Es kam, wie es kommen musste: Nachdem der Bundesfinanzhof schon viel Kritik f\u00fcr die Ansicht erntete, dass Abmahnungen im Wettbewerbsrecht eine umsatzsteuerbare Leistung des Abmahnenden gegen\u00fcber dem Abgemahnten sind, hat er diese Rechtsprechung auch f\u00fcr Abmahnungen im Urheberrecht best\u00e4tigt. Kernaussage:<\/p>\n
„Die Kl\u00e4gerin hat nach den Grunds\u00e4tzen der vorliegenden Rechtsprechung mit den Abmahnungen den Rechtsverletzern einen Weg gewiesen, sie als Gl\u00e4ubigerin eines Unterlassungsanspruchs ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen, und ihnen hiermit einen konkreten Vorteil verschafft, der zu einem Verbrauch i.S. des gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts f\u00fchrt.“<\/p><\/blockquote>\n
Dass diese Ansicht nunmehr auch auf\u00a0Abmahnungen in Bezug auf andere absolute Rechte, insbesondere im Marken- Patent- und Designrecht \u00fcbertragbar ist, d\u00fcrfte nun auch nicht mehr zweifelhaft sein:<\/p>\n
„Zwar handelt es sich beim verletzten Urheberrecht um ein absolutes und individuelles Recht, bei dem –aufgrund der konkreten Rechtsverletzung– die Ermittlung des Verletzers, der nicht immer der Anschlussinhaber ist, aufw\u00e4ndiger sein mag. Allerdings unterscheiden sich Abmahnschreiben bei einem Wettbewerbsversto\u00df und bei einer Urheberrechtsverletzung in ihrem wesentlichen Inhalt nicht. Die Abmahnung dient in beiden F\u00e4llen insofern den gleichen Zwecken, als mit der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet wird, einen Prozess zu vermeiden, und der Kostenerstattungsanspruch auf einer (spezialgesetzlich kodifizierten) Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag gr\u00fcndet (Landgericht D\u00fcsseldorf, Beschluss vom 23. Oktober 2017 2a O 135\/17, juris, Rz 5; Friedrich-Vache in Rei\u00df\/Kraeusel\/Langer, UStG \u00a7 1 Rz 163.2; Omsels, juris PraxisReport Wettbewerbsrecht 6\/2017 Anm. 1; P\u00f6rksen, juris PraxisReport IT-Recht 13\/2017 Anm. 5; a.A. Streit\/Rust, DStR 2018, 1321, 1322; Pull\/Streit, Mehrwertsteuerrecht 2018, 108, 114).“<\/p><\/blockquote>\n
Diese Ansicht zieht einen ganzen Rattenschwanz von Probleme und Fallstricken f\u00fcr Abmahnende nach sich. Au\u00dferdem d\u00fcrfte nun wieder in Verj\u00e4hrungshinsicht ein Blick in alte Akten lohnen. Abmahnende d\u00fcrften nun nachtr\u00e4glich einen Anspruch auf Zahlung des Umsatzsteueranteils haben, soweit nicht die 10-j\u00e4hrige Frist des \u00a7 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB <\/a>abgelaufen ist.<\/p>\n
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