{"id":911,"date":"2021-06-24T11:13:56","date_gmt":"2021-06-24T09:13:56","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/?p=911"},"modified":"2021-06-24T11:13:56","modified_gmt":"2021-06-24T09:13:56","slug":"die-nacht-geht-mopeg-kommt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/2021\/06\/24\/die-nacht-geht-mopeg-kommt\/","title":{"rendered":"Die Nacht geht \u2013 MoPeG kommt"},"content":{"rendered":"

Bei der Tour de France markiert schon seit dem Jahr 1906 die flamme rouge<\/em> den Beginn des letzten Etappenkilometers f\u00fcr das Peloton. Ein Fahrer, der nach der \u00dcberwindung von Bergen der hors cat\u00e9gorie <\/em>diesen aufgeblasenen Bogen vor sich flimmern sieht, hat es geschafft, sofern er auch auf den letzten Metern unn\u00f6tige Kollisionen vermeidet. Das MoPeG hat, nachdem die vom federf\u00fchrenden Ausschuss f\u00fcr Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags in seiner 161. Sitzung am 22.6.2021 unter der Leitung des CDU-Abgeordneten Prof. Dr. Heribert Hirte<\/em> einstimmig angenommene Beschlussempfehlung vorliegt (BT-Drucks. 19\/30942<\/a>; vgl. dazu den Bericht des Ausschusses f\u00fcr Recht und Verbraucherschutz, BT-Drucks. 19\/31105<\/a>), gemeinsam mit einer gr\u00f6\u00dferen Phalanx anderer Gesetzesvorlagen die flamme rouge<\/em> der letzten parlamentarischen Sitzungswoche durchfahren und Platz 29 auf der Tagesordnung der am 24.6.2021 um 9.00 Uhr beginnenden 236. Sitzung des Deutschen Bundestages erzielt. Mit der f\u00fcr Freitag (25.6.2021) um 05:00 Uhr vorgesehenen abschlie\u00dfenden Beratung in Form der 2. und 3. Lesung (Live-\u00dcbertragung via https:\/\/www.bundestag.de\/mediathek), die mit einer Rede der Bundesministerin der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz<\/a> Christine Lambrecht <\/em>er\u00f6ffnet wird, ist das MoPeG zwar zeitlich nicht t\u00eate de la course<\/em>, aber zumindest das gesellschaftsrechtliche Highlight, wenn nach kurzer Nacht \u00fcber der Spree gerade die Sonne aufgeht.<\/p>\n

Die vom Rechtsausschuss f\u00fcr die Verabschiedung im Bundestag empfohlene Fassung des MoPeG weicht nur marginal vom Inhalt des f\u00fcr die 1. Lesung in den Bundestag eingebrachten MoPeG-RegE ab, der im Wesentlichen auf dem Mauracher Entwurf (vgl. Mauracher Entwurf zum MoPeG, 4\/2020<\/a>) beruht. Die gr\u00f6\u00dfte Abweichung ist darin zu sehen, dass nach Art. 137 MoPeG das Inkrafttreten ganz \u00fcberwiegend nicht \u2013 wie urspr\u00fcnglich vorgesehen \u2013 zum 1.1.2023, sondern erst zum 1.1.2024 erfolgen soll. Dadurch erhalten die L\u00e4nder zus\u00e4tzlich Zeit f\u00fcr die technisch-organisatorische Umsetzung des neuen Gesellschaftsregisters f\u00fcr die GbR (vgl. Beschlussempfehlung Rechtsausschuss, BT-Drucks. 19\/30942<\/a>, S. 169; Bericht des Ausschusses, BT-Drucks. 19\/31105<\/a>, S. 11).<\/p>\n

