Immer neue Rechtsfragen wirft das besondere elektronische Anwaltspostfach auf. Das BAG (Beschluss vom 24. Oktober 2019\u00a0\u2013 8 AZN 589\/19) hatte k\u00fcrzlich den Fall zu entscheiden, dass unter einem per beA \u00fcbersandten Dokument der Namenszug des Rechtsanwalts A. aufgebracht war, das Dokument aber aus dem Anwaltspostfach des in derselben Kanzlei t\u00e4tigen Rechtsanwalts B. \u00fcbermittelt wurde.<\/p>\n
Nach \u00a7 130a Abs. 3 Alt. 2 ZPO ist die Form als elektronisches Dokument gewahrt, wenn es „von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren \u00dcbermittlungsweg eingereicht worden ist“. Als sog. einfache Signatur reicht in diesem Fall die Wiedergabe des Namenszugs am Ende des Textes aus (vgl. nur Z\u00f6ller\/Greger, ZPO, 33. Aufl. 2020, \u00a7 130a ZPO Rn. 9) aus. Das beA ist gem. \u00a7 130a Abs. 4 Nr. 2 ZPO ein sicherer \u00dcbermittlungsweg. Alles w\u00e4re also in Ordnung, wenn nicht \u00a7 130a Abs. 3 ZPO die Signatur der „verantwortenden“ Person verlangen w\u00fcrde. Darunter wird bisher ganz \u00fcberwiegend verstanden, dass zwischen der signierenden und der das Anwaltspostfach verwendenden Person Identit\u00e4t bestehen muss (OLG Braunschweig,\u00a0Beschluss vom 08. April 2019\u00a0\u2013 11 U 146\/18, MDR 2019, 1019; kritisch Lapp jurisPR-ITR 17\/2019 Anm. 3). Rechtsanwalt B. h\u00e4tte daher ebenfalls noch seinen Namenszug unter das Dokument setzen m\u00fcssen, um die Form zu wahren, was sich in der Praxis aber als schwierig darstellen k\u00f6nnte, wenn ihm das Dokument „versandfertig“ als pdf-Datei vom Kollegen zur Verf\u00fcgung gestellt wurde.<\/p>\n
Das BAG musste diese Frage nicht entscheiden, denn Rechtsanwalt B. hatte das Dokument vor der Versendung au\u00dferdem mit seiner eigenen qualifizierten elektronischen Signatur versehen. Da diese die gleiche Rechtswirkung wie seine handschriftliche Unterschrift hat, sah es die Form des \u00a7 130a Abs. 3 Alt. 1 ZPO als gewahrt an: Rechtsanwalt B. habe die Verantwortung f\u00fcr das Dokument \u00fcbernommen. Dass Rechtsanwalt A. unter dem Schriftsatz genannt wurde, hat das BAG zutreffenderweise nicht gest\u00f6rt.<\/p>\n
M\u00f6chte also Rechtsanwalt B. einen Schriftsatz f\u00fcr den Kollegen A. aus seinem Anwaltspostfach versenden, den dieser nicht selbst qualifiziert elektronisch, sondern lediglich „einfach“ signiert hat, empfiehlt es sich dringend, ihn qualifiziert elektronisch zu signieren! Dann ist nur noch darauf zu achten, dass auch Rechtsanwalt B. Prozessvollmacht hat.<\/p>\n
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