{"id":753,"date":"2020-12-08T12:47:01","date_gmt":"2020-12-08T11:47:01","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/?p=753"},"modified":"2020-12-09T10:26:22","modified_gmt":"2020-12-09T09:26:22","slug":"%c2%a7-64-gmbhg-und-do-versicherung-endlich-rechtsklarheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/2020\/12\/08\/%c2%a7-64-gmbhg-und-do-versicherung-endlich-rechtsklarheit\/","title":{"rendered":"\u00a7 64 GmbHG und D&O-Versicherung \u2013 Endlich Rechtsklarheit!"},"content":{"rendered":"

Nach gut zwei Jahren ist der Spuk vorbei und endlich Rechtsklarheit eingetreten: Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.11.2020 \u2013 IV ZR 217\/19<\/a> entschieden, dass der bislang noch in \u00a7\u00a064 Satz\u00a01 GmbHG geregelte Anspruch der Gesellschaft gegen die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer auf Ersatz von Zahlungen, die nach Insolvenzreife geleistet werden, ein gesetzlicher Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz ist und folglich im Regelfall von einer zugunsten der Organe abgeschlossenen D&O-Versicherung erfasst ist.<\/p>\n

In der Literatur hatte sich zuvor insbesondere im Anschluss an ein erstes Urteil des OLG D\u00fcsseldorf aus dem Jahr 2018 (OLG D\u00fcsseldorf v. 20.7.2018 \u2013 4\u00a0U 93\/16, ZIP 2018, 1542<\/a>, juris-Rz.\u00a079\u00a0ff.) eine lebhafte Diskussion zu der Frage entwickelt, ob Anspr\u00fcche aus \u00a7\u00a064 Satz\u00a01 GmbHG von einer D&O-Versicherung gedeckt sind, die in der Praxis oftmals von der Gesellschaft zugunsten ihres Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers abgeschlossen wird (dazu Bitter<\/em>, in Scholz, GmbHG, 12.\u00a0Aufl. 2021, \u00a7\u00a064 Rz.\u00a0216\u00a0ff<\/a>. m.w.N.). Diese Diskussion hatte das OLG D\u00fcsseldorf in einem zweiten best\u00e4tigenden Urteil aus dem Jahr 2020 g\u00e4nzlich ausgeblendet und mit d\u00fcrren Worten an seiner 2018 eingeschlagenen Linie festgehalten (OLG D\u00fcsseldorf v. 26.6.2020 \u2013 4\u00a0U 134\/18, GmbHR 2020, 1078<\/a>, 1084\u00a0f., juris-Rz.\u00a0101\u00a0ff.); nicht einmal hatte es dabei die Revision zugelassen, weil nicht von einer obergerichtlichen Rechtsprechung abgewichen werde (juris-Rz.\u00a0153).<\/p>\n

Dem tritt der Versicherungssenat des BGH nun erfreulich klar entgegen und w\u00fcrdigt dabei eingehend die vom OLG D\u00fcsseldorf ausgeblendete Diskussion in der Literatur, welche die Linie des OLG D\u00fcsseldorf mehrheitlich kritisiert hatte (vgl. die Nachweise bei Bitter<\/em>, in Scholz, GmbHG, 12.\u00a0Aufl. 2021, \u00a7\u00a064 Rz.\u00a0216\u00a0ff<\/a>.). Die Gelegenheit dazu bot ihm eine Revision gegen den Beschluss des OLG Frankfurt v. 7.8.2019 \u2013 3\u00a0U 6\/19, welcher sich zuvor dem OLG D\u00fcsseldorf angeschlossen hatte (vgl. tendenziell auch OLG M\u00fcnchen v. 4.3.2019 \u2013 25\u00a0U 3606\/17 [unver\u00f6ffentlicht]; sehr knapp zuvor schon OLG Celle v. 1.4.2016 \u2013 8\u00a0W 20\/16, juris-Rz.\u00a038).<\/p>\n

1. Auslegung des Versicherungsvertrags orientiert am Interesse des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers<\/strong><\/p>\n

