Die Vorschrift des \u00a7 317 ZPO (Amtliche \u00dcberschrift: Urteilszustellung und \u2013ausfertigung) wurde durch das Gesetz zur F\u00f6rderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 10.10.2013 (BGBl. I S. 3786 ff.) ge\u00e4ndert. Nach \u00a7 317\u00a0Abs. 1 S. 1\u00a0ZPO sind seitdem die Urteile den Parteien von Amts wegen nicht mehr in Ausfertigung, sondern nur noch in Abschrift zuzustellen. Die fr\u00fcher erforderliche Zustellung einer Ausfertigung erfolgt gem\u00e4\u00df \u00a7 317\u00a0Abs. 2 S. 1\u00a0ZPO nur noch auf Antrag. Gem\u00e4\u00df \u00a7 169\u00a0Abs. 2 S. 1\u00a0ZPO wird das zuzustellende Schriftst\u00fccke von der Gesch\u00e4ftsstelle (nur) beglaubigt (nicht mehr ausgefertigt!). Die in der Praxis T\u00e4tigen werden diesen Unterschied voraussichtlich schon bemerkt haben!<\/p>\n
Vor der \u00c4nderung des \u00a7 317 ZPO setzte der Beginn der Berufungsfrist die Zustellung einer Ausfertigung voraus. Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0517 beginnt die Berufungsfrist von einem Monat mit der Zustellung des in vollst\u00e4ndiger Form abgefassten Urteils. Teilweise wurde die Auffassung vertreten, f\u00fcr den Fristbeginn sei gleichwohl die Zustellung einer Ausfertigung erforderlich (z. B. Thomas\/Putzo\/Reichold, ZPO, 36. Aufl. (2015), \u00a7 517 Rn. 2). Nach der f\u00fcr die Praxis ma\u00dfgeblichen Auffassung des BGH ist dies aber nicht der Fall (BGH, Urt. v. 27.1.2016 \u2013 XII ZB 684\/14<\/a>)! Die Berufungsfrist \u2013 und damit auch die Berufungsbegr\u00fcndungsfrist \u2013 werden nach der oben erw\u00e4hnten Gesetzes\u00e4nderung vielmehr bereits durch die Zustellung schon einer Abschrift des Urteils in Lauf gesetzt. Es liegt auf der Hand, dass schon die gesetzliche vorgesehene routinem\u00e4\u00dfige Zustellung der Gesch\u00e4ftsstelle die Berufungsfrist in Lauf setzen muss. Anderenfalls h\u00e4tte es jede Partei in der Hand, durch den Verzicht auf den Antrag, ihr eine Ausfertigung zuzustellen, die Berufungsfrist beliebig bis zum Ablauf der absoluten Berufungsfrist von dann sechs Monaten zu erstrecken. Dies kann nicht der Sinn der Gesetzes\u00e4nderung gewesen sein.<\/p>\n Der Leitsatz der Entscheidung, die sich im \u00dcbrigen mit verschiedenen weiteren komplexeren Fragen der Wiedereinsetzung befasst, worauf hier in diesem Rahmen nicht eingegangen werden kann, lautet wie folgt:<\/p>\n Fu\u0308r Urteile, die nach dem Inkrafttreten der Neufassung des \u00a7 317 ZPO zum 1.7.2014 zugestellt worden sind, setzt der Beginn der Fristen zur Berufungseinlegung und -begru\u0308ndung nicht mehr die Zustellung einer Urteilsausfertigung voraus. Entsprechend der nunmehr in \u00a7 317 Abs. 1 Satz 1 ZPO enthaltenen Regel genu\u0308gt die Zustellung einer beglaubigten Abschrift des in vollsta\u0308ndiger Form abgefassten Urteils (Abgrenzung zu Senatsbeschluss BGHZ 186, 22 = FamRZ 2010, 1246 = MDR 2010, 946<\/a>).<\/em><\/p>\n Dieser Entscheidung ist uneingeschr\u00e4nkt zuzustimmen!<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Vorschrift des \u00a7 317 ZPO (Amtliche \u00dcberschrift: Urteilszustellung und \u2013ausfertigung) wurde durch das Gesetz zur F\u00f6rderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 10.10.2013 (BGBl. I S. 3786 ff.) ge\u00e4ndert. Nach \u00a7 317\u00a0Abs. 1 S. 1\u00a0ZPO sind seitdem die Urteile den Parteien von Amts wegen nicht mehr in Ausfertigung, sondern nur noch in Abschrift zuzustellen. Die fr\u00fcher […]<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[73,74],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/141"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=141"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/141\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":143,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/141\/revisions\/143"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=141"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=141"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=141"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}