In einem Verfahren vor dem AG Leipzig (Beschl. v. 7.1.2020 \u2013 108 C 2014\/19) hatte der Kl\u00e4ger\u00a0 ein Inkassob\u00fcro (vgl. \u00a7 10 Abs. 1 RDG) mit der au\u00dfergerichtlichen Beitreibung seiner Forderung gegen den Beklagten beauftragt. Die Bem\u00fchungen des Inkassob\u00fcros waren nicht erfolgreich. Es fielen jedoch Inkassokosten ungef\u00e4hr in H\u00f6he einer 1,3-Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr eines Rechtsanwalts an (vgl. auch \u00a7 4 EGRDG). Daraufhin klagte ein Rechtsanwalt die Forderung nebst der Inkassokosten ein. Der Kl\u00e4ger gewann den Prozess. Im Kostenfestsetzungsverfahren meldete der Kl\u00e4gervertreter eine 1,3-Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr zur Festsetzung an.<\/p>\n
Der Beklagte widersprach und meinte, es habe eine Anrechnung nach Vorb. 3 IV VV-RVG zu erfolgen. H\u00e4tte der Kl\u00e4ger n\u00e4mlich sogleich einen Rechtsanwalt beauftragt, der vorgerichtlich t\u00e4tig geworden w\u00e4re, w\u00e4re anzurechnen gewesen.<\/p>\n
Mit diesem Einwand hatte der Beklagte jedoch keinen Erfolg. Die Voraussetzungen einer Anrechnung liegen schon ihrem Wortlaut nach nicht vor. Anzurechnen ist nur dann, wenn derselbe Anwalt au\u00dfergerichtlich und alsdann gerichtlich t\u00e4tig geworden ist. Findet hingegen zwischendurch ein Anwaltswechsel statt, kommt eine Anrechnung nicht in Betracht. Dies hat der BGH bereits ausdr\u00fccklich entschieden (Beschl. v. 10.12.2009 \u2013 VII ZB 41\/09, MDR 2010, 293<\/a>). Die Anrechnungsvorschrift dient nicht dem Schutz des Prozessgegners. Nichts anderes kann f\u00fcr den Fall gelten, dass au\u00dfergerichtlich ein Inkassob\u00fcro t\u00e4tig geworden war, zumal dieser Fall noch nicht einmal von dem Wortlaut der Vorschrift \u00fcberhaupt erfasst wird. Eine fiktive Anrechnung findet eben nicht statt.<\/p>\n Letztlich bedeutet dies: Der Beklagte hat bei der Einschaltung eines Inkassob\u00fcros sowohl die Inkassokosten zu erstatten als auch die anwaltliche Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr in voller H\u00f6he. Eine fiktive Anrechnung kommt nicht in Betracht.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In einem Verfahren vor dem AG Leipzig (Beschl. v. 7.1.2020 \u2013 108 C 2014\/19) hatte der Kl\u00e4ger\u00a0 ein Inkassob\u00fcro (vgl. \u00a7 10 Abs. 1 RDG) mit der au\u00dfergerichtlichen Beitreibung seiner Forderung gegen den Beklagten beauftragt. Die Bem\u00fchungen des Inkassob\u00fcros waren nicht erfolgreich. Es fielen jedoch Inkassokosten ungef\u00e4hr in H\u00f6he einer 1,3-Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr eines Rechtsanwalts an (vgl. […]<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[67,528],"tags":[1672],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1635"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1635"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1635\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1667,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1635\/revisions\/1667"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1635"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1635"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1635"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}