Im Kern geht es um eine Auslegung der konkreten Vertragsbedingungen f\u00fcr die jeweils zugunsten der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer abgeschlossene D&O-Versicherung (vgl. zum Folgenden bereits Bitter<\/em>, in Scholz, GmbHG, 12.\u00a0Aufl. 2021, \u00a7\u00a064 Rz.\u00a0217\u00a0ff<\/a>.): Enthalten die Versicherungsbedingungen eine hinreichend klare Regelung, wie es teilweise seit dem ersten Urteil des OLG D\u00fcsseldorf in der Praxis festzustellen ist, ergeben sich die jetzt vom BGH und zuvor von den Oberlandesgerichten thematisierten Auslegungsfragen nicht.<\/p>\n

Das OLG D\u00fcsseldorf meinte f\u00fcr die von ihm beurteilten, auf \u201eSchadensersatz\u201c abstellenden Versicherungsvertr\u00e4ge eine Deckung insbesondere deshalb verneinen zu m\u00fcssen, weil \u00a7\u00a064 GmbHG kein gesetzlicher Haftpflichtanspruch sei, der auf Schadensersatz gerichtet ist (OLG D\u00fcsseldorf v. 20.7.2018 \u2013 4\u00a0U 93\/16, ZIP 2018, 1542<\/a>, 1545, juris-Rz.\u00a082\u00a0ff.; best\u00e4tigend OLG D\u00fcsseldorf v. 26.6.2020 \u2013 4\u00a0U 134\/18, GmbHR 2020, 1078<\/a>, 1084, juris-Rz.\u00a0105\u00a0ff.; zustimmend Jaschinski\/Wentz, GmbHR 2018, 1289<\/a>\u00a0ff.). Das Gericht kn\u00fcpfte dabei an die von der h.M. vertretene Einordnung des \u00a7\u00a064 Satz\u00a01 GmbHG als \u201eErsatzanspruch eigener Art\u201c an (dazu Bitter<\/em>, in Scholz, GmbHG, 12.\u00a0Aufl. 2021, \u00a7\u00a064 Rz.\u00a024\u00a0ff<\/a>.). Es betonte, dass die Norm keinen Schaden der Gesellschaft<\/em> voraussetze. Schutzzweck der Norm sei der Erhalt der Insolvenzmasse im Interesse der Gl\u00e4ubigergesamtheit.<\/p>\n

Diese Argumentation \u00fcberzeugt jedoch schon deshalb nicht, weil der einer juristischen<\/em> Person zugeordnete Anspruch mangels eigener Interessen jenes fiktiven Gebildes immer im Drittinteresse liegt, bei \u00a7\u00a043 GmbHG etwa \u00fcberwiegend im Interesse der Gesellschafter (Abs.\u00a01 und\u00a02), aber auch im Interesse der Gl\u00e4ubiger (Abs.\u00a03; dazu Bitter<\/em>, in Scholz, GmbHG, 12.\u00a0Aufl. 2021, \u00a7\u00a064 Rz.\u00a030\u00a0f.<\/a>). Niemand hat aber aus diesem Grund jemals einen Anspruch aus \u00a7\u00a043 GmbHG von der Deckung ausgenommen.<\/p>\n

