p>\n

Stellungnahme<\/strong><\/p>\n

Das formale Beharren auf dem Sperrjahr k\u00f6nnte \u00fcberzeugen, wenn die Aussch\u00fcttungssperre nur ein Element des durch das Sperrjahr bewirkten Gl\u00e4ubigerschutzes w\u00e4re, weil zugleich die unbekannten Gl\u00e4ubiger vor einem Erl\u00f6schen der GmbH w\u00e4hrend des Laufs des Sperrjahrs gesch\u00fctzt werden sollten. Sie h\u00e4tten bei dieser Lesart ein Jahr Zeit, um sich mit ihren Anspr\u00fcchen bei der Gesellschaft zu melden, ohne eine vorherige Aussch\u00fcttung unter die Gesellschafter oder die Beendigung von Liquidation und Gesellschaft bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen. Wertungsm\u00e4\u00dfig spr\u00e4che einiges f\u00fcr diese Sichtweise. Denn sollten die Anspr\u00fcche bestehen, w\u00fcrden die Gl\u00e4ubiger bei vorzeitiger L\u00f6schung in die Nachtragsliquidation mit all ihren misslichen Konsequenzen gedr\u00e4ngt, und m\u00fcssten im Prozess das Vorhandensein verwertbaren Verm\u00f6gens schl\u00fcssig vortragen. Demgegen\u00fcber k\u00f6nnten sie innerhalb des Sperrjahrs ihre Anspr\u00fcche gegen die jedenfalls mangels Registerl\u00f6schung auch im Fall der Verm\u00f6genslosigkeit fortbestehende GmbH i.L. geltend machen; die Frage der Durchsetzbarkeit und Verwertbarkeit etwaig vorhandenen Verm\u00f6gens w\u00e4re insoweit eine vollstreckungsrechtlich zu beantwortende. Vor diesem Hintergrund ist die von der h.M. gew\u00e4hrte M\u00f6glichkeit der Verk\u00fcrzung des Sperrjahrs bei ersch\u00f6pftem Verm\u00f6gen keinesfalls selbstverst\u00e4ndlich.<\/p>\n

Trotzdem ist an der Zul\u00e4ssigkeit der Abk\u00fcrzung des Liquidationsverfahrens bei ersch\u00f6pftem Verm\u00f6gen festzuhalten. Der Schutz vor einem Erl\u00f6schen der Gesellschaft w\u00e4hrend des laufenden Sperrjahrs ist n\u00e4mlich nur ein mittelbarer (vermittelt \u00fcber die Aussch\u00fcttungssperre), kein von \u00a7 73 Abs. 1 GmbHG intendierter. Das ergibt sich bereits aus dessen Wortlaut, der sich nur auf diese Sperre bezieht (\u201edie Verteilung darf nicht vor [\u2026] Ablauf eines Jahres [\u2026] vorgenommen werden\u201c), nicht aber statuiert, dass die Liquidation nicht vor Fristablauf beendet sein k\u00f6nne. Systematisch m\u00fcsste eine solche Bestimmung ohnehin in \u00a7 74 GmbHG zu finden sein, der aber \u00fcber die n\u00e4heren Voraussetzungen der Liquidationsbeendigung schweigt, jedenfalls nicht das Sperrjahr erw\u00e4hnt. Die Zul\u00e4ssigkeit einer vorzeitigen Anmeldung der Beendigung der Liquidation bei ersch\u00f6pftem Verm\u00f6gen verlangt daher auch keine teleologische Reduktion des \u00a7 73 Abs.\u00a01 GmbHG (so aber noch Bochmann\/Cziupka<\/em>, EWiR 2018, 713<\/a> [714] sowie Freier<\/em>, NotBZ 2019, 121<\/a> [122]); die Bestimmung l\u00e4uft vielmehr mangels aussch\u00fcttbaren Verm\u00f6gens insoweit ins Leere.<\/p>\n

