{"id":837,"date":"2021-02-18T15:23:52","date_gmt":"2021-02-18T14:23:52","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/?p=837"},"modified":"2021-02-18T16:54:49","modified_gmt":"2021-02-18T15:54:49","slug":"mit-grossen-schritten-in-richtung-online-gruendung-bundesregierung-legt-entwurf-eines-gesetzes-zur-umsetzung-der-digitalisierungs-rl-im-gesellschaftsrecht-und-handelsregisterrecht-refe-diru","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/2021\/02\/18\/mit-grossen-schritten-in-richtung-online-gruendung-bundesregierung-legt-entwurf-eines-gesetzes-zur-umsetzung-der-digitalisierungs-rl-im-gesellschaftsrecht-und-handelsregisterrecht-refe-diru\/","title":{"rendered":"Mit gro\u00dfen Schritten in Richtung Online-Gr\u00fcndung \u2013 Bundesregierung legt Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungs-RL im Gesellschaftsrecht und Handelsregisterrecht (RegE-DiRUG) vor"},"content":{"rendered":"

Die Umsetzungsuhr f\u00fcr die Digitalisierungs-RL tickt. In Rekordzeit (Bayer\/J. Schmidt<\/em>, BB 2019, 192, 1922) wurde das Company Law Package<\/a> der EU-Kommission vom 25.4.2018 beraten und bereits am 31.7.2019 trat die Digitalisierungs-RL<\/a> (RL EU 2019\/1151) in Kraft. Gut ein Jahr sp\u00e4ter, am 13.11.2019, leitete das Bundesland Nordrhein-Westfalen dem Bundesrat den Entwurf eines Umsetzungsgesetzes f\u00fcr die Digitalisierungs-RL<\/a> (BR-Drucks. 611\/19) zu. In der Folge herrschte erst einmal Stillstand. Nachdem die Bundesregierung mit Erkl\u00e4rung vom 27.10.2020 gegen\u00fcber der EU-Kommission von der Verl\u00e4ngerungsoption f\u00fcr die Umsetzungsfrist des Art. 2 Abs. 3 Digitalisierungs-RL Gebrauch gemacht hatte, sah es sogar so aus, als w\u00fcrde in Sachen Umsetzung in dieser Legislaturperiode nichts mehr geschehen. Pl\u00f6tzlich ging dann aber doch alles ganz schnell: Am 18.12.2020 legte das BMJV einen umfassenden Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungs-RL<\/a> (RefE-DiRUG) vor (dazu Knaier,<\/em> GmbHR 2021, 169<\/a>; J. Schmidt,<\/em> ZIP 2021, 112<\/a>; \u00dcberblick bei Ulrich,<\/em> GmbHR 2021, R35<\/a>). Keine zwei Monate sp\u00e4ter folgte am 10.2.2021 der Regierungsentwurf<\/a> (RegE-DiRUG). Dieser liegt nun dem Bundesrat zur Stellungnahme vor, bevor er im Deutschen Bundestag beraten werden wird. Art. 31 RegE-DiRUG sieht ebenso wie schon Art. 30 des Referentenentwurfs vor, dass das DiRUG am 1.8.2022 unter voller Aussch\u00f6pfung der verl\u00e4ngerten Umsetzungsfrist in Kraft treten soll. Dies ist begr\u00fc\u00dfenswert und daran sollte unbedingt festgehalten werden, keineswegs jedoch um das Tempo aus dem Digitalisierungsgalopp herauszunehmen; vielmehr wird so der Praxis \u2013 insbesondere den Registergerichten und Notaren \u2013 ausreichend Zeit gew\u00e4hrt, den umfassenden Neuerungen \u2013 etwa Errichtung und Betrieb der erforderlichen digitalen Infrastruktur und Schulung der Notare \u2013 Rechnung zu tragen. Zus\u00e4tzlich hat bis zum 1.1.2022 ohnehin jeder Notar ein elektronisches Urkundenarchiv<\/a> zu f\u00fchren. Dieses st\u00fcnde zum Inkrafttreten des DiRUG dann bereits zur Verf\u00fcgung und w\u00e4re auch schon erprobt.<\/p>\n

