In einem Verfahren vor dem KG Berlin (Beschl. v. 9.5.2019 \u2013 8 W 28\/19) hatte die Antragstellerin an eine GmbH Gewerber\u00e4ume vermietet. Die GmbH war rechtskr\u00e4ftig zur Herausgabe der R\u00e4ume an die Antragstellerin verurteilt worden. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung aus dem R\u00e4umungsurteil stellte es sich heraus, dass die beiden Antragsgegner aufgrund eines Untermietvertrages mit der GmbH einen Teil der R\u00e4ume nutzten. Daraufhin beantragte die Antragstellerin gegen die beiden Antragsgegner den Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung auf R\u00e4umung der von ihnen in Besitz gehaltenen R\u00e4ume.<\/p>\n
Das LG Berlin wies den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verf\u00fcgung mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcck, da \u00a7 940a ZPO auf Gewerberaummietverh\u00e4ltnisse schon seinem Wortlaut nach nicht direkt und auch nicht analog anzuwenden sei. Dagegen richtete sich die sofortige Beschwerde der Antragstellerin. Die Frage, ob diese Sicht der Dinge zutreffend ist oder nicht, ist in der Rechtsprechung umstritten. Zuletzt hatten das OLG M\u00fcnchen (<\/span>Beschl. v. 12.12.2017 \u2013 32 W 1939\/17,<\/span> <\/span>MDR 2018, 427) und das OLG Dresden (Urt. v. 29.11.2017 \u2013 5 U 1337\/17, <\/span>MDR 2018, 204; diese Entscheidung wurde bereits im Blog besprochen!) die Frage bejaht. Das KG war bisher anderer Auffassung. Die Einzelrichterin hat die Sache gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0568 S. 2 Nr. 2 ZPO auf den Senat \u00fcbertragen, der die bisherige Rechtsprechung des KG \u00e4ndert und sich nunmehr der Sichtweise des OLG M\u00fcnchen und OLG Dresden anschlie\u00dft!<\/p>\n Das KG folgt der Auffassung, dass \u00a7 940a ZPO auf Gewerbemietverh\u00e4ltnisse weder direkt noch analog anzuwenden ist, da eine planwidrige Regelungsl\u00fccke insoweit nicht besteht. Allerdings kann die Wertung, die \u00a7\u00a0940a ZPO enth\u00e4lt, auch im Rahmen des \u00a7 940 ZPO ber\u00fccksichtigt werden. Damit wird auf diesem Umweg das zweifelsohne sachgerechte Ergebnis erzielt, das auch aus praktischen Gr\u00fcnden erforderlich ist.<\/p>\n Daher kann festgehalten werden: Eine R\u00e4umungsverf\u00fcgung ist unter Ber\u00fccksichtigung der gesetzgeberischen Wertung der Vorschriften der \u00a7 940, \u00a7 940a ZPO auch f\u00fcr gewerblich genutzte R\u00e4ume zul\u00e4ssig.<\/p>\n Fazit:<\/span> Diese Entscheidung ist zu begr\u00fc\u00dfen. Sie tr\u00e4gt der Tatsache Rechnung, dass auch und erst recht im Bereich des gewerblichen Mietrechts versucht wird, eine R\u00e4umung mit allen Mitteln zu verhindern. Nachdem nunmehr auch das KG \u201eeingeknickt\u201c ist, d\u00fcrfte sp\u00e4testens diese Entscheidung nunmehr f\u00fcr die Zukunft eine herrschende Meinung begr\u00fcndet haben.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In einem Verfahren vor dem KG Berlin (Beschl. v. 9.5.2019 \u2013 8 W 28\/19) hatte die Antragstellerin an eine GmbH Gewerber\u00e4ume vermietet. Die GmbH war rechtskr\u00e4ftig zur Herausgabe der R\u00e4ume an die Antragstellerin verurteilt worden. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung aus dem R\u00e4umungsurteil stellte es sich heraus, dass die beiden Antragsgegner aufgrund eines Untermietvertrages mit der […]<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[66],"tags":[1488,1487,1489,1008],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1402"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1402"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1402\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1417,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1402\/revisions\/1417"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1402"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1402"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1402"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}