Im Regelfall werden die Voraussetzungen f\u00fcr eine vorzeitige Anmeldung der Beendigung der Liquidation allerdings nicht vorliegen, obwohl manche Praktikerstellungnahmen hier zuweilen Gegenteiliges suggerieren. Um schon vor Ablauf des Sperrjahres die Beendigung der Liquidation anmelden zu k\u00f6nnen, m\u00fcsste n\u00e4mlich das Verm\u00f6gen der Gesellschaft zumindest nahezu bei Null liegen; liegt es mehr als nur geringf\u00fcgig \u00fcber Null, w\u00e4re die GmbH nicht verm\u00f6genslos, l\u00e4ge dagegen \u00dcberschuldung vor, best\u00fcnde eine Insolvenzantragspflicht. Meist wird es schon an der v\u00f6lligen Verm\u00f6genslosigkeit fehlen, weil noch geringf\u00fcgiges Restverm\u00f6gen vorhanden ist; sollte dieses w\u00e4hrend des Sperrjahres an die Gesellschafter ausgekehrt werden, best\u00fcnden Schadensersatzanspr\u00fcche gegen die Liquidatoren und damit Verm\u00f6gen.<\/p>\n

Hinweis f\u00fcr die Praxis<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die Praxis ist davon losgel\u00f6st in Rechnung zu stellen, dass bei tats\u00e4chlicher Verm\u00f6genslosigkeit auch w\u00e4hrend des laufenden Sperrjahres eine L\u00f6schung der Gesellschaft von Amts wegen (nach \u00a7 394 FamFG i.V.m. \u00a7 60 Abs. 1 Nr. 7 GmbHG) m\u00f6glich ist. Die Amtsl\u00f6schung ist in ihren Voraussetzungen streng von der vorzeitigen Anmeldung der Beendigung der Liquidation zu unterscheiden, auch wenn beide auf Vollbeendigung der Gesellschaft zielen. Die Amtl\u00f6schung kann angeregt werden, vgl. \u00a7 24 Abs. 1 FamFG. Die Anregung ist bei substantiiertem Vortrag Anlass zur Aufnahme von Ermittlungen des Registergerichts, bei Misserfolg erw\u00e4chst daraus aber kein Beschwerderecht (dazu Scheller<\/em> in Scholz, GmbHG, 12. Aufl. 2021, \u00a7 60 Rz. 59<\/a> und Karsten Schmidt\/Scheller<\/em>, \u00a7 74 Rz. 11<\/a>).<\/p>\n

 <\/p>\n

Ausblick auf die Rechtsentwicklung<\/strong><\/p>\n

Zum abschlie\u00dfenden Ausblick auf die Rechtsentwicklung ist darauf hinzuweisen, dass die Justizministerinnen und Justizminister im Rahmen ihrer Herbstkonferenz am 7. November 2019 beschlossen haben, eine l\u00e4nderoffene Arbeitsgruppe einzurichten, die eine m\u00f6gliche Vereinfachung des L\u00f6schungsverfahrens in Registersachen pr\u00fcfen soll. Diese Reformbestrebungen sollten allerdings nicht dazu genutzt werden, die mit guten Gr\u00fcnden hoch angesetzten H\u00fcrden f\u00fcr eine Abk\u00fcrzung des Sperrjahres bei Verm\u00f6genslosigkeit herabzusetzen.\u00a0W\u00fcnschenswert w\u00e4re es dagegen, auch dauerhaft inaktive, unerreichbare Gesellschaften, ungeachtet der Verm\u00f6genslosigkeit, aus dem Handelsregister l\u00f6schen zu k\u00f6nnen (Scheller<\/em> in Scholz, GmbHG, 12. Aufl. 2021, \u00a7 60 Rz. 52<\/a>).<\/p>\n

Hinweis des Verlags:<\/em><\/strong><\/p>\n

Mit Erscheinen von Band I ist der Scholz 2018 in die 12. Auflage gestartet. Band III erscheint in diesen Tagen, Band II erscheint Anfang 2021. Schon jetzt bietet der Scholz seinen Fans aber ein ganz besonderes Plus: Bereits vor Erscheinen der B\u00e4nde II und III k\u00f6nnen zahlreiche Kommentierungen online genutzt werden. Alle Kommentierungen wurden grundlegend \u00fcberarbeitet und warten mit zahlreichen spannenden Neuerungen auf. Darunter auch die in diesem Blog vielfach zitierten topaktuellen Kommentierungen von Dr. Johannes Scheller zu \u00a7 60<\/a> und \u00a7 74<\/a> GmbHG. Das m\u00f6chten wir mit Ihnen feiern und laden Sie ein, unsere Datenbank\u00a0zum Aktionsmodul Gesellschaftsrecht<\/a> kostenlos zu testen!<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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