{"id":851,"date":"2021-03-01T08:49:15","date_gmt":"2021-03-01T07:49:15","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/?p=851"},"modified":"2021-03-11T23:16:23","modified_gmt":"2021-03-11T22:16:23","slug":"zwischenruf-die-rechtstatsachenforschung-als-kollateralschaden-des-dirug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/2021\/03\/01\/zwischenruf-die-rechtstatsachenforschung-als-kollateralschaden-des-dirug\/","title":{"rendered":"Zwischenruf: Die Rechtstatsachenforschung als Kollateralschaden des DiRUG?"},"content":{"rendered":"

Abschaffung der Handelsregisterbekanntmachungen<\/strong><\/p>\n

Eintragungen in das Handelsregister sind nicht nur unter handelsregister.de<\/a> abrufbar. Sie werden zus\u00e4tzlich auf registerbekanntmachungen.de<\/a> bekanntgemacht. Diese Doppelpublizit\u00e4t wurde in der Vergangenheit vielfach kritisiert. Als die Digitalisierungsrichtlinie<\/a> den Mitgliedstaaten die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnete, k\u00fcnftig auf die Bekanntmachungen zu verzichten, wurde dies vielfach als Chance begriffen, sie endlich abzuschaffen. Diesen Vorschl\u00e4gen ist das BMJV nun mit dem Regierungsentwurf zum DiRUG<\/a> gefolgt: Er streicht die Bekanntmachung zwar nicht aus dem Gesetz; sie wird jedoch k\u00fcnftig mit dem Zeitpunkt der erstmaligen Abrufbarkeit gleichgesetzt (dazu Knaier<\/em>, GmbHR 2021, 169<\/a> Rz.\u00a035\u00a0ff.; J.\u00a0Schmidt<\/em>, ZIP 2021, 112<\/a>, 118 ff.). Dass bislang nur Bekanntmachungen erlaubten, sich kostenlos \u00fcber \u00c4nderungen bei Vertragspartnern zu informieren, soll k\u00fcnftig durch die Kostenfreiheit des Registerabrufs kompensiert werden.<\/p>\n

Konsequenzen f\u00fcr die Rechtstatsachenforschung<\/strong><\/p>\n

Die Beseitigung der Paywall erleichtert den Zugang zu Registerdaten und ist damit ein Gewinn f\u00fcr die Rechtstatsachenforschung, wie sie seit Jahren \u2013\u00a0u.a. von uns\u00a0\u2013 unter der Leitung von Walter Bayer<\/em> am Institut f\u00fcr Rechtstatsachenforschung zum Deutschen und Europ\u00e4ischen Unternehmensrecht<\/a> betrieben wird. Dagegen droht die Abschaffung der Bekanntmachungen, zahlreichen Facetten der Rechtstatsachenforschung den Boden zu entziehen. So w\u00e4re z.B. die j\u00fcngst ver\u00f6ffentlichte Untersuchung zur Verm\u00f6gens\u00fcbertragung nach dem UmwG (Bayer\/Hoffmann<\/em>, AG 2021, R36<\/a>) praktisch undurchf\u00fchrbar gewesen. Das gilt aber auch f\u00fcr vom BMJV in der Vergangenheit selbst in Auftrag gegebene Studien.<\/p>\n

Ausblick<\/strong><\/p>\n

Man kann gewiss geteilter Meinung dar\u00fcber sein, ob es Aufgabe des Handelsregisters sein sollte, Rechtstatsachenforschung zu erm\u00f6glichen. Ob bewusst oder unbewusst, haben die Bekanntmachungen dies jedoch bislang geleistet. Die Rechtstatsachenforschung hat so floriert und Wissenschaft sowie Gesetzgeber mit wertvoller Empirie versorgt. Der Entwurf r\u00fcttelt nun an diesem Fundament. Dar\u00fcber sollte sich der Gesetzgeber zumindest im Klaren sein. Mit der Umsetzung der Richtlinie \u00fcber die Weiterverwendung von Informationen des \u00f6ffentlichen Sektors<\/a> steht er zudem noch vor Inkrafttreten des DiRUG vor der Aufgabe, Handelsregisterdaten in Form hochwertiger Datens\u00e4tze bereitzustellen. Das mag mehr verlangen, als das alte Bekanntmachungswesen wieder einzuf\u00fchren. Es nicht abzuschaffen, w\u00e4re vielleicht trotzdem ein erster Schritt in die richtige Richtung.<\/p>\n

Der vollst\u00e4ndige Beitrag der Autoren ist in AG 2021, 227<\/a> abgedruckt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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