{"id":1231,"date":"2019-02-01T11:26:46","date_gmt":"2019-02-01T10:26:46","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=1231"},"modified":"2019-02-01T11:26:46","modified_gmt":"2019-02-01T10:26:46","slug":"montagsblog-120","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2019\/02\/01\/montagsblog-120\/","title":{"rendered":"Montagsblog: Neues vom BGH"},"content":{"rendered":"<p><em>Um den Verj\u00e4hrungsbeginn bei Dauerhandlungen geht es in dieser Woche. <\/em><\/p>\n<p><strong>Verj\u00e4hrung des Anspruchs auf Unterlassung vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache<br \/>\n<\/strong>Urteil vom 19.\u00a0Dezember 2018 \u2013 XII\u00a0ZR\u00a05\/18<\/p>\n<p><em>Eine in Literatur und Instanzrechtsprechung umstrittene Frage entscheidet der XII.\u00a0Zivilsenat. <\/em><\/p>\n<p>Der Rechtsvorg\u00e4nger des Kl\u00e4gers vermietete der Beklagten im Jahr 2010 zwei Stockwerke eines Geb\u00e4udes zum Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei. Die Beklagte nutzte ein Stockwerk von Beginn an als Wohnung. Nachdem der Kl\u00e4ger das Anwesen erworben hatte, beanstandete er die vertragswidrige Nutzung. Sein Angebot, den Mietvertrag zu \u00e4ndern, lehne die Beklagte ab. Auf eine im Jahr 2016 erhobene Klage verbot das LG der Beklagten, das betreffende Stockwerk zu Wohnzwecken zu nutzen. Die Berufung der Beklagten blieb erfolglos.<\/p>\n<p>Der Revision der Beklagten hat ebenfalls keinen Erfolg. Die Nutzung zu Wohnzwecken ist vertragswidrig und begr\u00fcndet nach erfolgter Abmahnung einen Unterlassungsanspruch des Kl\u00e4gers aus \u00a7\u00a0541 BGB. Dieser verj\u00e4hrt zwar in der Regelfrist von drei Jahren. Entgegen einer in Instanzrechtsprechung und Literatur verbreiteten Auffassung beginnt die Verj\u00e4hrung aber nicht zu laufen, solange die vertragswidrige Nutzung andauert. In gleichem Sinne hat der V.\u00a0Zivilsenat bereits f\u00fcr einen Unterlassungsanspruch unter Wohnungseigent\u00fcmern entschieden. Hinreichende Anhaltspunkte, aus denen sich eine Verwirkung des Anspruchs ergeben k\u00f6nnte, hat die Beklagte nicht vorgetragen.<\/p>\n<p><em><span style=\"color: #ff0000\">Praxistipp:<\/span> Will der Mieter Verwirkung aufgrund get\u00e4tigter Investitionen geltend machen, muss er Gegenstand, Zeitpunkt und H\u00f6he der Investitionen konkret darlegen und aufzeigen, aufgrund welcher Umst\u00e4nde er auf eine Duldung der vertragswidrigen Nutzung vertrauen durfte.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Um den Verj\u00e4hrungsbeginn bei Dauerhandlungen geht es in dieser Woche. Verj\u00e4hrung des Anspruchs auf Unterlassung vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache Urteil vom 19.\u00a0Dezember 2018 \u2013 XII\u00a0ZR\u00a05\/18 Eine in Literatur und Instanzrechtsprechung umstrittene Frage entscheidet der XII.\u00a0Zivilsenat. Der Rechtsvorg\u00e4nger des Kl\u00e4gers vermietete der Beklagten im Jahr 2010 zwei Stockwerke eines Geb\u00e4udes zum Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei. Die Beklagte [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":27,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,794],"tags":[1326,1329,419,1325,640,1328,1327],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1231"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/27"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1231"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1231\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1232,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1231\/revisions\/1232"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1231"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1231"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1231"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}