OLG Hamm, Urt. v. 21.5.2019 \u2013 I-9 U 56\/18<\/a>\u00a0widerlegt das Gericht ausf\u00fchrlich die zahlreichen Einw\u00e4nde der Beklagten gegen ihre Haftung. Die Feststellungsklage des Kl\u00e4gers wird zun\u00e4chst als zul\u00e4ssig angesehen, obwohl der Kl\u00e4ger teilweise beziffern konnte. Es ist jedoch ausreichend f\u00fcr eine Feststellungsklage, dass noch weitere Sch\u00e4den drohen. Die stra\u00dfenverkehrsrechtlichen Vorschriften, vor allem \u00a7 7 StVG, sind einschl\u00e4gig, da diese nicht an einen Betrieb im \u00f6ffentlichen Verkehr ankn\u00fcpften, sondern auch auf privaten Verkehrsfl\u00e4chen ma\u00dfgeblich sind. Die Beklagten hatten weiterhin eingewandt, der gesamte Fall sei konstruiert worden, um dem Kl\u00e4ger, der keine Anspr\u00fcche gegen die Berufsgenossenschaft durchsetzen konnte, nunmehr Anspr\u00fcche gegen eine private Versicherung zu verschaffen. Tats\u00e4chlich sei der Kl\u00e4ger von einem Ger\u00fcst gefallen, ohne dass der Lieferwagen \u00fcberhaupt eine Rolle gespielt habe. Diesen Einwand wiederlegt das OLG mit einer ausf\u00fchrlichen Beweisw\u00fcrdigung aufgrund von Zeugenaussagen und Sachverst\u00e4ndigengutachten. Da danach feststeht, dass der Lieferwagen r\u00fcckw\u00e4rtsgefahren ist und dabei den Kl\u00e4ger angefahren hat, spricht der Anscheinsbeweis gegen die Beklagten. Ein Mitverschulden wurde nicht nachgewiesen. In Anbetracht der Tatsache, dass die T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers als \u201eFernsteuerungskranf\u00fchrer\u201c h\u00f6chste Konzentration und Pr\u00e4zision erfordert, habe der Kl\u00e4ger nicht auf andere Verkehrsteilnehmer achten m\u00fcssen. Zwar hatte der Kl\u00e4ger keinen Helm getragen, es steht aber nicht fest, dass dies auf den eingetretenen Schaden \u00fcberhaupt eine Auswirkung gehabt hat.<\/p>\nSchlie\u00dflich scheidet auch eine Haftungsprivilegierung der Beklagten nach \u00a7 106\u00a0Abs. 3\u00a0Alt. 3 SGB VII aus. Die Sozialgerichte haben bindend entschieden, (\u00a7 108 SBG VII), dass ein Arbeitsunfall nicht vorliegt. Dar\u00fcber hinaus hat sich der Unfall nicht auf einer gemeinsamen Betriebsst\u00e4tte ereignet. Eine \u201egemeinsame\u201c Betriebsst\u00e4tte ist mehr als \u201edieselbe\u201c Betriebsst\u00e4tte. Hier habe es keine Verbindung zwischen dem Kl\u00e4ger und den Beklagten gegeben, sondern ein beziehungsloses Nebeneinander.<\/p>\n
Festzuhalten ist daher: An die Zul\u00e4ssigkeit einer Feststellungsklage nach einem Unfall sind keine hohen Anforderungen zu stellen, insbesondere steht eine teilweise Bezifferbarkeit der Anspr\u00fcche der Klage nicht entgegen. Die Vorschriften des StVG gelten letztlich praktisch \u00fcberall dort, wo sich das Fahrzeug befindet, vor allem auch auf privaten Verkehrsfl\u00e4chen. Das Haftungsprivileg des \u00a7 106\u00a0Abs. 3\u00a0Alt. 3 SGB VII gilt nur, wenn tats\u00e4chlich eine gemeinsame Betriebsst\u00e4tte vorliegt und nicht nur ein beziehungsloses Nebeneinander.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bei\u00a0einem tragischen Unfall wurde der Kl\u00e4ger, der auf einer Baustelle als \u201eFernsteuerungskranbediener\u201c t\u00e4tig war, von einem r\u00fcckw\u00e4rtsfahrenden Lieferwagen angefahren und bedauerlicherweise dabei so schwer verletzt, dass er aus dem Berufsleben ausscheiden musste. Die Klage des Kl\u00e4gers vor den Sozialgerichten, es habe sich um einen Arbeitsunfall gehandelt, wurde durch alle Instanzen abgewiesen, da der Kl\u00e4ger selbst\u00e4ndiger […]<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[63,2],"tags":[1579,1580,361,1253,1582,1581],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1522"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1522"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1522\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1523,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1522\/revisions\/1523"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1522"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1522"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1522"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}