{"id":1221,"date":"2019-01-18T16:08:42","date_gmt":"2019-01-18T15:08:42","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=1221"},"modified":"2019-01-18T16:08:42","modified_gmt":"2019-01-18T15:08:42","slug":"montagsblog-118","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2019\/01\/18\/montagsblog-118\/","title":{"rendered":"Montagsblog: Neues vom BGH"},"content":{"rendered":"<p><em>Um einen speziellen Fall der Berufshaftung geht es in dieser Woche.<\/em><\/p>\n<p><strong>Hinweispflicht des Steuerberaters bei eigenem wirtschaftlichem Interesse<br \/>\n<\/strong>Urteil vom 6. Dezember 2018 &#8211; IX ZR 176\/16<\/p>\n<p><em>Mit grundlegenden Fragen zur Haftung eines Steuerberaters befasst sich der IX. Zivilsenat.<\/em><\/p>\n<p>Die beiden beklagten Steuerberater hatten dem Kl\u00e4ger empfohlen, zur Steueroptimierung geschlossene Fonds zu zeichnen, und sich hierf\u00fcr an eine Vermittlergesellschaft zu wenden. An dieser Gesellschaft waren die Beklagten mittelbar zu je einem Viertel beteiligt. Der Kl\u00e4ger zeichnete mehrere Schiffsfonds. Sp\u00e4ter nahm er die Beklagten wegen unzureichender Beratung auf Schadensersatz in Anspruch. Das LG verurteilte die Beklagten \u00fcberwiegend antragsgem\u00e4\u00df. Die Berufung der Beklagten blieb zum gr\u00f6\u00dferen Teil ohne Erfolg.<\/p>\n<p>Der BGH verweist die Sache auf die Revision der Beklagten an das OLG zur\u00fcck. Mit dem OLG ist der BGH allerdings der Auffassung, dass die Beklagten die ihnen als Steuerberater obliegenden Beratungspflichten verletzt haben. Ein Steuerberater ist zwar grunds\u00e4tzlich auch dann nicht zur Beratung \u00fcber nicht-steuerliche Aspekte verpflichtet, wenn er seinen Mandanten zum Zwecke einer steueroptimierenden Kapitalanlage an Dritte verweist. Er muss den Mandanten aber gegebenenfalls dar\u00fcber informieren, dass f\u00fcr ihn mit der empfohlenen Kapitalanlage wirtschaftliche Vorteile verbunden sind. Anders als das OLG sieht der BGH die Beweislast daf\u00fcr, dass die Kapitalanlage bei Erteilung des gebotenen Hinweises nicht erfolgt w\u00e4re, jedoch beim Kl\u00e4ger. Anders als in klassischen F\u00e4llen der Kapitalanlage verneint der BGH eine Umkehr der Beweislast, weil es\u00a0 ungeachtet der besonderen Fallkonstellation um die Haftung eines Steuerberaters geht. Einen Anscheinsbeweis zugunsten des Kl\u00e4gers lehnt der BGH ebenfalls ab, weil nicht davon ausgegangen werden kann, dass vom Standpunkt eines vern\u00fcnftigen Betrachters aus allein eine Entscheidung nahegelegen h\u00e4tte.<\/p>\n<p><em><span style=\"color: #ff0000\">Praxistipp:<\/span> Ist der Schaden durch mehrere, in unterschiedlichen Jahren getroffene Investitionsentscheidungen verursacht, so l\u00e4uft dennoch eine einheitliche Verj\u00e4hrungsfrist, wenn alle Investitionen allein auf der urspr\u00fcnglichen Beratung beruhen. Anders ist es, wenn der Steuerberater jedes Jahr aufs Neue den gleichen Rat erteilt hat.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Um einen speziellen Fall der Berufshaftung geht es in dieser Woche. Hinweispflicht des Steuerberaters bei eigenem wirtschaftlichem Interesse Urteil vom 6. Dezember 2018 &#8211; IX ZR 176\/16 Mit grundlegenden Fragen zur Haftung eines Steuerberaters befasst sich der IX. Zivilsenat. Die beiden beklagten Steuerberater hatten dem Kl\u00e4ger empfohlen, zur Steueroptimierung geschlossene Fonds zu zeichnen, und sich [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":27,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,15,2],"tags":[643,80,1264,1315,1313,432,1314],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1221"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/27"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1221"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1221\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1222,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1221\/revisions\/1222"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1221"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1221"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1221"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}