{"id":1696,"date":"2020-07-27T21:27:03","date_gmt":"2020-07-27T19:27:03","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=1696"},"modified":"2020-07-28T06:00:37","modified_gmt":"2020-07-28T04:00:37","slug":"thesenpapier-zur-umfassenden-modernisierung-des-zivilprozesses","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2020\/07\/27\/thesenpapier-zur-umfassenden-modernisierung-des-zivilprozesses\/","title":{"rendered":"Thesenpapier zur umfassenden Modernisierung des Zivilprozesses"},"content":{"rendered":"<p>Jedes Jahr treffen sich die Pr\u00e4sidentinnen und Pr\u00e4sidenten der ordentlichen Obergerichte (OLG, KG, BayObLG und BGH) an wechselnden Orten zu einer Tagung, zuletzt zur 71. Jahrestagung im Mai 2019 in Bamberg. Dort wurde die altehrw\u00fcrdige ZPO in den Blick genommen. Diese nutzt bisher die vorhandenen \u00a0technischen M\u00f6glichkeiten kaum aus, um Gerichtsverfahren b\u00fcrgerfreundlich und effizient zu gestalten. Der elektronische Rechtsverkehr und die e-Akte bilden letztlich nur die Papierwelt digital nach. Um eine echte Transformation zivilgerichtlicher Verfahren ins digitale Zeitalter zu erm\u00f6glichen, bedarf es grundlegenderer \u00dcberarbeitungen des Verfahrensrechts. Diesen Reformbedarf haben die Pr\u00e4sidentinnen und Pr\u00e4sidenten erkannt und die Einsetzung einer mit Richterinnen und Richtern aller Ebenen besetzten Arbeitsgruppe beschlossen, die nunmehr ihren Zwischenbericht vorgelegt hat. Auch wenn es sich hierbei nur um einen ersten Schritt auf dem Weg zu einem rechtspolitischen Forderungskatalog handelt, lohnt sich doch ein Blick in das vom Pr\u00e4sidenten des OLG N\u00fcrnberg Dr. Dickert als Vorsitzendem der Arbeitsgruppe ver\u00f6ffentlichte <a href=\"https:\/\/www.justiz.bayern.de\/gerichte-und-behoerden\/oberlandesgerichte\/nuernberg\/aktuelles.php\">Thesenpapier<\/a>.<\/p>\n<p>Dieses enth\u00e4lt eine ganze Reihe von weitreichenden Vorschl\u00e4gen, die &#8211; im Falle ihrer Umsetzung &#8211; die zivilprozessuale Welt ganz erheblich umkrempeln werden. Die folgende Aufz\u00e4hlung ist l\u00e4ngst nicht abschlie\u00dfend:<\/p>\n<ul>\n<li>Ein neues Beschleunigtes Online-Verfahren soll f\u00fcr &#8222;massenhaft auftretende Streitigkeiten&#8220; &#8211; hier wird an Fluggastrechte oder Mieterh\u00f6hungen zu denken sein &#8211; ein formularbasiertes Verfahren anbieten, das vollst\u00e4ndig online durchgef\u00fchrt wird. Es werden spezielle Online-Gerichte eingerichtet werden k\u00f6nnen, die n\u00f6tigenfalls im Wege der Video- oder Telefonkonferenz verhandeln.<\/li>\n<li>Der seit Jahrzehnten diskutierte &#8222;strukturierte Parteivortrag&#8220; kann (im Anwaltsprozess) endlich Wirklichkeit werden. Der Parteivortrag zum Lebenssachverhalt wird von den Parteivertretern in einer Relationstabelle niedergelegt. Dazu bearbeiten die Rechtsanw\u00e4lte ein gemeinsames elektronisches Dokument, das sog. Basisdokument. Dieses soll sp\u00e4ter die Funktion des Tatbestands \u00fcbernehmen.<\/li>\n<li>Nicht nur in Pandemiezeiten interessant wird die M\u00f6glichkeit sein, &#8222;virtuelle Verhandlungen&#8220; im Wege der Videokonferenz zu f\u00fchren, bei denen sich auch das Gericht nicht mehr in einem Sitzungssaal aufhalten muss.<\/li>\n<li>Auch die Protokollierung soll moderner, d.h. genauer und einfacher werden. Zu diesem Zweck soll ab 2026 das schriftliche Wortprotokoll von Beweisaufnahmen zwingend sein. Die Verschriftlichung soll computergest\u00fctzt &#8211; auch auf Grundlage von vorl\u00e4ufigen Videoaufzeichnungen &#8211; erfolgen.<\/li>\n<li>Erweitert werden sollen auch die Kommunikationsm\u00f6glichkeiten: F\u00fcr den B\u00fcrger soll ein Online-Portal eingerichtet werden, dass die Funktion einer Rechtsantragsstelle wahrnimmt und zugleich dem Zugang zum Mahnverfahren und Beschleunigten Online-Verfahren dient. Rechtsanw\u00e4lte und Gericht sollen auch \u00fcber einen elektronischen Nachrichtenraum &#8211; \u00e4hnlich der bekannten Messenger-Dienste &#8211; kommunizieren k\u00f6nnen, z.B. Terminsabsprechen treffen, Verz\u00f6gerungen mitteilen oder Vergleichsverhandlungen anregen oder sich dar\u00fcber austauschen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Thesen werden nunmehr zun\u00e4chst mit der Richterschaft dann mit Anwaltschaft und Rechtspolitik diskutiert werden. Man kann gespannt sein, wie es weiter geht!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Jedes Jahr treffen sich die Pr\u00e4sidentinnen und Pr\u00e4sidenten der ordentlichen Obergerichte (OLG, KG, BayObLG und BGH) an wechselnden Orten zu einer Tagung, zuletzt zur 71. Jahrestagung im Mai 2019 in Bamberg. Dort wurde die altehrw\u00fcrdige ZPO in den Blick genommen. 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