Hervorzuheben ist in Bezug auf \u00c4nderungen zudem die Einf\u00fcgung eines Satzes 2 in \u00a7 728 Abs. 1 des BGB-RegE sowie jeweils \u00a7 176 Abs. 1 und Abs. 2 HGB-E. Die Regelung des \u00a7 728 Abs. 1 Satz 2 BGB-E stellt jetzt klar, dass sich die Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters nicht auf Schadensersatzanspr\u00fcche erstreckt, die auf Pflichtverletzungen beruhen, welche erst nach dem Ausscheiden erfolgen. Der aus einer Anwaltssoziet\u00e4t ausgeschiedene Gesellschafter haftet also nicht, wenn der Beratungsvertrag zwar vor seinem Ausscheiden abgeschlossen, der Beratungsfehler aber erst danach von einem verbliebenen Sozius begangen wurde. Zu \u00a7 176 Abs. 1 HGB nimmt der Rechtsausschuss die im RegE enthaltene Versch\u00e4rfung zur\u00fcck, das hei\u00dft, die unbeschr\u00e4nkte Kommanditistenhaftung ist nach wie vor ausgeschlossen, wenn dem Gl\u00e4ubiger die Beteiligung als Kommanditist bekannt war. Die Neufassung des \u00a7 176 Abs. 2 HGB-E stellt mit der Formulierung \u201eweiterer<\/em> Gesellschafter\u201c klar, dass der klassische Gesellschafterwechsel kein haftungsbegr\u00fcndender Eintritt im Sinne dieser Vorschrift ist (vgl. Beschlussempfehlung Rechtsausschuss, BT-Drucks. 19\/30942<\/a>, S. 113; Bericht des Ausschusses, BT-Drucks. 19\/31105<\/a>, S. 10).<\/p>\n

Die neu errichteten tragenden S\u00e4ulen des MoPeG wurden vom Rechtsausschuss nach Pr\u00fcfung ohne Vorbehalt abgenommen: So erh\u00e4lt die GbR neben dem Gesellschaftsregister einschlie\u00dflich Reglement, das auch den komplexen Statuswechsel umfasst, insbesondere Vorschriften \u00fcber die Vertretung und pers\u00f6nliche Haftung sowie \u2013 in Anlehnung an \u00a7\u00a7 145 ff. HGB \u2013 ein eigenes Kapitel \u00fcber die Liquidation, das u.a. die gerichtliche Berufung und Abberufung von Liquidatoren einf\u00fchrt. Das neue Beschlussm\u00e4ngelrecht der OHG\/KG implementiert \u2013 in \u00dcbereinstimmung mit dem Recht der AG\/GmbH \u2013 die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage (\u00a7\u00a7 110 ff. HGB-E), wobei allerdings die Nichtigkeitsgr\u00fcnde pr\u00e4ziser und moderner formuliert sind. Bei der GbR gilt dieses Beschlussanfechtungsmodell zwar nicht ex lege<\/em>, der Gesellschaftsvertrag kann hierf\u00fcr aber im Rahmen der Vertragsfreiheit optieren. Die Neuregelung des \u00a7 107 Abs. 1 Satz 2 HGB-E \u00f6ffnet die Rechtsform der OHG\/KG und damit auch der GmbH & Co. KG f\u00fcr die gemeinsame Aus\u00fcbung Freier Berufe, \u201esoweit das anwendbare Berufsrecht die Eintragung zul\u00e4sst\u201c. Die nicht unerheblichen Sch\u00f6nheitsfehler der PartG mbB \u2013 pers\u00f6nliche Gesellschafterhaftung f\u00fcr Verbindlichkeiten aus Miet- und Arbeitsverh\u00e4ltnissen sowie die mit der einkommensteuerrechtlichen Abf\u00e4rbung bei gewerblichen Eink\u00fcnften durch Einsatz von Angestellten und Subunternehmern verbundenen Risiken (vgl. dazu Wertenbruch<\/em>, ZIP 2021, 1094 ff.) \u2013 werden durch die Wahl der GmbH & Co. KG abgeh\u00e4ngt. Durch die Neuregelung des \u00a7 170 Abs. 2 HGB-E, der die dispositive Stimmrechtsaus\u00fcbung durch die Kommanditisten der Einheits-Kapitalgesellschaft & Co. KG in der Komplement\u00e4r-Kapitalgesellschaft regelt, deren einzige Gesellschafterin die KG selbst ist, gelangt die Einheits-GmbH & Co. KG auf sicheres Terrain und wird dort weiter Furore machen, weil im Falle eines Gesellschafterwechsels nur die Kommanditanteile abgetreten werden m\u00fcssen, wof\u00fcr eben keine notarielle Beurkundung erforderlich ist.<\/p>\n