Mit Recht weist der Versicherungssenat des BGH nun darauf hin, dass einem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer die dogmatischen Feinheiten des \u00a7\u00a064 GmbHG nicht bekannt sind<\/strong>, insbesondere nicht die Diskussion, ob jene Haftungsnorm auf Schadensersatz i.e.S. gerichtet ist oder es sich um einen Ersatzanspruch eigener Art handelt, welcher im Interesse der Gl\u00e4ubigergesamtheit eine Masseschm\u00e4lerung ausgleicht, welche durch die Betriebsfortf\u00fchrung im Zustand der Insolvenzreife entsteht (BGH v. 18.11.2020 \u2013 IV ZR 217\/19, Rz.\u00a017\u00a0ff.; ebenso zuvor schon Bitter<\/em>, in Scholz, GmbHG, 12.\u00a0Aufl. 2021, \u00a7\u00a064 Rz.\u00a0220<\/a> m.w.N.). Bei seiner gegenteiligen, Deckungsl\u00fccken zulasten des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers akzeptierenden Argumentation hatte das OLG D\u00fcsseldorf insoweit nicht hinreichend beachtet, dass es bei der Versicherung f\u00fcr fremde Rechnung ma\u00dfgeblich auf das Interesse der durch den Versicherungsvertrag gesch\u00fctzten Person, also den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ankommt; f\u00fcr diesen ist jedoch nicht bedeutend, ob der Schaden bei \u201eder GmbH\u201c oder der Gl\u00e4ubigergesamtheit entsteht (vgl. auch Haas in Baumbach\/Hueck, GmbHG, 22.\u00a0Aufl. 2019, \u00a7\u00a064 Rz.\u00a044; Markgraf\/Henrich, NZG 2018, 1290, 1293\u00a0f.; Primozic\/N\u00f6ller, ZInsO 2018, 2509, 2511; ausf\u00fchrlich Armbr\u00fcster\/Schilbach, ZIP 2018, 1853<\/a>, 1855\u00a0ff.: Passivenversicherung; Gl\u00e4ubigerschutz als Reflex). Vielmehr kann nach dem Verst\u00e4ndnis des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers einer der wichtigsten Haftungsf\u00e4lle nicht von der D&O-Versicherung ausgenommen sein (Schwencke\/R\u00f6per, ZInsO 2018, 1937, 1940; Wilhelm, ZInsO 2019, 768, 769).<\/p>\n

2. Inanspruchnahme des Versicherers durch die Insolvenzverwalter<\/strong><\/p>\n

\u00dcber den Freistellungsanspruch<\/strong> des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers gegen den Versicherer, welcher an die GmbH abgetreten werden kann und sich dann in einen Zahlungsanspruch umwandelt, macht der Insolvenzverwalter die Versicherungssumme f\u00fcr die Gl\u00e4ubigergesamtheit nutzbar (dazu Bitter<\/em>, in Scholz, GmbHG, 12.\u00a0Aufl. 2021, \u00a7\u00a064 Rz.\u00a0221). Dabei hat der Insolvenzverwalter allein im Interesse der Insolvenzschuldnerin und ihrer Gl\u00e4ubiger zu entscheiden, ob der Fortbestand oder die K\u00fcndigung des Versicherungsvertrags<\/strong> sinnvoller erscheint. Nicht hingegen ist er nach der Rechtsprechung des IX.\u00a0Zivilsenats des BGH dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer gegen\u00fcber verpflichtet, eine zu dessen Gunsten abgeschlossene Haftpflichtversicherung aufrechtzuerhalten, um ihn aus einer Inanspruchnahme wegen verbotener Zahlungen freizustellen (BGH, Beschl. v. 14.4.2016 \u2013 IX\u00a0ZR 161\/15, ZIP\u00a02016, 1126<\/a>; zust. OLG K\u00f6ln v. 16.3.2017 \u2013 18\u00a0U 226\/13, juris-Rz.\u00a0508).<\/p>\n

