{"id":1110,"date":"2018-09-03T12:44:27","date_gmt":"2018-09-03T10:44:27","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=1110"},"modified":"2018-09-03T12:44:27","modified_gmt":"2018-09-03T10:44:27","slug":"olg-duesseldorf-niederschlagung-entstandener-gerichtskosten-wegen-unrichtiger-sachbehandlung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2018\/09\/03\/olg-duesseldorf-niederschlagung-entstandener-gerichtskosten-wegen-unrichtiger-sachbehandlung\/","title":{"rendered":"OLG D\u00fcsseldorf: Niederschlagung entstandener Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung"},"content":{"rendered":"<p>Ein Einzelrichter des LG hatte sich einer Mindermeinung angeschlossen. Dies f\u00fchrte dazu, dass eine Partei mehr Gerichtskosten zahlen musste als es nach der absolut herrschenden Meinung der Fall gewesen w\u00e4re. Das Anfallen des Geb\u00fchrentatbestandes war offenbar nicht mehr r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen (leider war hierzu im ver\u00f6ffentlichten Teil der Entscheidung nichts N\u00e4heres dazu lesen).<\/p>\n<p>Demgem\u00e4\u00df stellte die betroffene Partei (der Kostenschuldner) den Antrag, die entstandenen Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung niederzuschlagen. \u00a7 21 GKG spricht allerdings nicht von \u201eNiederschlagung\u201c der Kosten, sondern von einer Nichterhebung derselben. In der Praxis wird jedoch \u00fcberwiegend von einer Niederschlagung gesprochen. Das Verfahren diesbez\u00fcglich richtet sich \u2013 wie die Erinnerung und Beschwerde gegen eine Kostenrechnung &#8211; nach \u00a7 66 GKG. Nachdem dann das LG die Nichterhebung abgelehnt hatte, gelangte die Frage \u00fcber die Beschwerde nach \u00a7 66\u00a0Abs. 2\u00a0GKG zum OLG.<\/p>\n<p>Das OLG (OLG D\u00fcsseldorf, Beschl. v. 1.2.2018 &#8211; <a href=\"http:\/\/I-10 W 26\/18\">I-10 W 26\/18<\/a>) lehnt eine Nichterhebung gleichfalls ab. Eine unrichtige Sachbehandlung liegt vor, wenn offensichtliche schwere Verfahrensfehler oder eine offensichtliche, eindeutige Verkennung des Rechts vorliegen. Wenn sich aber ein Richter aufgrund seiner pers\u00f6nlichen \u00dcberzeugung dazu entschlie\u00dft, von einer gefestigten h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung abzuweichen, ist dies jedenfalls dann keine unrichtige Sachbehandlung, wenn der eingenommene Standpunkt juristisch als noch vertretbar erscheint. Lediglich wenn Entscheidungen oder Ma\u00dfnahmen getroffen werden, die den breiten richterlichen Handlungs- und Entscheidungsspielraum eindeutig \u00fcberschreiten, kommt eine Nichterhebung wegen unrichtiger Sachbehandlung in Betracht. Diese Voraussetzungen lagen im konkreten Fall jedoch nicht vor.<\/p>\n<p>Gem\u00e4\u00df \u00a7 66\u00a0Abs. 8\u00a0GKG werden in diesem Verfahren keine Kosten erstattet, Geb\u00fchren fallen gleichfalls keine an.<\/p>\n<p>Nachdem doch mitunter herrschende Meinungen als Mindermeinungen anfangen, bevor sie zur herrschenden Meinung mutieren, kann man dies schwerlich anders sehen. Beim Kostenschuldner wird allerdings eine gewisse Ver\u00e4rgerung wohl zur\u00fcckbleiben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein Einzelrichter des LG hatte sich einer Mindermeinung angeschlossen. Dies f\u00fchrte dazu, dass eine Partei mehr Gerichtskosten zahlen musste als es nach der absolut herrschenden Meinung der Fall gewesen w\u00e4re. Das Anfallen des Geb\u00fchrentatbestandes war offenbar nicht mehr r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen (leider war hierzu im ver\u00f6ffentlichten Teil der Entscheidung nichts N\u00e4heres dazu lesen). Demgem\u00e4\u00df stellte [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[528,2],"tags":[1195,1196,1194],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1110"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1110"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1110\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1111,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1110\/revisions\/1111"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1110"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1110"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1110"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}