Prolog f\u00fcr das MoPeG-Verfahren war die auf Grundlage des Koalitionsvertrages der aktuellen Bundesregierung im Sommer 2018 vorgenommene Einsetzung der von Ministerialrat Dr. Eberhard Schollmeyer LL.M.<\/em> geleiteten Expertenkommission zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts durch die damalige Bundesministerin der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz Katarina Barley<\/em>. Die erste Sitzung der Kommission fand wenig sp\u00e4ter im Justizministerium unter Mitwirkung der Staatssekret\u00e4rin a.D. Christiane Wirtz<\/em> statt. Im April 2020 wurde Bundesministerin Christine Lambrecht<\/em> der von dieser Kommission erarbeitete Mauracher Entwurf vorgelegt, benannt nach Schloss Maurach am Bodensee, wo im M\u00e4rz 2020 die abschlie\u00dfende mehrt\u00e4gige Revisions- und Redaktionskonferenz durchgef\u00fchrt wurde (Pressemitteilung des BMJV v. 20.4.2020<\/a>). Es folgte am 19.11.2020 der Referentenentwurf (RefE MoPeG v. 19.11.2020<\/a>) und am 20.1.2021 der Gesetzentwurf der Bundesregierung. Am 17.3.2021 erreichte dieser Regierungsentwurf den Bundestag als Etappenziel (Gesetzentwurf Bundesregierung vom 17.3.2021, BT-Drucksache 19\/27635<\/a>).<\/p>\n

Beim anschlie\u00dfenden letzten gro\u00dfen Anstieg hat das MoPeG zwar durch das nach der Sachverst\u00e4ndigenanh\u00f6rung im Rechtsausschuss am 21.4.2021 (vgl. dazu Wortprotokoll der 144. Sitzung des Ausschusses f\u00fcr Recht und Verbraucherschutz<\/a>) notwendig gewordene Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur Frage des Fortbestands der verfassungsrechtlichen Legitimit\u00e4t der unterschiedlichen Behandlung von Kapital- und Personengesellschaft bei der Ertragssteuer (vgl. dazu Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages v. 11.5.2021<\/a>) prima vista<\/em> den in den letzten drei Jahren herausgefahrenen Vorsprung eingeb\u00fc\u00dft. \u00c0 la longue<\/em> k\u00f6nnte sich aber das Plazet des Wissenschaftlichen Dienstes als gewichtiger Ertrag auf dem Habenkonto des MoPeG erweisen, sofern behauptet wird, allein durch die Aufgabe des Gesamthandsbegriffs seien die sich auch im Steuerrecht auswirkenden Strukturunterschiede zwischen Kapitalgesellschaft und Personengesellschaft gesetzlich eingeebnet worden (vgl. zu dieser Thematik auch Fleischer<\/em>, DStR 2021, 430 ff.; Bachmann, <\/em>NZG 2020, 612 ff.; Wertenbruch, <\/em>GmbHR 2021, 1 ff<\/a>.).<\/em> Gleichwohl mussten nach Eintreffen der Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes s\u00e4mtliche Protagonisten und Domestiken des MoPeG permanent mit maximaler \u00dcbersetzung fahren, um den Anschluss an das Gesetzespeloton der letzten Session der 19. Legislaturperiode zu erreichen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bei der Tour de France markiert schon seit dem Jahr 1906 die flamme rouge den Beginn des letzten Etappenkilometers f\u00fcr das Peloton. Ein Fahrer, der nach der \u00dcberwindung von Bergen der hors cat\u00e9gorie diesen aufgeblasenen Bogen vor sich flimmern sieht, hat es geschafft, sofern er auch auf den letzten Metern unn\u00f6tige Kollisionen vermeidet. Das MoPeG […]<\/p>\n","protected":false},"author":484,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[231,233,330,230],"tags":[334,337,332,94,26,331,335,336,333],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/911"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/users\/484"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=911"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/911\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":914,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/911\/revisions\/914"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=911"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=911"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=911"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}