3. Beachtlichkeit von Eigenschadenklauseln<\/strong><\/p>\n

Zu beachten sind sog. Eigenschadenklauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen, nach denen der Deckungsschutz f\u00fcr die Innenhaftung anteilig in dem Umfang entf\u00e4llt, in dem der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zugleich an der GmbH beteiligt ist (vgl. zum Folgenden bereits Bitter<\/em>, in Scholz, GmbHG, 12.\u00a0Aufl. 2021, \u00a7\u00a064 Rz.\u00a0223<\/a>). Meist ist f\u00fcr das Eingreifen solcher Klauseln vorgesehen, dass eine gewisse Mindestbeteiligung erforderlich ist (z.B. 25\u00a0%). Diese \u2013 inzwischen weniger gebr\u00e4uchlichen \u2013 Klauseln sollen den Eigenschaden des Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers von der Deckung ausnehmen, da dies nicht zum Zweck einer Haftpflichtversicherung passe. Allerdings wird die Versicherungsleistung insgesamt anteilig gek\u00fcrzt und nicht spezifisch auf etwaige R\u00fcckfl\u00fcsse der Versicherungsleistung an den Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer abgestellt. Auf eine solche Eigenschadenklausel st\u00fctzte das OLG D\u00fcsseldorf die Klageabweisung hilfsweise in seinem zweiten Urteil aus dem Jahr 2020 (OLG D\u00fcsseldorf v. 26.6.2020 \u2013 4\u00a0U 134\/18, GmbHR 2020, 1078<\/a>, 1085\u00a0ff., juris-Rz.\u00a0117\u00a0ff.). Allerdings thematisierte das Gericht dabei mit keinem Wort die Frage, ob der genannte Regelungszweck derartiger Klauseln \u00fcberhaupt auf die Konstellation des \u00a7\u00a064 Satz\u00a01 GmbHG passt, in der R\u00fcckfl\u00fcsse an die Gesellschafter in aller Regel ohnehin nicht erfolgen. Wendet man die Eigenschadenklausel \u2013 wie es das OLG D\u00fcsseldorf tat \u2013 auch auf Anspr\u00fcche aus \u00a7\u00a064 GmbHG an, bleibt letztlich f\u00fcr die D&O-Versicherung eines Alleingesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers, abgesehen von den in diesem Bereich eher seltenen Dritthaftungsanspr\u00fcchen (vgl. zur Deliktshaftung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers gegen\u00fcber Dritten Bitter<\/em>, in Scholz, GmbHG, 12.\u00a0Aufl. 2021, \u00a7\u00a064 Rz.\u00a0383\u00a0ff.<\/a>), nahezu kein Anwendungsbereich mehr (C.\u00a0Schneider, GmbHR 2020, 1078, 1088\u00a0f.<\/a>). Die D&O-Versicherung ist n\u00e4mlich in der typischen Einpersonen-GmbH, in welcher der Alleingesellschafter auch Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ist, auch f\u00fcr die klassische Organhaftung aus \u00a7\u00a043 GmbHG in der Regel irrelevant, da insoweit stets ein haftungsausschlie\u00dfendes Einverst\u00e4ndnis des Gesellschafters, der ja zugleich Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ist, vorliegt und damit schon der Haftungstatbestand entf\u00e4llt (vgl. Bitter<\/em>, in Scholz, GmbHG, 12.\u00a0Aufl. 2021, \u00a7\u00a064 Rz.\u00a030<\/a>; die diesbez\u00fcgliche BGH-Rechtsprechung zusammenfassend BGH v. 17.10.2017 \u2013 KZR\u00a024\/15, ZIP 2017, 2295, 2296, Rz.\u00a025 \u2013 \u201eConsulTrust\u201c).<\/p>\n

4. Problemfall: wissentliche Pflichtverletzung<\/strong><\/p>\n

Weiter zu beachten gilt es, dass eine wissentliche Pflichtverletzung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers die Einstandspflicht des Versicherers nach den \u00fcblichen Regelwerken der D&O-Versicherung ausschlie\u00dft (dazu Primozic\/N\u00f6ller, ZInsO 2018, 2509, 2510). Der Insolvenzverwalter kann deshalb mit seiner Klage aus \u00a7\u00a064 Satz\u00a01 GmbHG gegen den D&O-Versicherer nur Erfolg haben, wenn der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer die Insolvenzreife fahrl\u00e4ssig verkannt hat, nicht aber, wenn ihm die Insolvenzreife bewusst war und er gleichwohl die Gesch\u00e4fte fortgef\u00fchrt hat. Der Prozessvortrag des Insolvenzverwalters ist insoweit immer eine Gratwanderung (vgl. bereits Bitter<\/em>, in Scholz, GmbHG, 12.\u00a0Aufl. 2021, \u00a7\u00a064 Rz.\u00a0224<\/a>). Zur Pr\u00fcfung dieser Frage hat der BGH die Sache an das OLG Frankfurt zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach gut zwei Jahren ist der Spuk vorbei und endlich Rechtsklarheit eingetreten: Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.11.2020 \u2013 IV ZR 217\/19 entschieden, dass der bislang noch in \u00a7\u00a064 Satz\u00a01 GmbHG geregelte Anspruch der Gesellschaft gegen die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer auf Ersatz von Zahlungen, die nach Insolvenzreife geleistet werden, ein gesetzlicher Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz ist und […]<\/p>\n","protected":false},"author":349,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[1,4,3,235],"tags":[215,216,217,237,238,236],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/753"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/users\/349"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=753"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/753\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":759,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/753\/revisions\/759"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=753"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=753"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=753"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}