In einer aktuellen Entscheidung hatte sich der BGH mit einer exotischen Fallgestaltung auseinanderzusetzen. Eine Mieterin hatte eine Wohnung mit Einbauk\u00fcche gemietet, f\u00fcr die auch eine monatliche Mietzahlung zu leisten war. W\u00e4hrend der Vertragslaufzeit fragte die Mieterin an, ob sie die K\u00fcche abbauen und eine eigene K\u00fcche einbauen d\u00fcrfte, was ihr unter der Bedingung erlaubt wurde, dass die alte K\u00fcche sicher einzulagern sei. Hiernach kam es zum Diebstahl der K\u00fcche, f\u00fcr die der Vermieter eine Versicherungszahlung erhielt. Die Mieterin war nun jedoch der Ansicht, dass sie den auf die K\u00fcche entfallenden Anteil der monatlichen Miete nicht mehr zahlen m\u00fcsste, da die eingelagerte K\u00fcche gestohlen und trotz Zahlung durch eine Versicherung nicht ersetzt wurde.<\/p>\n
Der BGH geht davon aus, dass hier kein zur Minderung berechtigender Mangel vorliegt, \u00a7 536 Abs. 1 BGB. Durch die Vereinbarung, dass die alte K\u00fcche zwecks Einbau einer neuen K\u00fcche eingelagert wird, soll konkludent zwischen den Parteien vereinbart worden sein, dass unter Beibehaltung des bisherigen Mietzinses der Vermieter nunmehr nicht mehr die Gebrauchsgew\u00e4hrung in Bezug auf die alte K\u00fcche schuldet. Durch den Diebstahl der eingelagerten K\u00fcche hat sich somit die Ist-Beschaffenheit der Mietsache nicht ge\u00e4ndert, sodass die Mietsache nicht mangelbehaftet ist. Dem Anspruch auf volle Mietzahlung\u00a0stehe auch im Hinblick auf die erhaltene Versicherungsleistung \u00a7 242 BGB nicht entgegen, da die Versicherungsleistung ausschlie\u00dflich Ersatz f\u00fcr den Schaden in Bezug auf\u00a0das verlorene Eigentum an der K\u00fcche sei.<\/p>\n
Diese Entscheidung \u00fcberrascht. Zwar ist die rechtliche Konstruktion mit einer Anpassung des Mietgegenstandes bei Beibehaltung des Mietzinses geschickt. Aber wie w\u00e4re die Rechtslage zu beurteilen, wenn sich die Mieterin sp\u00e4ter wieder dazu entschieden h\u00e4tte, die alte K\u00fcche – ihr Vorhandensein vorausgesetzt – wieder in die Wohnung einzubauen: W\u00fcrde sie dann tats\u00e4chlich die Grenzen Ihrer mietvertraglichen Rechte \u00fcberschreiten und h\u00e4tte der Vermieter dann m\u00f6glicherweise sogar Anspr\u00fcche (z.B. Herausgabe aus \u00a7 985 BGB) gegen die Mieterin?<\/p>\n
BGH Urt. v. 13.4.2016 \u2013 VIII ZR 198\/15<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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