{"id":889,"date":"2021-06-09T10:01:16","date_gmt":"2021-06-09T08:01:16","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/?p=889"},"modified":"2021-06-09T14:09:42","modified_gmt":"2021-06-09T12:09:42","slug":"bestellungsbeschluss-kein-grundbuchtauglicher-nachweis-fuer-nachtrags-liquidator","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/2021\/06\/09\/bestellungsbeschluss-kein-grundbuchtauglicher-nachweis-fuer-nachtrags-liquidator\/","title":{"rendered":"Bestellungsbeschluss kein grundbuchtauglicher Nachweis f\u00fcr (Nachtrags-)Liquidator"},"content":{"rendered":"

Ein nicht seltenes und im Fall des Auftretens mitunter nur mit einigem Aufwand zu behebendes Problem: Eine GmbH wird zun\u00e4chst im Handelsregister gel\u00f6scht, sei es von Amts wegen aufgrund Verm\u00f6genslosigkeit (\u00a7 394 FamFG i.V.m. \u00a7 60 Abs. 1 Nr. 7 GmbHG), sei es auf Antrag nach vorangegangenem Abwicklungsverfahren (\u00a7 74 Abs. 1 GmbHG). Nach L\u00f6schung stellt sich sodann aber heraus, dass diese zu Unrecht erfolgte, weil die GmbH in Wahrheit noch Verm\u00f6gen hatte. Bei allem dogmatischen Streit \u00fcber die Wirkung der L\u00f6schungseintragung steht damit f\u00fcr die ganz h.M. fest: Die GmbH ist nicht vollbeendet, sondern besteht fort, bis sie vollst\u00e4ndig verm\u00f6genslos geworden ist. Bei vorangegangener amtswegiger L\u00f6schung wegen Verm\u00f6genslosigkeit muss sie erstmals ein Liquidationsstadium durchlaufen, bei \u201evoreiliger\u201c L\u00f6schung nach bereits durchlaufenem Liquidationsstadium ist dieses fortzusetzen. Verf\u00fcgt die gel\u00f6schte GmbH noch \u00fcber (werthaltige oder formale) Grundbuchpositionen, die es zu verwerten oder jedenfalls zur L\u00f6schung zu bringen gilt, wirft dieser Sachverhalt viele im Detail streitige Fragen im Schnittfeld von Liquidations- und Grundbuchverfahrensrecht auf. H\u00e4ufig sind in der Praxis die F\u00e4lle \u201evergessener\u201c formaler Grundbuchpositionen, die als wertlose Aktiva zwar nichts an der Verm\u00f6genslosigkeit der GmbH \u00e4ndern (dazu Scheller<\/em> in Scholz, 12. Aufl. 2021, \u00a7 60 GmbHG Rz. <\/a>54<\/a>), wohl aber fortbestehenden Abwicklungsbedarf implizieren und damit in die \u201egestutzte\u201c (Nachtrags-)Liquidation in entsprechender Anwendung des \u00a7 273 Abs. 4 Satz 1 AktG m\u00fcnden. Seltener verf\u00fcgt die GmbH noch \u00fcber werthaltige Grundbuchpositionen. \u00dcber einen solchen Fall, in welchem die zu Unrecht von Amts wegen aufgrund vermeintlicher Verm\u00f6genslosigkeit gel\u00f6schte GmbH noch als Teileigent\u00fcmerin im Grundbuch eingetragen war und der daher gerichtlich bestellte (Nachtrags-)Liquidator i.S.d. \u00a7 66 Abs. 5 Satz 2 GmbHG das Teileigentum mit Grundschulden belasten wollte, hatte j\u00fcngst das Kammergericht (KG v. 11.5.2021 \u2013 1 W 29\/21) zu entscheiden.<\/p>\n

