{"id":1148,"date":"2018-11-05T10:01:26","date_gmt":"2018-11-05T09:01:26","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=1148"},"modified":"2018-11-05T10:01:26","modified_gmt":"2018-11-05T09:01:26","slug":"montagsblog-107","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2018\/11\/05\/montagsblog-107\/","title":{"rendered":"Montagsblog: Neues vom BGH"},"content":{"rendered":"<p><em>Um Hinweispflichten beim Verkauf einer Sozialwohnung geht es in dieser Woche.<\/em><\/p>\n<p><strong>Sozialbindung einer Wohnung als anzeigepflichtiger Rechtsmangel<\/strong><br \/>\nUrteil vom 14.\u00a0September 2018 \u2013 V\u00a0ZR\u00a0165\/17<\/p>\n<p><em>Mit den Pflichten des Verk\u00e4ufers einer mit \u00f6ffentlichen Mitteln gef\u00f6rderten Wohnung befasst sich der V.\u00a0Zivilsenat. <\/em><\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger hatte von der Beklagten eine Eigentumswohnung gekauft. Der Kaufvertrag enthielt einen umfassenden Haftungsausschluss f\u00fcr Sachm\u00e4ngel. Im Rechtsstreit verlangte der Kl\u00e4ger die R\u00fcckabwicklung des Kaufvertrags, weil ihn die Beklagte nicht dar\u00fcber aufgekl\u00e4rt habe, dass es sich um \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Wohnraum handle und Mieter einen Berechtigungsschein ben\u00f6tigten. Die Klage blieb in den beiden ersten Instanzen erfolglos.<\/p>\n<p>Der BGH verweist die Sache an das OLG zur\u00fcck. Er verweist auf seine st\u00e4ndige Rechtsprechung, wonach die Sozialbindung einer mit \u00f6ffentlichen Mitteln gef\u00f6rderten Wohnung einen Rechtsmangel darstellt, und stellt klar, dass die Schuldrechtsmodernisierung hieran nichts ge\u00e4ndert hat. Ob der im Kaufvertrag vereinbarte Haftungsausschluss f\u00fcr Sachm\u00e4ngel auch den im Streitfall vorliegenden Rechtsmangel umfasst, l\u00e4sst der BGH mangels einschl\u00e4giger tatrichterlicher Feststellungen offen. Nach \u00a7\u00a0444 BGB kann sich die Beklagte auf den Haftungsausschluss jedenfalls nicht berufen, wenn sie die Sozialbindung arglistig verschwiegen hat. Entgegen der Auffassung des OLG ist in diesem Zusammenhang unerheblich, ob der K\u00e4ufer den Kaufvertrag auch bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Aufkl\u00e4rung geschlossen h\u00e4tte.<\/p>\n<p><em><span style=\"color: #ff0000\">Praxistipp:<\/span> Die Durchsetzung vertraglicher Anspr\u00fcche unter Berufung auf die Unwirksamkeit eines Gew\u00e4hrleistungsausschlusses gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0444 BGB unterliegt weniger strengen Voraussetzungen als die Anfechtung des Vertrags gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0123 BGB. Deshalb sollten auch im Falle einer Anfechtung zumindest hilfsweise die vertraglichen Rechtsbehelfe geltend gemacht werden.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Um Hinweispflichten beim Verkauf einer Sozialwohnung geht es in dieser Woche. Sozialbindung einer Wohnung als anzeigepflichtiger Rechtsmangel Urteil vom 14.\u00a0September 2018 \u2013 V\u00a0ZR\u00a0165\/17 Mit den Pflichten des Verk\u00e4ufers einer mit \u00f6ffentlichen Mitteln gef\u00f6rderten Wohnung befasst sich der V.\u00a0Zivilsenat. Der Kl\u00e4ger hatte von der Beklagten eine Eigentumswohnung gekauft. Der Kaufvertrag enthielt einen umfassenden Haftungsausschluss f\u00fcr Sachm\u00e4ngel. [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":27,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,61,60],"tags":[221,1232,131,934,304,130,1233,1230,208,177,1231,1229,1234],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1148"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/27"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1148"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1148\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1149,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1148\/revisions\/1149"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1148"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1148"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1148"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}