{"id":1279,"date":"2019-03-01T14:59:49","date_gmt":"2019-03-01T13:59:49","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=1279"},"modified":"2019-03-01T14:59:49","modified_gmt":"2019-03-01T13:59:49","slug":"montagsblog-124","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2019\/03\/01\/montagsblog-124\/","title":{"rendered":"Montagsblog: Neues vom BGH"},"content":{"rendered":"<p><em>Um den Begriff des Bauwerks geht es in dieser Woche. <\/em><\/p>\n<p><strong>Verj\u00e4hrungsfrist bei M\u00e4ngeln einer Photovoltaikanlage<br \/>\n<\/strong>Urteil vom 10.\u00a0Januar 2019 \u2013 VII\u00a0ZR\u00a0184\/17<\/p>\n<p><em>Mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen der Einbau einer Photovoltaikanlage als Bauwerk anzusehen ist, befasst sich der VII.\u00a0Zivilsenat. <\/em><\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin lie\u00df ein Geb\u00e4ude zu einem Studentenwohnheim umbauen. Zu den Bauma\u00dfnahmen geh\u00f6rte die Integration einer Photovoltaikanlage in die Fassade des Geb\u00e4udes. Die Beklagten waren mit der Planung, Bau\u00fcberwachung und Ausf\u00fchrung dieser Teilma\u00dfnahme betraut. Nach Abnahme stellte sich heraus, dass die Anlage nicht den prognostizierten Ertrag erbrachte. Rund ein Jahr nach der Abnahme leitete die Kl\u00e4gerin ein selbst\u00e4ndiges Beweisverfahren ein. Rund drei Jahre nach Abschluss dieses Verfahrens klagte sie auf Zahlung von Schadensersatz in H\u00f6he von rund 130.000 Euro. Die Klage blieb in den ersten beiden Instanzen erfolglos.<\/p>\n<p>Der BGH verweist die Sache an das OLG zur\u00fcck. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen unterliegen die Anspr\u00fcche nicht der zweij\u00e4hrigen Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr die Herstellung oder Ver\u00e4nderung einer Sache, sondern der f\u00fcnfj\u00e4hrigen Frist f\u00fcr Bauwerke. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Arbeiten einen Teil der umfassenden Umbauma\u00dfnahmen an dem Geb\u00e4ude darstellten und die Photovoltaikanlage in dessen Fassade integriert wurde. Wenn ein Geb\u00e4ude grundlegend erneuert wird, betreffen alle zu diesem Zweck vorgenommenen Bauma\u00dfnahmen ein Bauwerk im Sinne von \u00a7\u00a0634a Abs.\u00a01 Nr.\u00a02 BGB, unabh\u00e4ngig davon, ob sie f\u00fcr Bestand oder Funktion des Geb\u00e4udes zwingend notwendig sind.<\/p>\n<p><em><span style=\"color: #ff0000\">Praxistipp:<\/span> Die Errichtung einer Photovoltaikanlage ist auch dann als Bauwerk anzusehen, wenn sie mit einem bestehenden Geb\u00e4ude zur dauerhaften Nutzung fest verbunden wird und das Geb\u00e4ude als Tr\u00e4gerobjekt dient oder wenn sie zur dauerhaften Nutzung fest mit dem Erdboden verbunden wird.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Um den Begriff des Bauwerks geht es in dieser Woche. Verj\u00e4hrungsfrist bei M\u00e4ngeln einer Photovoltaikanlage Urteil vom 10.\u00a0Januar 2019 \u2013 VII\u00a0ZR\u00a0184\/17 Mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen der Einbau einer Photovoltaikanlage als Bauwerk anzusehen ist, befasst sich der VII.\u00a0Zivilsenat. Die Kl\u00e4gerin lie\u00df ein Geb\u00e4ude zu einem Studentenwohnheim umbauen. Zu den Bauma\u00dfnahmen geh\u00f6rte die Integration einer [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":27,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[62,60],"tags":[51,1360,1359,1076,1358,50,91],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1279"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/27"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1279"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1279\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1280,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1279\/revisions\/1280"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1279"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1279"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1279"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}