{"id":1686,"date":"2020-07-12T17:14:15","date_gmt":"2020-07-12T15:14:15","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=1686"},"modified":"2020-07-12T17:14:15","modified_gmt":"2020-07-12T15:14:15","slug":"montagsblog-179","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2020\/07\/12\/montagsblog-179\/","title":{"rendered":"Montagsblog: Neues vom BGH"},"content":{"rendered":"<p><em>Diese Woche geht es um die Beweislast f\u00fcr eine arglistige T\u00e4uschung. <\/em><\/p>\n<p><strong>Keine Umkehr der Beweislast f\u00fcr Arglist aufgrund von vertraglichen Erkl\u00e4rungen<br \/>\n<\/strong>Urteil vom 6.\u00a0M\u00e4rz 2020 \u2013 V\u00a0ZR\u00a02\/19<\/p>\n<p><em>Mit den Voraussetzungen einer arglistigen T\u00e4uschung befasst sich der V.\u00a0Zivilsenat. <\/em><\/p>\n<p>Die Beklagten hatten den Kl\u00e4gern ein Grundst\u00fcck mit einem Wochenendhaus und einer ebenfalls zu Wohnzwecken genutzten Motorradgarage verkauft. Der notarielle Vertrag enth\u00e4lt die Erkl\u00e4rung, den Verk\u00e4ufern seinen keine unsichtbaren M\u00e4ngel bekannt. Nach Ver\u00e4u\u00dferung und \u00dcbergabe teilte die Baubeh\u00f6rde den Kl\u00e4gern mit, die Garage d\u00fcrfe nicht zu Wohnzwecken genutzt werden. Die Kl\u00e4ger fochten daraufhin den Kaufvertrag an. Ihre Klage auf R\u00fcckzahlung des Kaufpreises und Zahlung von Schadensersatz war in den beiden ersten Instanzen erfolgreich.<\/p>\n<p>Der BGH verweist die Sache an das OLG zur\u00fcck. Wie auch die Vorinstanz im Ansatz zutreffend angenommen haben, liegt die Beweislast daf\u00fcr, dass die Beklagten ihnen bekannte M\u00e4ngel verschwiegen haben, bei den Kl\u00e4gern. Entgegen der Auffassung des OLG rechtfertigt die in dem Vertrag enthaltene Erkl\u00e4rung, den Verk\u00e4ufern seinen keine unsichtbaren M\u00e4ngel bekannt, keine Abweichung von diesem Grundsatz. Wenn die Beklagten die Kl\u00e4ger vor Vertragsschluss \u00fcber die baurechtliche Unzul\u00e4ssigkeit informiert haben, liegt es nahe, dass sie nicht l\u00e4nger von einem unsichtbaren Mangel ausgegangen sind. Der Grundsatz der Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit einer Vertragsurkunde f\u00fchrt nicht zu einer abweichenden Erkl\u00e4rung. Er gilt nur f\u00fcr den Inhalt der getroffenen Vereinbarungen, nicht aber f\u00fcr Informationen, die bei Besichtigungen und Vertragsverhandlungen erteilt wurden.<\/p>\n<p><span style=\"color: #ff0000\"><em>Praxistipp:<\/em><\/span> Den Verk\u00e4ufer trifft in solchen F\u00e4llen eine sekund\u00e4re Darlegungslast bez\u00fcglich des Inhalts der erteilten Informationen sowie des Orts und des Zeitpunkts ihrer Erteilung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Diese Woche geht es um die Beweislast f\u00fcr eine arglistige T\u00e4uschung. Keine Umkehr der Beweislast f\u00fcr Arglist aufgrund von vertraglichen Erkl\u00e4rungen Urteil vom 6.\u00a0M\u00e4rz 2020 \u2013 V\u00a0ZR\u00a02\/19 Mit den Voraussetzungen einer arglistigen T\u00e4uschung befasst sich der V.\u00a0Zivilsenat. Die Beklagten hatten den Kl\u00e4gern ein Grundst\u00fcck mit einem Wochenendhaus und einer ebenfalls zu Wohnzwecken genutzten Motorradgarage verkauft. [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":27,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[61,2],"tags":[221,1716,53,52,934,220,1713,1714,1715],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1686"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/27"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1686"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1686\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1687,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1686\/revisions\/1687"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1686"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1686"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1686"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}