Das Kammergericht erteilt der bisher weitgehend etablierten Praxis eine Absage, die Vertretungsberechtigung eines (Nachtrags-)Liquidators i.S.d. \u00a7 66 Abs. 5 Satz 2 GmbHG und damit dessen Bewilligungsberechtigung im Grundbuchverfahren mittels Vorlage einer Ausfertigung des Beschlusses \u00fcber seine gerichtliche Bestellung nachzuweisen. Dies jedenfalls dann, wenn zwischen Bestellungsbeschluss und Bewilligungserkl\u00e4rung bereits ein Kalenderjahr verstrichen ist. Denn es liege nicht g\u00e4nzlich fern, dass zwischenzeitlich eine gerichtliche Abberufung aus wichtigem Grunde erfolgt sein k\u00f6nnte, welche f\u00fcr Dritte \u201eunbemerkt\u201c geblieben ist, da es keine Pflicht zur R\u00fcckgabe des Bestellungsbeschlusses gebe. \u00a7 47 FamFG sichere nur den Bestand solcher Rechtsgesch\u00e4fte, die bis zu einer etwaigen Aufhebung des gerichtlichen Bestellungsbeschlusses und damit r\u00fcckwirkend entfallender Vertretungsbefugnis vorgenommen seien, nicht aber sch\u00fctze die Bestimmung das Vertrauen auf einen Fortbestand einer entfallenen Vertretungsbefugnis. Daher bed\u00fcrfe es (jedenfalls in solchen F\u00e4llen f\u00fcr grundbuchverfahrensrechtliche Zwecke) der deklaratorischen (Wieder-)Eintragung der gel\u00f6schten GmbH mitsamt Liquidator, um das Fortbestehen der GmbH i.L. sowie die Vertretungsberechtigung des Liquidators grundbuchtauglich \u00fcber \u00a7 32 GBO nachzuweisen.<\/p>\n

Praxistipp: <\/strong><\/p>\n

Der Praxis ist vor dem Hintergrund dieser Entscheidung zu raten, beim Registergericht anzuregen, sich an dem (ohnehin dogmatisch allein \u00fcberzeugenden) Grundsatz zu orientieren, jedenfalls bei noch vorhandenem Verm\u00f6gen die gel\u00f6schte GmbH als aufgel\u00f6ste unter bisheriger Registernummer im Verbund mit dem gerichtlich bestellen Liquidator in das Handelsregister kundmachend einzutragen. Die Eintragung erfolgt allerdings von Amts wegen (die entsprechende Eintragung kann daher nur angeregt werden), das Registergericht hat aber im Rahmen pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessens die Abwicklungsaufgaben des Liquidators in Rechnung zu stellen \u2013 verf\u00fcgt die GmbH noch \u00fcber werthaltige Grundbuchpositionen, wird dieses regelm\u00e4\u00dfig dahingehend reduziert sein, eine (Wieder-)Eintragung vorzunehmen. Bei k\u00fcrzeren Zeitabst\u00e4nden zwischen Bestellungsbeschluss und grundbuchverfahrensrechtlichen Bewilligungserkl\u00e4rung sollte allerdings ungeachtet dessen die Vorlage der Ausfertigung des Bestellungsbeschlusses als grundbuchtaugliches Nachweismittel i.S.d. \u00a7 29 Abs. 1 Satz 2 GBO betrachtet werden. Erst recht gilt dies, sofern es \u2013 wie h\u00e4ufiger der Fall \u2013 nur noch um die zeitnahe L\u00f6schung wertloser Grundbuchpositionen geht; in diesen Sonderf\u00e4llen nicht-verm\u00f6gensbezogenen Abwicklungsbedarf erscheint auch die (Wieder-)Eintragung \u00fcbertrieben, ist hier die Stellung des Liquidators doch letztlich nur jener eines blo\u00dfen Pflegers i.S.d. \u00a7 1913 BGB vergleichbar. Wurde unter Verweis auf die Verm\u00f6genslosigkeit der GmbH in einem solchen Fall gar eine gerichtliche Liquidatorenbestellung abgelehnt, wird man auch eine Grundbuchberichtigung i.S.d. \u00a7 22 GBO unter Vorlage eines solchen Beschlusses f\u00fcr zul\u00e4ssig halten m\u00fcssen. Zu alledem ausf\u00fchrlich bei Scheller<\/em> in Scholz, 12. Aufl. 2021, \u00a7 60 GmbHG Rz.<\/a> 69 ff<\/a>. sowie K. Schmidt<\/em>\/Scheller<\/em> in Scholz, 12. Aufl. 2021, \u00a7 66 GmbHG Rz. <\/a>58<\/a> f. und \u00a7 74 GmbHG Rz. <\/a>26<\/a> ff.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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