{"id":1506,"date":"2019-11-14T20:40:13","date_gmt":"2019-11-14T19:40:13","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=1506"},"modified":"2019-11-14T20:40:13","modified_gmt":"2019-11-14T19:40:13","slug":"bundestag-beschliesst-aenderungen-der-zpo-und-des-gvg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2019\/11\/14\/bundestag-beschliesst-aenderungen-der-zpo-und-des-gvg\/","title":{"rendered":"Bundestag beschlie\u00dft \u00c4nderungen der ZPO und des GVG"},"content":{"rendered":"

Der Bundestag hat am 14.11.2019 in 2. und 3. Lesung eine dauerhafte Regelung der Wertgrenze f\u00fcr die Nichtzulassungsbeschwerde, Regelungen zur Schaffung von Spezialkammern und -senaten sowie einige weitere \u00c4nderungen der Zivilprozessordnung beschlossen (BT-Drs. 19\/15167<\/a>). Anlass war das drohende Auslaufen der bereits mehrfach verl\u00e4ngerten \u00dcbergangsvorschrift des \u00a7 26 Nr. 8 EGZPO zum 31.12.2019, wonach die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht nur zul\u00e4ssig ist, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 \u20ac \u00fcbersteigt.<\/p>\n

Bei einem ersatzlosen Auslaufen der Wertgrenze w\u00e4re es zu einer Vervielfachung der schon bisher den BGH stark belastenden Nichtzulassungsbeschwerden gekommen. \u00a0Da sowohl zweckm\u00e4\u00dfige wie auch praktisch umsetzbare Alternativen zu der Wertgrenze seit deren erstmaligen Inkrafttreten am 1.1.2002 nicht gefunden werden konnten, entschloss sich der Gesetzgeber nunmehr, mit Wirkung vom 1.1.2020 an, die Wertgrenze von 20.000 \u20ac dauerhaft in \u00a7 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO festzuschreiben.<\/p>\n

Ebenfalls ab 1.1.2020 werden vornehmlich klarstellende \u00c4nderungen der Zivilprozessordnung gelten. So sollen die Parteien Ablehnungsgesuche, bei denen der Ablehnungsgrund erst sp\u00e4ter bekannt wird, unverz\u00fcglich anbringen m\u00fcssen (\u00a7 44 Abs. 4 S. 2 ZPO). Das Gericht soll zuk\u00fcnftig auch den Nebenintervenienten zur Parteianh\u00f6rung laden k\u00f6nnen (\u00a7 67 S. 2 ZPO). Ebenso wird ihm nunmehr ausdr\u00fccklich gestattet, durch Ma\u00dfnahmen der Prozessleitung das Verfahren zu strukturieren und den Streitstoff abzuschichten (\u00a7 139 Abs. 1 S. 2 ZPO) sowie einen Sachverst\u00e4ndigen als Berater hinzuzuziehen (\u00a7 144 ZPO). Weitere \u00c4nderungen sollen Probleme beim elektronischen Rechtsverkehr l\u00f6sen (\u00a7 130a, \u00a7 169 Abs. 4 S. 1, \u00a7 174 Abs. 4 ZPO). Eine praktische Erleichterung stellt die Vereinfachung des Vergleichsschlusses nach \u00a7 278 Abs. 6 ZPO dar: Die Annahme eines schriftlichen Vergleichsvorschlags kann nun bereits durch Erkl\u00e4rung zu Protokoll der m\u00fcndlichen Verhandlung erfolgen.<\/p>\n

Erst ab 1.1.2021 sollen die \u00c4nderungen des GVG gelten, mit denen den Landgerichten und Oberlandesgerichten in \u00a7\u00a7 72a, 119a GVG auch die Einrichtung von Spruchk\u00f6rpern f\u00fcr Pressesachen, erbrechtliche Streitigkeiten und Insolvenzsachen vorgeschrieben wird. Die weitere Spezialisierung der Richter ist im Hinblick auf die immer weiter steigende Komplexit\u00e4t des Rechts als qualit\u00e4tssicherndes Element sicher zu begr\u00fc\u00dfen, wird aber gerade in kleineren Gerichten nicht voll zum Tragen kommen k\u00f6nnen. Aus diesem Grund sieht das Gesetz weitgehende Konzentrationsm\u00f6glichkeiten durch Landesrecht vor.<\/p>\n

Hinweis:<\/strong> Ein umfassender Beitrag, in dem die Neuregelungen und ihre praktische Bedeutung vorgestellt werden, ist f\u00fcr MDR Heft 1\/2020 vorgesehen. Auch sind die Regelungen in der 33. Aufl. des Z\u00f6ller bereits ber\u00fccksichtigt; unter www.otto-schmidt.de\/zoeller<\/b><\/a>\u00a0finden Sie auch zeitnah nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens eine Erstkommentierung. Online wird der Z\u00f6ller an Ort und Stelle aktualisiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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