Der BFH hat die Praxis gesch\u00fcttelt: Die Kosten einer Abmahnung seien umsatzsteuerrechtlich eine Entgeltforderung und damit umsatzsteuerbar. Seitdem gibt es viele unterhaltsame Problemchen, die in der Praxis f\u00fcr Freude sorgen, gerade auch auf Passivseite.<\/p>\n
F\u00fcr Altf\u00e4lle hat die Ver\u00f6ffentlichung der Entscheidung des BFH im April 2017 noch einmal f\u00fcr Aufregung gesorgt, da man davon ausging<\/a>, dass ab dem Zeitpunkt die (bei Wettbewerbssachen sehr kurze 6-monatige) Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr die Nachforderung der Umsatzsteuer l\u00e4uft.<\/p>\n Nein<\/strong>, sagt das LG Braunschweig. Alle Tatsachen waren bekannt, aufgrund einer Entscheidung des bereits im Jahr 2003 habe der BFH aber \u00e4hnlich entschieden, diese Entscheidung wurde mit der j\u00fcngst ver\u00f6ffentlichten Entscheidung unver\u00e4ndert „best\u00e4tigt“. Die Verj\u00e4hrungsfrist konnte also fr\u00fchestens im Jahr 2003 beginnen, sp\u00e4testens aber mit dem Entstehen des Anspruchs.<\/p>\n Update: Doch<\/strong>, sagt das LG Bochum. Die bis zur Ver\u00f6ffentlichung herrschende Meinung (wohl unter Au\u00dferachtlassung der alten BFH-Entscheidung) sei eindeutig gewesen, sodass die Kenntnis vom Bestehen des Anspruchs erst fr\u00fchestens mit Urteilsver\u00f6ffentlichung im Fr\u00fchjahr 2017 begonnen haben kann.<\/p>\n Praxistipp:<\/p>\n Derzeit noch rechtsh\u00e4ngige Verfahren zur Geltendmachung der Abmahnkosten drohen im Lichte der erkennbar ersten Entscheidungen<\/strong> zu diesem Thema F\u00fcr andere Rechtsgebiete mit regelm\u00e4\u00dfiger 3-j\u00e4hriger Verj\u00e4hrungsfrist k\u00f6nnte ein erneuter Blick in den Fristenkalender lohnen: Der 31.12.2020 ist, die Richtigkeit der Entscheidung des LG Braunschweig unterstellt – nur dann verj\u00e4hrungsrelevant, wenn der Anspruch im Jahr 2017 entstanden ist. Vorsorglich sind Fristen daher ggf. fr\u00fcher zu notieren.<\/p>\n LG Braunschweig, Urt. v. 23.05.2018 Az.: 2 O 2167\/17<\/a><\/p>\n erfolglos zu verlaufen. <\/del>unvorhersehbar zu verlaufen.
\n<\/del><\/p>\n