{"id":811,"date":"2021-02-05T08:36:29","date_gmt":"2021-02-05T07:36:29","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/?p=811"},"modified":"2021-02-05T08:36:29","modified_gmt":"2021-02-05T07:36:29","slug":"brexit-implikationen-des-eu-uk-tca-im-bereich-des-gesellschaftsrechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/2021\/02\/05\/brexit-implikationen-des-eu-uk-tca-im-bereich-des-gesellschaftsrechts\/","title":{"rendered":"Brexit: Implikationen des EU-UK TCA im Bereich des Gesellschaftsrechts"},"content":{"rendered":"

Die EU und das UK haben am 30.12.2020 ein Handels- und Kooperationsabkommen (EU-UK Trade and Cooperation Agreement \u2013 EU-UK TCA<\/a>) unterzeichnet, das zum 1.1.2021 vorl\u00e4ufig in Kraft trat.<\/p>\n

Konsequenzen f\u00fcr die Anerkennung und rechtliche Behandlung von Gesellschaften<\/strong><\/p>\n

Infolge des Austritts des UK aus der EU gilt im Verh\u00e4ltnis zwischen UK und EU-\/EWR-Mitgliedstaaten keine Niederlassungsfreiheit (Art. 49, 54 AEUV bzw. Art. 31 Abs. 1, 34 Abs. 1 EWRV) mehr. Folglich verpflichtet die Niederlassungsfreiheit Deutschland im Verh\u00e4ltnis zum UK auch nicht mehr zur Anwendung der Gr\u00fcndungstheorie (grundlegend insoweit die EuGH-Urteile Centros<\/em><\/a>, <\/em>\u00dcberseering<\/em><\/a> und Inspire Art<\/em><\/a>).<\/p>\n

Im Verh\u00e4ltnis zu Drittstaaten \u2013 wie es das UK nun ist \u2013 gilt nach st. Rspr. des BGH grunds\u00e4tzlich die Sitztheorie, sofern nicht aufgrund einer internationalen \u00dcbereinkunft eine Pflicht zur Anwendung der Gr\u00fcndungstheorie besteht.<\/p>\n

Im EU-UK TCA finden sich zwar keine speziellen Vorschriften zum Gesellschaftsrecht und auch keine den Art. 49, 54 AEUV direkt vergleichbaren Regelungen. Das EU-UK TCA enth\u00e4lt jedoch \u00e4u\u00dferst umfassende Regelungen zur Liberalisierung von Investitionen (Art. SERVIN.2.1-SERVIN.2.7), die weitgehend denjenigen in Kapitel 8 CETA nachgebildet sind. Insbesondere gelten zugunsten von Investoren der anderen Vertragspartei und erfassten Unternehmen in Bezug auf establishment and operation <\/em>die Prinzipien der Inl\u00e4nderbehandlung (national treatment \u2013 NT)<\/em> und der Meistbeg\u00fcnstigung (most favoured nation treatment \u2013 MFN<\/em>) (Art. SERVIN.2.3 Abs.\u00a01, Art. SERVIN.2.4 Abs. 1, 2 EU-UK TCA). Jedes erfasste Unternehmen und jeder Investor einer Vertragspartei darf also im Hinblick auf establishment and operation<\/em> \u2013 d.h. sowohl im Hinblick auf die Errichtung einer Niederlassung als auch auf deren Betrieb \u2013 im Gebiet der anderen Vertragspartei nicht weniger g\u00fcnstig behandelt werden als inl\u00e4ndische Investoren (NT) und Investoren aus Drittstaaten (MFN) in vergleichbaren Situationen. Dies setzt aber notwendig voraus, dass ein Investor einer Vertragspartei und ein erfasstes Unternehmen von der anderen Vertragspartei als rechtsf\u00e4hig anerkannt werden m\u00fcssen \u2013 und zwar als juristische Person nach dem Recht der Vertragspartei, nach dem sie gegr\u00fcndet wurden.<\/p>\n

Eine Ausnahme w\u00e4re aufgrund der Definition des Begriffs legal person of a Party <\/em>(Art. SERVIN.1.2(k) EU-UK TCA) allenfalls zul\u00e4ssig f\u00fcr Gesellschaften, die auf dem Gebiet des UK keine substantive business operations <\/em>aus\u00fcben. Dies w\u00fcrde aber nur sehr wenige F\u00e4lle ausschlie\u00dfen und zudem Praxis und Gerichte mit erheblichen Abgrenzungsproblemen belasten. Insgesamt sprechen daher die besseren Argumente daf\u00fcr, im Verh\u00e4ltnis zum UK (weiterhin) generell die Gr\u00fcndungstheorie anzuwenden.<\/p>\n

Wegfall der Bindung des UK an das EU-Gesellschaftsrecht<\/strong><\/p>\n

Eine weitere wichtige Konsequenz des Brexit ist, dass das UK mangels EU-Mitgliedschaft nicht mehr an das EU-Gesellschaftsrecht gebunden ist. Das UK hat jedoch weite Teile des EU-Gesellschaftsrechts in sein innerstaatliches Recht inkorporiert.<\/p>\n

Gleichwohl gibt es seit dem 1.1.2021 einige wichtige Neurungen, u.a.:<\/p>\n