Nach einem Bericht der S\u00fcddeutschen Zeitung sollen nach einem Referentenentwurf des Justizministeriums Fernseh\u00fcbertragungen aus Gerichtss\u00e4len zuk\u00fcnftig erlaubt werden. Zugelassen wird allerdings nur die \u00dcbertragung von Urteilsverk\u00fcndungen von allen obersten Gerichtsh\u00f6fen des Bundes, also von BGH, BSG, BVerwG, BAG und BFH. Die Urteilsverk\u00fcndungen des BVerfG d\u00fcrfen bereits seit 1998 \u00fcbertragen werden.
\nDie Frage von Fernseh\u00fcbertragungen aus Gerichtss\u00e4len wird schon sehr lange kontrovers diskutiert. Bislang verbietet \u00a7 169 Satz 2 GVG solche \u00dcbertragungen. Erlaubt sind bisher nur Aufnahmen unmittelbar vor und nach einer Verhandlung und in den Sitzungspausen. Eine vorsichtige \u00d6ffnung, beschr\u00e4nkt auf Urteilsverk\u00fcndungen der Obersten Bundesgerichte, erscheint mir durchaus sachgerecht. Eine weitere \u00d6ffnung ist aus meiner Sicht allerdings durchaus problematisch. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Strafverfahren, in denen das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des jeweiligen Angeklagten h\u00f6her zu bewerten ist als das Interesse der \u00d6ffentlichkeit an einer entsprechenden ausf\u00fchrlichen und unmittelbaren Teilnahme an der Verhandlung. Es ist nun mal ein Unterschied, ob 50 Personen im Sitzungssaal oder Millionen Fernsehzuschauer einen Strafprozess verfolgen. Schon heute f\u00fchrt die Berichterstattung in den Medien zum Teil zu unerfreulichen Ergebnissen. Man denke an den Kachelmann-Prozess, durch den der Wettermann trotz des Freispruches infolge der intensiven Berichterstattung pers\u00f6nlich und beruflich erheblich besch\u00e4digt worden ist.
\nMan muss allerdings zugestehen, dass das Ausland in dieser Frage zum Teil erheblich liberaler ist. In L\u00e4ndern wie den USA oder S\u00fcdafrika sind Fernseh\u00fcbertragungen aus dem Gerichtssaal bereits seit langem zul\u00e4ssig, wie die Verfahren gegen O. J. Simpson oder Oskar Pistorius gezeigt haben.
\nEine andere Frage ist auch, ob bei einem gro\u00dfen Publikumsinteresse, bei denen sich die Gerichtss\u00e4le als zu klein erweisen, \u00dcbertragungen in andere R\u00e4ume desselben Gerichts erm\u00f6glicht werden sollen, was ich ohne weiteres f\u00fcr zul\u00e4ssig ansehen w\u00fcrde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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