{"id":1125,"date":"2018-11-19T16:40:32","date_gmt":"2018-11-19T15:40:32","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=1125"},"modified":"2018-11-19T16:40:32","modified_gmt":"2018-11-19T15:40:32","slug":"olg-brandenburg-gehoersverletzung-durch-nur-formelhaft-begruendete-nichtabhilfeentscheidung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2018\/11\/19\/olg-brandenburg-gehoersverletzung-durch-nur-formelhaft-begruendete-nichtabhilfeentscheidung\/","title":{"rendered":"OLG Brandenburg: Geh\u00f6rsverletzung durch nur formelhaft begr\u00fcndete Nichtabhilfeentscheidung"},"content":{"rendered":"

Das OLG Brandenburg hat sich mit Beschl. v. 9.8.2018 \u2013 13 WF 126\/18<\/a>, MDR 2018, 1272 <\/a>mit der Aufhebung einer bewilligten Verfahrenskostenhilfe gem\u00e4\u00df \u00a7 124\u00a0Abs. 1\u00a0Nr. 2 ZPO in einer Familiensache besch\u00e4ftigt. Nach Ablauf der Frist f\u00fcr die sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss (\u00a7 127\u00a0Abs. 2 S.\u00a02 ZPO) gab der Antragsteller (endlich) die erforderliche Erkl\u00e4rung ab und legte den Vordruck nebst Anlagen vor. Das AG legte dies als sofortige Beschwerde gegen den Aufhebungsbeschluss aus. Gleichwohl half das AG der sofortigen Beschwerde nicht ab, sondern nahm \u201eauf die weiterhin zutreffende Begr\u00fcndung der urspr\u00fcnglichen Entscheidung\u201c Bezug und legte die Akte dem OLG vor. Das OLG hob diese Entscheidung jedoch auf und verwies die Sache an das AG zur\u00fcck.<\/p>\n

Da die sofortige Beschwerde offensichtlich versp\u00e4tet war, w\u00e4re sie von dem OLG an sich zu verwerfen gewesen (\u00a7 572\u00a0Abs. 2\u00a0ZPO). Es war jedenfalls deswegen ausgeschlossen, die urspr\u00fcngliche Entscheidung des AG in der Sache abzu\u00e4ndern.<\/p>\n

Andererseits kann das Amtsgericht selbst in einer solchen Fallkonstellation der Beschwerde durchaus noch abhelfen, obwohl die sofortige Beschwerde unzul\u00e4ssig ist (\u00a7 572 Abs. 1 S. 1 ZPO). Dies wird oftmals verkannt! Mit seiner lediglich formelhaften Begr\u00fcndung hatte das AG diese Entscheidungsm\u00f6glichkeit jedoch gar nicht erst gesehen, geschweige denn gepr\u00fcft bzw. in Betracht gezogen. Das OLG sieht darin eine Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs, die zur Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses und Zur\u00fcckverweisung der Sache n\u00f6tigt! Das Amtsgericht hat mit seiner \u201eEntscheidung\u201c das Nichtabhilfeverfahren vollst\u00e4ndig des eigentlichen Sinnes beraubt, weil es keine Pr\u00fcfung vorgenommen hat, obwohl ausf\u00fchrlich vorgetragen worden war und das Gesetz eine Pr\u00fcfung verlangt.<\/p>\n

Das AG hat damit die Gelegenheit, die urspr\u00fcnglich ergangene Entscheidung jetzt in der Sache zu \u00fcberpr\u00fcfen, obwohl eine sofortige Beschwerde unzul\u00e4ssig w\u00e4re. Hier versteckt sich eine M\u00f6glichkeit, wie man eine aufhebende PKH-Entscheidung nach langer Zeit noch r\u00fcckg\u00e4ngig machen kann!<\/p>\n

Die vorstehenden Grunds\u00e4tze gelten nat\u00fcrlich auch dann, wenn die sofortige Beschwerde zul\u00e4ssig ist. Auch dann muss das Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, tats\u00e4chlich pr\u00fcfen, ob der Beschwerde abgeholfen werden kann. Ist neues Vorbringen erfolgt, darf nicht einfach auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen werden. Eine Nichtabhilfeentscheidung sollte daher grunds\u00e4tzlich durch einen f\u00f6rmlichen Beschluss erfolgen, der den Parteien mitgeteilt wird und worin auf eventuelles neues Vorbringen eingegangen wird. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass die Akte mit einer Aufhebungsentscheidung zur\u00fcckkommt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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