{"id":1158,"date":"2018-11-19T16:19:51","date_gmt":"2018-11-19T15:19:51","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=1158"},"modified":"2018-11-19T17:09:52","modified_gmt":"2018-11-19T16:09:52","slug":"montagsblog-109","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2018\/11\/19\/montagsblog-109\/","title":{"rendered":"Montagsblog: Neues vom BGH"},"content":{"rendered":"<p><em>Um ein immer wiederkehrendes und \u00e4u\u00dferst haftungstr\u00e4chtiges Thema geht es in dieser Woche.<\/em><\/p>\n<p><strong>Zeitreserve bei Faxversand in letzter Minute<\/strong><br \/>\nBeschluss vom 23.\u00a0Oktober 2018 \u2013 III\u00a0ZB 54\/18<\/p>\n<p><em>Mit den Anforderungen an den Versand von mehreren Schrifts\u00e4tzen unmittelbar vor Fristablauf befasst sich der III.\u00a0Zivilsenat. <\/em><\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger begehrte von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Fondsbeteiligung. Das LG wies die Klage ab. Der Kl\u00e4ger legte fristgerecht Berufung ein. Die per Telefax \u00fcbermittelte Berufungsbegr\u00fcndung ging wenige Minuten nach Ablauf der Frist beim OLG ein. In seinem Wiedereinsetzungsgesuch machte der Kl\u00e4ger geltend, sein Anwalt habe um 23:26 Uhr mit der \u00dcbertragung von drei jeweils vierzehn Seiten umfassenden Berufungsbegr\u00fcndungen begonnen. Der Faxanschluss des OLG sei aber bis 23:55 Uhr belegt gewesen. Deshalb h\u00e4tten nur noch die Schrifts\u00e4tze in den beiden Parallelsachen rechtzeitig \u00fcbermittelt werden k\u00f6nnen, nicht aber der Schriftsatz des Kl\u00e4gers. Das OLG wies das Wiedereinsetzungsgesuch zur\u00fcck und verwarf die Berufung als unzul\u00e4ssig.<\/p>\n<p>Die Rechtsbeschwerde des Kl\u00e4gers bleibt ohne Erfolg. Der Anwalt des Kl\u00e4gers musste damit rechnen, dass der Telefaxanschluss des Gerichts kurz vor Mitternacht aufgrund von Sendeversuchen anderer Absender belegt sein k\u00f6nnte, und musste deshalb eine zus\u00e4tzliche Zeitreserve einplanen. Diese betr\u00e4gt bei einem einzelnen Schriftsatz in der Regel 20 Minuten. Sollen mehrere Schrifts\u00e4tze \u00fcbertragen werden, muss die Reserve angemessen erh\u00f6ht werden, weil die Gefahr besteht, dass die Leitung nach jedem einzelnen \u00dcbermittlungsvorgang erneut durch Dritte belegt ist. Im Streitfall stand f\u00fcr die drei Schrifts\u00e4tze insgesamt eine Zeitreserve von weniger als 30 Minuten zur Verf\u00fcgung. Dies war nicht ausreichend.<\/p>\n<p><em><span style=\"color: #ff0000\">Praxistipp:<\/span> Bei Last-Minute-Einreichungen d\u00fcrfte der Versand \u00fcber das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) mit deutlich geringeren Risiken verbunden sein als der Versand \u00fcber das vermeintlich bew\u00e4hrte Telefax.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Um ein immer wiederkehrendes und \u00e4u\u00dferst haftungstr\u00e4chtiges Thema geht es in dieser Woche. Zeitreserve bei Faxversand in letzter Minute Beschluss vom 23.\u00a0Oktober 2018 \u2013 III\u00a0ZB 54\/18 Mit den Anforderungen an den Versand von mehreren Schrifts\u00e4tzen unmittelbar vor Fristablauf befasst sich der III.\u00a0Zivilsenat. Der Kl\u00e4ger begehrte von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Fondsbeteiligung. Das [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":27,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[66],"tags":[710,574,1248,1247,1246,648,979],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1158"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/27"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1158"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1158\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1160,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1158\/revisions\/1160"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1158"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1158"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1158"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}