{"id":1664,"date":"2020-05-31T07:55:59","date_gmt":"2020-05-31T05:55:59","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=1664"},"modified":"2020-05-31T07:55:59","modified_gmt":"2020-05-31T05:55:59","slug":"montagsblog-177","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2020\/05\/31\/montagsblog-177\/","title":{"rendered":"Montagsblog: Neues vom BGH"},"content":{"rendered":"<p><em>Diese Woche geht es um die Geltendmachung von Unterlassungsanspr\u00fcchen durch eine Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft. <\/em><\/p>\n<p><strong>Vergemeinschaftung von Unterlassungsanspr\u00fcchen einzelner Wohnungseigent\u00fcmer<br \/>\n<\/strong>Urteil vom 24.\u00a0Januar 2020 \u2013 V\u00a0ZR\u00a0295\/16<\/p>\n<p><em>Der V.\u00a0Zivilsenat baut seine Rechtsprechung zur Vergemeinschaftung von Anspr\u00fcchen aus. <\/em><\/p>\n<p>Der Kl\u00e4gerin geh\u00f6rt eine Eigentumswohnung. Der Beklagte ist Mieter der direkt darunter gelegenen Wohnung. Er vermietet diese an Personen weiter, die sich in einer nahe gelegenen Klinik behandeln lassen. Verschiedene Eigent\u00fcmer bem\u00e4ngelten Geruchs- und Ger\u00e4uschimmissionen. Die Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft beschloss deshalb, Anspr\u00fcche auf Unterlassung solcher Immissionen und auf Unterlassung der Nutzung der Wohnung als Pensionsbetrieb im eigenen Namen geltend zu machen. Die Kl\u00e4gerin ging dennoch individuell gegen den Beklagten vor. Das LG wies die Klage als unzul\u00e4ssig ab. Die Berufung der Kl\u00e4gerin blieb ohne Erfolg.<\/p>\n<p>Die Revision der Kl\u00e4gerin f\u00fchrt zur Zur\u00fcckverweisung an das OLG, soweit sich die Klage gegen Immissionen richtet. Der BGH tritt den Vorinstanzen zwar darin bei, dass eine Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft Anspr\u00fcche auf Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung des Wohnungseigentums an sich ziehen kann, mit der Folge, dass die Klage eines einzelnen Eigent\u00fcmers unzul\u00e4ssig ist. Nicht zul\u00e4ssig und unwirksam ist aber die Vergemeinschaftung von Anspr\u00fcchen auf Unterlassung von St\u00f6rungen des Sondereigentums. Im Streitfall darf die Kl\u00e4gerin deshalb weiterhin gegen Geruchs- und Ger\u00e4uschimmissionen vorgehen, die in ihrer eigenen Wohnung auftreten.<\/p>\n<p><span style=\"color: #ff0000\"><em>Praxistipp:<\/em><\/span> Eine Klage auf Unterlassung von St\u00f6rungen kann auch gegen den Mieter der Wohnung erhoben werden, von der die St\u00f6rungen ausgehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Diese Woche geht es um die Geltendmachung von Unterlassungsanspr\u00fcchen durch eine Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft. Vergemeinschaftung von Unterlassungsanspr\u00fcchen einzelner Wohnungseigent\u00fcmer Urteil vom 24.\u00a0Januar 2020 \u2013 V\u00a0ZR\u00a0295\/16 Der V.\u00a0Zivilsenat baut seine Rechtsprechung zur Vergemeinschaftung von Anspr\u00fcchen aus. Der Kl\u00e4gerin geh\u00f6rt eine Eigentumswohnung. Der Beklagte ist Mieter der direkt darunter gelegenen Wohnung. Er vermietet diese an Personen weiter, die sich [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":27,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[61,965],"tags":[1699,1698,1694,1697,1696,1325,1695,1411],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1664"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/27"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1664"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1664\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1665,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1664\/revisions\/1665"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1664"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1664"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1664"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}