Bekanntlich gehen die Eing\u00e4nge in Zivilprozesssachen schon seit Jahren zur\u00fcck. Viele kundige Menschen, mitunter auch Juristen, haben sich mit dieser Tendenz besch\u00e4ftigt. Aber keiner wei\u00df so richtig genau, warum dies der Fall ist. Sicherlich gibt es daf\u00fcr viele Ursachen. Oder wie man sagt: Es handelt sich um ein multikausales Ph\u00e4nomen.<\/p>\n
Anstatt diese Tendenz auf sich beruhen zu lassen und sich zu freuen, dass die Rechtsgenossen sich offenbar weniger streiten (wollen), entfaltet man vielmehr neue Aktivit\u00e4ten. Die Justizministerinnen und \u2013minister wollen den Zivilprozess wieder attraktiver machen (vgl. den Bericht von Rebehn<\/em> in DRiZ 2018, 370 ff.). Ist es wirklich die Aufgabe der Politik daf\u00fcr zu sorgen, dass die Eing\u00e4nge in der Zivilgerichtsbarkeit wieder steigen?<\/p>\n So ist einiges geplant: Die Wertgrenze f\u00fcr die Nichtzulassungsbeschwerde soll endlich festgeschrieben und unter Umst\u00e4nden sogar ein wenig erh\u00f6ht werden. Das Kammerprinzip soll wieder gest\u00e4rkt werden. Weitere Spezialkammern sollen errichtet werden. Die M\u00f6glichkeit des \u00a7 522 Abs. 2 ZPO soll hingegen erhalten bleiben. F\u00fcr die Amtsgerichte wird sich allerdings praktisch nichts \u00e4ndern, ein Gl\u00fcck.<\/p>\n Wie die geplanten Ma\u00dfnahmen daf\u00fcr sorgen sollen, dass die Eing\u00e4nge wieder steigen, bleibt allerdings im Wesentlichen das Geheimnis der Konferenz. Sachgerecht w\u00e4re es jedenfalls, die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde endlich festzuschreiben und auch ein wenig zu erh\u00f6hen, immerhin ist diese Grenze schon jahrelang nicht mehr ver\u00e4ndert worden. Dies wird den Zivilprozess zwar nicht gerade attraktiver machen! Aber an dieser \u201eFront\u201c muss endlich einmal Ruhe einkehren. Auch die Erhaltung des \u00a7 522 Abs. 2 ZPO ist zu begr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n Alles andere kann und sollte man einfach beibehalten und die Praxis in Ruhe arbeiten lassen. Sie wird ihre Aufgaben so gut wie es angesichts der teilweise widrigen Verh\u00e4ltnisse und Umst\u00e4nde m\u00f6glich ist auch ohne die Reformen bzw. Ref\u00f6rmchen erf\u00fcllen. So wie schon seit Jahrzehnten. Und so wie schon vor Jahrzehnten. Und so wie voraussichtlich noch in weiteren Jahrzehnten. Jedoch: Alles flie\u00dft, das einzig Konstante ist auch hier der Wille zur Ver\u00e4nderung mit wie stets m\u00e4\u00dfigen Konsequenzen. Es kreiste der Berg und gebar ein M\u00e4uschen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bekanntlich gehen die Eing\u00e4nge in Zivilprozesssachen schon seit Jahren zur\u00fcck. Viele kundige Menschen, mitunter auch Juristen, haben sich mit dieser Tendenz besch\u00e4ftigt. Aber keiner wei\u00df so richtig genau, warum dies der Fall ist. Sicherlich gibt es daf\u00fcr viele Ursachen. Oder wie man sagt: Es handelt sich um ein multikausales Ph\u00e4nomen. Anstatt diese Tendenz auf sich […]<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[1258,1257],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1167"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1167"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1167\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1194,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1167\/revisions\/1194"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1167"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1167"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1167"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}