{"id":1400,"date":"2019-07-19T16:23:53","date_gmt":"2019-07-19T14:23:53","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=1400"},"modified":"2019-07-19T16:23:53","modified_gmt":"2019-07-19T14:23:53","slug":"montagsblog-144","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2019\/07\/19\/montagsblog-144\/","title":{"rendered":"Montagsblog: Neues vom BGH"},"content":{"rendered":"<p><em>Diese Woche geht es um einen nicht allt\u00e4glichen Fall der Kostenerstattung. <\/em><\/p>\n<p><strong>Anwaltsbestellung nach Klager\u00fccknahme<br \/>\n<\/strong>Beschluss vom 23.\u00a0Mai 2019 \u2013 V\u00a0ZB\u00a0196\/17<\/p>\n<p><em>Mit der Reichweite des Anspruchs auf Kostenerstattung nach Klager\u00fccknahme befasst sich der V.\u00a0Zivilsenat. <\/em><\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger hatte mit einer gegen die \u00fcbrigen Wohnungseigent\u00fcmer gerichteten Klage einen Beschluss der Eigent\u00fcmerversammlung angegriffen. Vier Tage nach Zustellung der Klage an den Verwalter der Anlage bestellte sich ein Rechtsanwalt als Prozessbevollm\u00e4chtigter der Beklagten. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Kl\u00e4ger gegen\u00fcber dem Gericht bereits die R\u00fccknahme der Klage erkl\u00e4rt. Dieser Schriftsatz wurde dem Verwalter erst einen Tag sp\u00e4ter zugestellt. Der Rechtspfleger beim AG setzte die von den Beklagten geltend gemachten Anwaltskosten antragsgem\u00e4\u00df fest. Die Beschwerde des Kl\u00e4gers blieb erfolglos.<\/p>\n<p>Die Rechtsbeschwerde des Kl\u00e4gers hat ebenfalls keinen Erfolg. Der BGH st\u00fctzt sich auf seine Rechtsprechung, wonach ein Rechtsmittelgegner die Kosten eines Anwalts erstattet verlangen kann, den er in nicht vorwerfbarer Unkenntnis von der bereits erfolgten R\u00fccknahme des Rechtsmittels beauftragt hat. F\u00fcr den Fall einer Klager\u00fccknahme kann nichts anderes gelten. Im Streitfall war den Beklagten die Klager\u00fccknahme nicht bekannt. Es waren auch keine Umst\u00e4nde ersichtlich, die auf eine entsprechende Erkl\u00e4rung des Kl\u00e4gers hindeuteten. Deshalb hat der Kl\u00e4ger die angefallenen Kosten zu erstatten.<\/p>\n<p><span style=\"color: #ff0000\"><em>Praxistipp: <\/em><\/span>Um unn\u00f6tige Kosten zu vermeiden, sollte der Anwalt des Kl\u00e4gers in solchen Situationen die Gegenseite auf m\u00f6glichst schnellem Weg (Telefax, E-Mail, Telefon) direkt von der Klager\u00fccknahme unterrichten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Diese Woche geht es um einen nicht allt\u00e4glichen Fall der Kostenerstattung. Anwaltsbestellung nach Klager\u00fccknahme Beschluss vom 23.\u00a0Mai 2019 \u2013 V\u00a0ZB\u00a0196\/17 Mit der Reichweite des Anspruchs auf Kostenerstattung nach Klager\u00fccknahme befasst sich der V.\u00a0Zivilsenat. Der Kl\u00e4ger hatte mit einer gegen die \u00fcbrigen Wohnungseigent\u00fcmer gerichteten Klage einen Beschluss der Eigent\u00fcmerversammlung angegriffen. Vier Tage nach Zustellung der Klage [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":27,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[529,528,965,2],"tags":[106,1483,1485,1338,531,1486,1484,1411],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1400"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/27"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1400"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1400\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1401,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1400\/revisions\/1401"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1400"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1400"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1400"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}