{"id":1302,"date":"2019-03-16T07:43:23","date_gmt":"2019-03-16T06:43:23","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=1302"},"modified":"2019-03-16T07:43:23","modified_gmt":"2019-03-16T06:43:23","slug":"montagsblog-126","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2019\/03\/16\/montagsblog-126\/","title":{"rendered":"Montagsblog: Neues vom BGH"},"content":{"rendered":"<p><em>Um einen nicht allt\u00e4glichen Fall der Staatshaftung geht es in dieser Woche. <\/em><\/p>\n<p><strong>Staatshaftung bei fehlerhafter Zustellung<br \/>\n<\/strong>Urteil vom 21. Februar 2019 \u2013 III\u00a0ZR\u00a0115\/18<\/p>\n<p><em>Mit den formellen Voraussetzungen einer Zustellung im Parteibetrieb und den haftungsrechtlichen Folgen eines Fehlers befasst sich der III.\u00a0Zivilsenat. <\/em><\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin hatte eine durch Beschluss erlassene einstweilige Verf\u00fcgung erwirkt und eine im Dienst des beklagten Bundeslandes stehende Gerichtsvollzieherin mit der Zustellung an den Verf\u00fcgungsschuldner beauftragt. Nach Ablauf eines Monats beantragte der Schuldner erfolgreich die Aufhebung der einstweiligen Verf\u00fcgung, mit der Begr\u00fcndung, diese sei mangels wirksamer Zustellung nicht rechtzeitig vollzogen worden. Der Kl\u00e4ger begehrt deshalb vom Beklagten Ersatz der Kosten des Verf\u00fcgungsverfahrens. Die Klage blieb in den beiden ersten Instanzen erfolglos.<\/p>\n<p>Der BGH verweist die Sache an das OLG zur\u00fcck. Er tritt dem OLG darin bei, dass zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Zustellung der einstweiligen Verf\u00fcgung die \u00dcbersendung einer beglaubigten Abschrift erforderlich war. Ob ein diesbez\u00fcglicher Zustellungsmangel auch bei einer durch Beschluss erlassenen einstweiligen Verf\u00fcgung nach \u00a7\u00a0189 ZPO geheilt werden kann, l\u00e4sst der BGH offen. Selbst wenn eine Heilung m\u00f6glich ist, f\u00fchrt diese nur zur Wirksamkeit der Zustellung, nicht aber zum Wegfall des aufgrund der fehlerhaften Handhabung durch den Gerichtsvollzieher begr\u00fcndeten Haftung aus \u00a7\u00a0839 BGB. Die Heilung kann allerdings zur Folge haben, dass im Ergebnis kein ersatzf\u00e4higer Schaden eintritt. Letzteres setzt aber voraus, dass die Heilungswirkung im weiteren Verlauf erkannt worden ist. Das OLG wird nach der Zur\u00fcckverweisung deshalb die zwischen den Parteien umstrittene Frage zu pr\u00fcfen haben, ob eine beglaubigte oder eine nicht beglaubigte Abschrift zugestellt wurde und welche Aussichten ein Rechtsmittel des Kl\u00e4gers gegen die Aufhebung der einstweiligen Verf\u00fcgung gehabt h\u00e4tte.<\/p>\n<p><em><span style=\"color: #ff0000\">Praxistipp:<\/span> Wenn die zuzustellende Entscheidung farbige Abbildungen oder dergleichen enth\u00e4lt, sollte sichergestellt werden, dass diese auch in der Abschrift farbig wiedergegeben sind. <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Um einen nicht allt\u00e4glichen Fall der Staatshaftung geht es in dieser Woche. Staatshaftung bei fehlerhafter Zustellung Urteil vom 21. Februar 2019 \u2013 III\u00a0ZR\u00a0115\/18 Mit den formellen Voraussetzungen einer Zustellung im Parteibetrieb und den haftungsrechtlichen Folgen eines Fehlers befasst sich der III.\u00a0Zivilsenat. Die Kl\u00e4gerin hatte eine durch Beschluss erlassene einstweilige Verf\u00fcgung erwirkt und eine im Dienst [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":27,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[15,1305,2],"tags":[83,1373,608,1376,188,411,1375,1028,1374,82],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1302"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/27"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1302"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1302\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1303,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1302\/revisions\/1303"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1302"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1302"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1302"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}