Der BGH ist der Ansicht, dass Museen gegen die Ver\u00f6ffentlichung von Fotos einen Unterlassungsanspruch haben, die entgegen ihrer Vertragsbedingungen in Ausstellungen fotografiert wurden. Dies gelte selbst dann, wenn die Werke selbst gemeinfrei seien. Die „Kr\u00fccke“ die der BGH w\u00e4hlt, ist denkbar einfach:<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin kann als Schadensersatz wegen der Vertragsverletzung des Beklagten gem\u00e4\u00df \u00a7 280 Abs. 1, \u00a7 249 Abs. 1 BGB verlangen, dass der Beklagte es unterl\u00e4sst, die Bildaufnahmen durch Hochladen im Internet \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen. Dieses Verhalten stellt ein \u00e4quivalent und ad\u00e4quat kausales Schadensgeschehen dar, das einen hinreichenden inneren Zusammenhang mit der Vertragsverletzung aufweist.<\/p><\/blockquote>\n
Diesem Blogbeitrag das Schlagwort „Urheberrecht“ zuzuordnen, w\u00e4re also eigentlich verfehlt.<\/p>\n
W\u00e4hrend nun bei Wikipedia, wo die Bilder auftauchten, helle Aufregung und schlechte Stimmung herrscht<\/a>, hat mein Kollege Christian Franz die einfache L\u00f6sung gefunden<\/a>. Begibt man sich, wie der BGH, in rechtlicher Hinsicht weg von eigentums\u00e4hnlichen Rechten, die grunds\u00e4tzlich dinglich gegen\u00fcber jedermann wirken, reisst man durch schuldrechtliche L\u00f6sungen L\u00fccken auf, die zwar ein wenig Umgew\u00f6hnung erfordern, aber k\u00fcnftige Ver\u00f6ffentlichungen auf sichere F\u00fc\u00dfe stellen d\u00fcrften.<\/p>\n
Praxistipp<\/strong><\/p>\n
Auf Seiten von Museen und sonstigen Ausstellern sollte unbedingt wirksam ein Fotografierverbot mit Besuchern vereinbart werden. Wer ganz auf Nummer sicher gehen will, sollte die Mitnahme von Ger\u00e4ten zur Anfertigung von Fotos untersagen, was selbstverst\u00e4ndlich mit einigem Aufwand einhergeht.<\/p>\n
Auf Seiten der Ver\u00f6ffentlichenden sollte Wert darauf gelegt werden, dass keine Vertragsverletzung entstehen kann, wof\u00fcr Ans\u00e4tze ja schon erdacht sind<\/a>.<\/p>\n