{"id":1115,"date":"2018-09-05T12:44:10","date_gmt":"2018-09-05T10:44:10","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=1115"},"modified":"2018-09-05T12:44:10","modified_gmt":"2018-09-05T10:44:10","slug":"montagsblog-098","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2018\/09\/05\/montagsblog-098\/","title":{"rendered":"Montagsblog: Neues vom BGH"},"content":{"rendered":"<p><em>Um die verfahrensrechtlichen Konsequenzen eines abgelehnten Befangenheitsgesuchs geht es im (urlaubsbedingt etwas versp\u00e4teten) Montagsblog in dieser Woche<\/em><\/p>\n<p><strong>S\u00e4umnis trotz anh\u00e4ngiger Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs<\/strong><br \/>\nUrteil vom 5.\u00a0Juli 2018 \u2013 IX\u00a0ZR\u00a0264\/17<\/p>\n<p><em>Der IX.\u00a0Zivilsenat befasst sich mit den Wirkungen einer anh\u00e4ngigen Verfassungsbeschwerde f\u00fcr ein laufendes Zivilverfahren. <\/em><\/p>\n<p>Der klagende Rechtsanwalt und die Beklagte machten wechselseitig Forderungen aus einem beendeten Mandatsverh\u00e4ltnis geltend. In zweiter Instanz verpflichtete sich der Kl\u00e4ger in einem gerichtlichen Vergleich zur Zahlung von 16.000 Euro. Kurz danach focht er den Vergleich an. Nach Terminsbestimmung lehnte er die Mitglieder des Berufungssenats wegen Befangenheit ab. Dieses Gesuch wies das OLG in anderer Besetzung zur\u00fcck. Dagegen legte der Kl\u00e4ger Verfassungsbeschwerde ein. Zu dem vom OLG anberaumten Verhandlungstermin erschien er nicht. Das OLG stellte durch erstes Vers\u00e4umnisurteil fest, dass der Rechtsstreit durch den Vergleich erledigt ist. Den Einspruch des Kl\u00e4gers, der wiederum nicht zur Verhandlung erschien, verwarf das OLG als unzul\u00e4ssig.<\/p>\n<p>Die Revision des Kl\u00e4gers bleibt erfolglos. Der Kl\u00e4ger durfte nicht darauf vertrauen, dass das OLG mit einer Entscheidung in der Sache zuwarten w\u00fcrde, bis das BVerfG \u00fcber die Verfassungsbeschwerde entschieden hat. Die Zur\u00fcckweisung des Ablehnungsgesuchs war nicht mit ordentlichen Rechtsmitteln anfechtbar. Deshalb waren die abgelehnten Richter dazu berufen, der Sache Fortgang zu geben. Eine Aussetzung analog \u00a7\u00a0148 ZPO kam nicht in Betracht.<\/p>\n<p><em><span style=\"color: #ff0000\">Praxistipp:<\/span> Ein Befangenheitsgesuch gegen einen erstinstanzlichen Richter ist nach der Rechtsprechung des BGH erst mit Ablauf der Beschwerdefrist oder mit der Entscheidung des Beschwerdegerichts endg\u00fcltig erledigt. <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Um die verfahrensrechtlichen Konsequenzen eines abgelehnten Befangenheitsgesuchs geht es im (urlaubsbedingt etwas versp\u00e4teten) Montagsblog in dieser Woche S\u00e4umnis trotz anh\u00e4ngiger Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs Urteil vom 5.\u00a0Juli 2018 \u2013 IX\u00a0ZR\u00a0264\/17 Der IX.\u00a0Zivilsenat befasst sich mit den Wirkungen einer anh\u00e4ngigen Verfassungsbeschwerde f\u00fcr ein laufendes Zivilverfahren. Der klagende Rechtsanwalt und die Beklagte machten wechselseitig Forderungen aus [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":27,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[1197,720,279,1199,1198,260],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1115"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/27"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1115"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1115\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1116,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1115\/revisions\/1116"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1115"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1115"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1115"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}