Der BGH (Urt. v. 22.3.2018 \u2013 I ZR 76\/17) hatte \u00fcber eine Klage aufgrund von Geschmacksmusterverletzungen wegen Unterlassung, Rechnungslegung und Schadensersatz zu entscheiden. Die Beklagte verk\u00fcndete im Laufe des Prozesses einer Firma mit Sitz in der Volksrepublik China und einer weiteren Firma mit Sitz in Taiwan (Republik China) den Streit. Die Zustellung in Taiwan scheiterte, ein Zustellungsnachweis bez\u00fcglich der versuchten Zustellung in der Volksrepublik China ist bisher noch nicht zu der Verfahrensakte gelangt. Die Beklagte verlor den Prozess in den Tatsacheninstanzen.<\/p>\n
Die Beklagte hatte allerdings beantragt, das Verfahren bis zur Zustellung der Streitverk\u00fcndungen auszusetzen. Diesem Antrag wurde nicht stattgegeben. Der BGH billigt dies. Ein Fall des \u00a7\u00a0148 ZPO liegt hier nicht vor. Eine Aussetzung ist nur im Hinblick auf einen Prozess oder ein Verfahren m\u00f6glich, das von dem Ausgangsverfahren verschieden ist. Bei einer Streitverk\u00fcndung handelt es sich aber nicht um eine anderes Verfahren, sondern um einen innerprozessualen Vorgang im Ausgangsrechtsstreit.<\/p>\n
Es k\u00f6nnte daher lediglich erwogen werden, \u00a7 148 ZPO analog anzuwenden. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass eine Aussetzung zu einem Verfahrensstillstand f\u00fchrt und damit effektiver Rechtsschutz w\u00e4hrend der Zeit der Aussetzung nicht erfolgen kann. Die Regelung des \u00a7 148 ZPO ist daher aufgrund dieser Umst\u00e4nde als abschlie\u00dfend zu verstehen. Soweit vereinzelt in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte eine Aussetzung im Hinblick auf eine Streitverk\u00fcndung f\u00fcr zul\u00e4ssig erachtet worden war, betraf dies Aussetzungen im Hinblick auf Streitverk\u00fcndungen in anderen Verfahren.<\/p>\n
Somit steht fest: Ein Rechtsstreit kann nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 148 ZPO bis zur Zustellung einer Streitverk\u00fcndung ausgesetzt werden, auch nicht in analoger Anwendung dieser Vorschrift.\u00a0Trifft das Gericht mithin eine Entscheidung, obwohl die Streitverk\u00fcndung noch nicht zugestellt wurde, werden durch diese Verfahrensweise die Rechte auf ein faires Verfahren, auf wirkungsvollen Rechtsschutz und auf rechtliches Geh\u00f6r nicht verletzt.<\/p>\n
Allerdings wird man\u00a0sich durchaus die Frage stellen m\u00fcssen, ob dies auch gilt, wenn eine Zustellung einer Streitverk\u00fcndung unproblematisch m\u00f6glich ist (z. B. im Inland) und den Prozess nur geringf\u00fcgig verz\u00f6gert. Eine f\u00f6rmliche Aussetzung d\u00fcrfte dann im \u00dcbrigen gar nicht erforderlich sein, weil all dies noch im Rahmen eines \u201enormalen\u201c Verfahrensablaufes liegt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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