Dem EuGH wurde eine Vorabentscheidungsersuchen des BGH vorgelegt, in dem es darum ging, ob ein – nur auf Messen t\u00e4tiger – H\u00e4ndler bei dem Verkauf eines Dampfreinigers auf einer Messe den kaufenden Verbraucher \u00fcber sein Widerrufsrecht h\u00e4tte belehren m\u00fcssen. Entscheidende Frage war hier, ob die Voraussetzungen des \u00a7 312b Abs. 2 S. 1 BGB vorliegen:<\/p>\n
„Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume im Sinne des Absatzes 1 sind unbewegliche Gewerber\u00e4ume, in denen der Unternehmer seine T\u00e4tigkeit dauerhaft aus\u00fcbt, und bewegliche Gewerber\u00e4ume, in denen der Unternehmer seine T\u00e4tigkeit f\u00fcr gew\u00f6hnlich aus\u00fcbt. „<\/p><\/blockquote>\n
Rechtlicher Knackpunkt ist hier das „f\u00fcr gew\u00f6hnliche Aus\u00fcben seiner T\u00e4tigkeit“.<\/p>\n
Der EuGH h\u00e4lt es f\u00fcr m\u00f6glich, dass ein Messestand ein beweglicher Gewerberaum ist, in dem der Unternehmer seine T\u00e4tigkeit f\u00fcr gew\u00f6hnlich<\/em> aus\u00fcbt, sodass kein Widerrufsrecht des Verbrauchers best\u00fcnde.<\/p>\nDer EuGH stellt klar auf den Sinn und Zweck der Regelung ab:<\/p>\n
„Nach alledem ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass Art.\u00a02 Nr.\u00a09 der Richtlinie 2011\/83 dahin auszulegen ist, dass ein Messestand eines Unternehmers wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende, an dem der Unternehmer seine T\u00e4tigkeiten an wenigen Tagen im Jahr aus\u00fcbt, unter den Begriff \u201eGesch\u00e4ftsr\u00e4ume\u201c im Sinne dieser Bestimmung f\u00e4llt, wenn in Anbetracht aller tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde rund um diese T\u00e4tigkeiten und insbesondere des Erscheinungsbilds des Messestandes sowie der vor Ort auf der Messe selbst verbreiteten Informationen<\/strong> ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verst\u00e4ndiger Verbraucher vern\u00fcnftigerweise damit rechnen konnte, dass der betreffende Unternehmer dort seine T\u00e4tigkeiten aus\u00fcbt und ihn anspricht, um einen Vertrag zu schlie\u00dfen, was vom nationalen Gericht zu pr\u00fcfen ist.“<\/p><\/blockquote>\nDie Frage, welchen Eindruck der Messestand hier vermittelte, ist dann wieder vom nationalen Gericht zu kl\u00e4ren.<\/p>\n
Hier werden vermutlich Kriterien wie<\/p>\n
\n- eine deutlich erkennbare Beschriftung des Messestands,<\/li>\n
- das (gro\u00dfvolumige) Verteilen von Rabattgutscheinen auf der Messe,<\/li>\n
- die gew\u00f6hnliche Art des Vertriebes von Produkten des Unternehmens (z.B. allgemein bekannt kein station\u00e4rer Handel).<\/li>\n
- <\/li>\n<\/ul>\n
Praxistipp<\/strong><\/p>\nF\u00fcr Messeverk\u00e4ufer d\u00fcrfte es daher attraktiv sein, m\u00f6glichst deutlich nach Au\u00dfen hin zu zeigen: Hier werden Vertr\u00e4ge abgeschlossen. So haben sie die M\u00f6glichkeit, dem Widerrufsrecht des Verbrauchers zu entgehen. Dies sollte auch z.B. durch Fotos des Messestands dokumentiert werden.<\/p>\n
Messek\u00e4ufer werden genauer hinsehen m\u00fcssen, ob ein Widerrufsrecht einger\u00e4umt wird. Ist dies nicht der Fall, kann ein solches – auch unabh\u00e4ngig von der gesetzlichen Situation – vertraglich vereinbart werden. Seri\u00f6se Messeverk\u00e4ufer werden sich vermutlich auf eine solche Regelung in vielen F\u00e4llen einlassen.<\/p>\n
EuGH Urt. v. 07.08.2018, C-485\/17, Verbraucherzentrale Berlin e.V. \/ Unimatic Vertriebs GmbH<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das Widerrufsrecht des Verbrauchers soll diesen entweder vor den Nachteilen sch\u00fctzen, die Ware nicht ausgiebig vor dem Kauf gepr\u00fcft zu haben (Fernabsatz) oder vor Vertragsabschluss nicht gr\u00fcndlich die Tragweite des Gesch\u00e4fts \u00fcberschaut zu haben („Haust\u00fcrgesch\u00e4fte“, Versicherungen, Finanzdienstleistungen). Haust\u00fcrgesch\u00e4fte hei\u00dfen seit Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie im Jahr 2014 au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossene Vertr\u00e4ge, \u00a7 312b BGB. Dem […]<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,60,65],"tags":[5,454,1189,1186,1187,1188,1190,1191,3],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1098"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1098"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1098\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1101,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1098\/revisions\/1101"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1098"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1098"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1098"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}