{"id":1014,"date":"2018-05-17T13:28:22","date_gmt":"2018-05-17T11:28:22","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=1014"},"modified":"2018-05-17T13:28:22","modified_gmt":"2018-05-17T11:28:22","slug":"bgh-laesst-dashcam-aufnahmen-im-zivilprozess-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2018\/05\/17\/bgh-laesst-dashcam-aufnahmen-im-zivilprozess-zu\/","title":{"rendered":"BGH l\u00e4sst Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess zu"},"content":{"rendered":"<p><span style=\"color: #000000;font-family: Calibri\">Der BGH hat mit Urteil vom 15.5.2018 \u2013 VI ZR 133\/17 entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen grunds\u00e4tzlich als Beweismittel im Zivilprozess verwertet werden k\u00f6nnen. Zwar sei eine permanente anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzul\u00e4ssig. Die Rechtwidrigkeit der Beweiserhebung f\u00fchre aber im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot, erforderlich sei vielmehr eine Abw\u00e4gung der beteiligten Interessen im Einzelfall. Dies f\u00fchre zu einem \u00dcberwiegen der Interessen des Beweisf\u00fchrers in Verbindung mit den Interessen der Allgemeinheit an einer funktionierenden Zivilrechtspflege.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;font-family: Calibri\">Die Entscheidung ist uneingeschr\u00e4nkt zu begr\u00fc\u00dfen. Sie wird zwar dazu f\u00fchren, dass sich immer mehr Verkehrsteilnehmer eine solche Dashcam zulegen. Es ist wohl auch f\u00fcr einen Laien nicht ohne Weiteres nachvollziehbar, dass eine permanente Aufzeichnung auf der einen Seite unzul\u00e4ssig ist und ggfls. zu einem Bu\u00dfgeld f\u00fchren kann, auf der anderen Seite entsprechende Aufnahmen aber in zul\u00e4ssiger Weise als Beweismittel dienen k\u00f6nnen. Dies ist dem Grundsatz geschuldet, dass im Zivilprozess ein Beweisverwertungsverbot nur bei einer erheblichen Verletzung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts besteht. Dies ist aber bei der Aufzeichnung eines Verkehrsunfallgeschehens gerade nicht der Fall, weil sich jeder Verkehrsteilnehmer freiwillig der Beobachtung und Wahrnehmung durch andere begibt. Auf der anderen Seite ger\u00e4t ein Unfallbeteiligter nicht selten in eine erhebliche Beweisnot, wenn der Unfallgegner eine vom wirklichen Sachverhalt abweichende Darstellung behauptet oder sogar Unfallflucht begeht. Eine solche Videoaufzeichnung ist f\u00fcr ihn oft die einzige M\u00f6glichkeit, eine der wahren Sachlage entsprechende Entscheidung des Gerichts herbei zu f\u00fchren. Dazu kommt, dass die Aufrechterhaltung einer funktionst\u00fcchtigen Rechtspflege und das Streben nach einer materiellen \u2013 richtigen \u2013 Entscheidung wichtige Belange des Gemeinwohls sind. Bei einem Verwertungsverbot w\u00fcrde man den Erlass von unrichtigen, n\u00e4mlich auf unzutreffender Tatsachengrundlage beruhenden Entscheidungen billigend in Kauf nehmen, was dem Ansehen der Justiz sicherlich nicht f\u00f6rderlich sein d\u00fcrfte.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der BGH hat mit Urteil vom 15.5.2018 \u2013 VI ZR 133\/17 entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen grunds\u00e4tzlich als Beweismittel im Zivilprozess verwertet werden k\u00f6nnen. Zwar sei eine permanente anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzul\u00e4ssig. Die Rechtwidrigkeit der Beweiserhebung f\u00fchre aber im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot, erforderlich sei vielmehr eine Abw\u00e4gung [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[1107,1108],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1014"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1014"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1014\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1015,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1014\/revisions\/1015"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1014"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1014"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1014"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}