Gem\u00e4\u00df \u00a7 72a S. 1 Nr. 3. GVG werden bei den Landgerichten\u00a0 f\u00fcr Streitigkeiten \u00fcber Anspr\u00fcche aus Heilbehandlungen \u201eSpezialkammern\u201cgebildet. Eine entsprechende Regelung enth\u00e4lt die Gesch\u00e4ftsverteilung des LG D. Dort ging eine Klage gegen einen Tierarzt wegen angeblicher Falschbehandlung eines Hundes ein, die bei einer allgemeinen Zivilkammer eingetragen wurde. Der Vorsitzende vertrat die Auffassung, es handele sich um eine Streitigkeit f\u00fcr die Spezialkammer und verf\u00fcgte entsprechend. Der Vorsitzende der Spezialkammer sah dies anders und legte die Akte dem Pr\u00e4sidium vor. Das Pr\u00e4sidium sah den Eingang als allgemeine Zivilsache. Der Vorsitzende der allgemeinen Zivilkammer erkl\u00e4rte sich daraufhin f\u00fcr unzust\u00e4ndig und legte die Sache dem OLG zur Bestimmung der Zust\u00e4ndigkeit vor.<\/p>\n
Das OLG Frankfurt (Beschl. v. 23.4.2018 \u2013 13 SV 6\/18) lehnte die Bestimmung der Zust\u00e4ndigkeit allerdings ab. Zwar ist \u00a7\u00a036 Nr. 6 ZPO auf diese Fallgestaltung grunds\u00e4tzlich anwendbar. Die blo\u00dfe Anh\u00e4ngigkeit eines Rechtsstreites reicht daf\u00fcr aber noch nicht aus. Dar\u00fcber hinaus fehlt es an einer rechtskr\u00e4ftigen Unzust\u00e4ndigkeitserkl\u00e4rung, da bisher die entsprechenden Verf\u00fcgungen keiner Partei bekannt gemacht wurden.<\/p>\n
Interessant sind jedoch die weiteren Ausf\u00fchrungen des OLG, die vorsorglich erfolgten: Danach betrifft \u00a7 72a S. 1 Nr. 3 GVG ausweislich der Gesetzesmaterialien lediglich Anspr\u00fcche aus Heilbehandlungen von \u00c4rzten, Zahn\u00e4rzten, Psychologen, Psychotherapeuten und Physiotherapeuten. Dies sind ausschlie\u00dflich Berufsbilder der Humanmedizin. Veterin\u00e4rmedizinische Behandlungsvertr\u00e4ge werden auch von den \u00a7\u00a7\u00a0630a ff. BGB nicht erfasst. Entscheidender Unterschied zwischen Veterin\u00e4r- und Humanmedizin ist, dass in der ersteren das Selbstbestimmungsrecht des Patienten eine entscheidende Rolle spielt. Letztlich sind Human- und Veterin\u00e4rmedizin damit nicht ohne weiteres vergleichbar. Eine erweiternde Auslegung oder gar analoge Anwendung der erw\u00e4hnten Zust\u00e4ndigkeitsregel auf die Veterin\u00e4rmedizin kommt damit nicht in Betracht.<\/p>\n
Der Rechtsstreit ist daher als allgemeine Zivilsache zu behandeln und zu entscheiden. Tier\u00e4rzte sind keine Mediziner im Sinne des \u00a7\u00a072 S. 1 Nr. 3. GVG.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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