W\u00e4hrend im Gesetzgebungsverfahren viel Bewegung herrscht, entspricht der RegE-DiRUG im Wesentlichen dem sehr gelungenen Referentenentwurf (zu den Inhalten im Detail Knaier,<\/em> GmbHR 2021, 169<\/a>; J. Schmidt,<\/em> ZIP 2021, 112<\/a>). Die noch erfolgten \u00c4nderungen sind vor allem \u201etechnischer\u201c Natur<\/a>. Durch das DiRUG soll insbesondere die rein digitale Gr\u00fcndung einer GmbH erm\u00f6glicht werden. Daneben werden weitere Online-Verfahren f\u00fcr Registeranmeldungen bereitgestellt. Zugleich soll hierbei das bew\u00e4hrte System der vorsorgenden Rechtspflege mit einer starken Rolle des Notars \u00fcber ein notarielles Verfahren mittels Videokommunikation erhalten bleiben. Au\u00dferdem sind Regelungen zum grenz\u00fcberschreitenden Informationsaustausch hinsichtlich inhabiler Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sowie Konzepte f\u00fcr die Verbesserung der Registervernetzung und Informationszug\u00e4nglichkeit im Binnenmarkt und die Optimierung des Informationsaustauschs \u00fcber Zweigniederlassungen im grenz\u00fcberschreitenden Kontext vorgesehen.<\/p>\n

Im Hinblick auf die Musterprotokollverfahren sieht der RegE-DiRUG eine \u00c4nderung<\/a> im Vergleich zum Referentenentwurf vor. Weder Referenten- noch Regierungsentwurf nehmen sich jedoch intensiv der massiven Praxisprobleme bei der Musterprotokollgr\u00fcndung (hierzu aktuell Knaier,<\/em> ZNotP 2021, 9), die in den vergangenen 10 Jahren offenbar wurden, an (dazu schon Knaier,<\/em> GmbHR 2021, 169<\/a>, 177 f.). Statt einer dringend notwendigen \u00dcberarbeitung der beiden bisher in der Anlage zum GmbHG befindlichen Musterprotokolle werden zwei weitere Musterprotokolle f\u00fcr die Online-Gr\u00fcndung einer GmbH durch eine oder mehrere Personen in einer neuen Anlage 2 zum GmbHG eingef\u00fcgt. Der RegE-DiRUG<\/a> sieht in diesem Zusammenhang nun die M\u00f6glichkeit vor, dass bei der Online-Musterprotokollgr\u00fcndung eine unechte Gesamtvertretung der Gesellschaft durch einen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zusammen mit einem Prokuristen vereinbart werden kann. Die Praxisuntauglichkeit der Musterprotokolle wird hierdurch allein jedoch keineswegs aufgehoben (siehe Knaier,<\/em> GmbHR 2021, 169<\/a>, 178).<\/p>\n

Des Weiteren wurden trotz Forderungen aus der Wissenschaft (siehe Knaier,<\/em> GmbHR 2021, 169<\/a>, 172; J. Schmidt,<\/em> ZIP 2021, 112<\/a>, 118) und in den Stellungnahmen verschiedener Verb\u00e4nde zum RefE-DiRUG (etwa der BNotK<\/a> und des DAI<\/a>) die Online-Verfahren zur Registeranmeldung nicht auf Personenhandelsgesellschaften erweitert. Wahrscheinlich wird sich dies auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren nicht mehr \u00e4ndern, was angesichts dessen, dass die Reform des Personengesellschaftsrechts<\/a> fast vollendet ist, durchaus bedauerlich ist. Indes erscheint es wahrscheinlich, dass Personengesellschaften im Zuge der Evaluierung des DiRUG in die Online-Verfahren miteinbezogen werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Das Fazit zum DiRUG f\u00e4llt angesichts des Regierungsentwurfs trotz der genannten Kritikpunkte weiterhin positiv aus. Es bleibt zu hoffen, dass das Umsetzungsgesetz im Sprint noch in dieser Legislaturperiode die Ziellinie \u00fcberquert, ohne dass ein zus\u00e4tzlicher H\u00fcrdenlauf gemeistert werden muss.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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