{"id":1256,"date":"2019-02-20T12:31:00","date_gmt":"2019-02-20T11:31:00","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=1256"},"modified":"2019-02-20T12:31:00","modified_gmt":"2019-02-20T11:31:00","slug":"erv-01","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2019\/02\/20\/erv-01\/","title":{"rendered":"Kein elektronischer Rechtsverkehr beim Bundesverfassungsgericht \u2013 aber bei allen anderen Gerichten"},"content":{"rendered":"

Der elektronische Rechtsverkehr scheint kurioserweise dort besonders beliebt zu sein, wo ihn das Gesetz noch nicht zugelassen hat.<\/em><\/p>\n

Kurz vor Weihnachten sah sich das BVerfG veranlasst, durch Pressemitteilung (Nr.\u00a084\/2018 vom 7.12.2018) auf einen Beschluss hinzuweisen, in dem eine per DE-Mail eingelegte Verfassungsbeschwerde wegen Unzul\u00e4ssigkeit nicht zur Entscheidung angenommen wurde (BVerfG, Beschl. v. 19.11.2018 \u2013 1\u00a0BvR\u00a02391\/18; dazu W\u00f6bbeking, CR 2019 Heft 1 R7<\/a>). Der entschiedene Einzelfall gab dazu nicht unbedingt Veranlassung, denn das BVerfG sah die in Rede stehende Verfassungsbeschwerde auch wegen ausreichender Substantiierung als unzul\u00e4ssig an. Die im Beschluss enthaltenen Ausf\u00fchrungen, dass der Rechtsbehelf schon deshalb unzul\u00e4ssig ist, weil das Gesetz den elektronischen Rechtsverkehr beim BVerfG bislang nicht vorsieht, haben vor diesem Hintergrund eher generalpr\u00e4ventiven Charakter.<\/p>\n

Anlass zu dieser Klarstellung d\u00fcrfte der Umstand gegeben haben, dass das BVerfG mittlerweile das einzige deutsche Gericht ist, bei dem der elektronische Rechtsverkehr nicht er\u00f6ffnet ist. Bei allen anderen Gerichten sind elektronische Einreichungen seit gut einem Jahr zul\u00e4ssig. Rechtsanw\u00e4lten steht mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA; dazu etwa Bacher MDR 2017, 613<\/a>) hierf\u00fcr ein besonders sicherer Kommunikationsweg zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Allerdings ist die Zahl der elektronischen Eing\u00e4nge bei den meisten Gerichten bislang eher gering. Ein wesentlicher Grund daf\u00fcr d\u00fcrfte die Angst vor technischen Komplikationen und dadurch verursachten Fristvers\u00e4umnissen sein. Dass diese Gefahr besteht, belegt der Umstand, dass seit Inkrafttreten der neuen Regeln bereits drei oberste Gerichtsh\u00f6fe des Bundes elektronische Einreichungen wegen Verwendung einer sog. Containersignatur als unwirksam angesehen haben (BSG, Beschl. v. 9.5.2018 \u2013 B\u00a012\u00a0KR\u00a026\/18\u00a0B, NJW 2018, 2222; BAG, Beschl. v. 15.8.2018 \u2013 2\u00a0AZN\u00a0269\/18, MDR 2018, 1519<\/a>; BVerwG, Beschl. v. 7.9.2018 \u2013 2\u00a0WDB\u00a03\/18, NVwZ 2018, 1880). Diese Risiken d\u00fcrften aber weitaus geringer wiegen als das Risiko, dass eine kurz vor Fristablauf begonnene \u00dcbermittlung per Telefax scheitert. Bezeichnenderweise gew\u00e4hrten das BSG und das BVerwG in den zitierten Entscheidungen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, und das BAG lie\u00df die Frage nur deshalb offen, weil es das Rechtsmittel aus anderen Gr\u00fcnden als unzul\u00e4ssig ansah. Bei missgl\u00fcckten \u00dcbermittlungsversuchen per Telefax ist die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hingegen fast die Regel (vgl. etwa BGH, Beschl. v. 27.9.2018 \u2013 IX ZB 67\/17, MDR 2019, 82 [Bacher]<\/a>).<\/p>\n

Die formellen Anforderungen an elektronisch \u00fcbermittelte Schrifts\u00e4tze ergeben sich aus der Verordnung \u00fcber den elektronischen Rechtsverkehr (ERVV, dazu Bacher, MDR 2019, 1<\/a>). Um sie einzuhalten \u2013 und um im Falle eines Fehlers Aussicht auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu haben \u2013 bedarf es in der Anwaltskanzlei einiger organisatorischer Vorkehrungen (n\u00e4her dazu Bacher in: Vorwerk, Das Prozessformularbuch, 11. Aufl. 2019, Kapitel 28 Rn. 72 ff.<\/a>). Der Aufwand daf\u00fcr d\u00fcrfte sich aber in \u00fcberschaubaren Grenzen halten und durch die zus\u00e4tzliche Sicherheit im Vergleich zum Telefaxversand mehr als aufgewogen werden.<\/p>\n

Praxistipp:<\/span> Auch wenn dies beim Versand aus dem beA nicht mehr zwingend erforderlich ist, sollte jeder elektronische Schriftsatz mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden. <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der elektronische Rechtsverkehr scheint kurioserweise dort besonders beliebt zu sein, wo ihn das Gesetz noch nicht zugelassen hat. Kurz vor Weihnachten sah sich das BVerfG veranlasst, durch Pressemitteilung (Nr.\u00a084\/2018 vom 7.12.2018) auf einen Beschluss hinzuweisen, in dem eine per DE-Mail eingelegte Verfassungsbeschwerde wegen Unzul\u00e4ssigkeit nicht zur Entscheidung angenommen wurde (BVerfG, Beschl. v. 19.11.2018 \u2013 1\u00a0BvR\u00a02391\/18; […]<\/p>\n","protected":false},"author":27,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1305,2],"tags":[110,1340,1341,1343,1339,1342,1344,398,648],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1256"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/27"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1256"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1256\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1263,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1256\/revisions\/1263"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1256"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1256"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1256"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}