{"id":1751,"date":"2020-11-20T12:12:03","date_gmt":"2020-11-20T11:12:03","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=1751"},"modified":"2020-11-20T12:12:03","modified_gmt":"2020-11-20T11:12:03","slug":"bgh-sorgfaltsanforderungen-bei-der-rechtsmittelbegruendung-per-telefax","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2020\/11\/20\/bgh-sorgfaltsanforderungen-bei-der-rechtsmittelbegruendung-per-telefax\/","title":{"rendered":"BGH: Sorgfaltsanforderungen bei der Rechtsmittelbegr\u00fcndung per Telefax"},"content":{"rendered":"

Der BGH hat sich erneut mit Beschl. v. 15.9.2020 –\u00a0VI ZB 60\/19\u00a0<\/a>mit der Fristwahrung per Telefax<\/strong> befasst. Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt<\/strong> zugrunde: Ein Rechtsanwalt begann am Tage des Fristablaufes um 23.40 Uhr, eine Berufungsbegr\u00fcndung an die Au\u00dfenstelle eines OLG zu \u00fcbermitteln. Um 23.47 Uhr erhielt er eine Fehlermeldung, es wurden einige Seiten \u00fcbermittelt, allerdings nicht diejenige mit der Unterschrift. Anschlie\u00dfend wurde eine erneute \u00dcbermittlung versucht, die wiederum scheiterte, was um 23.53 Uhr feststand. Ein letzter Versuch scheiterte gleichfalls, was um 00.01 Uhr feststand. Kurze Zeit sp\u00e4ter gelang es, die Berufungsbegr\u00fcndung in einer Zeit von knapp zwei Minuten an die Hauptstelle des OLG zu \u00fcbermitteln. Das Faxger\u00e4t des Rechtsanwalts war so eingestellt, dass es im Rahmen einer Anwahl jeweils vier \u00dcbermittlungsversuche hintereinander unternahm. So wurde die Frist vers\u00e4umt.<\/p>\n

Der Wiedereinsetzungsantrag blieb erfolglos! Denn es bleibt \u2013 was ausreichend ist (!) \u2013 zumindest die M\u00f6glichkeit offen, dass die Fristvers\u00e4umnis auf einem Verschulden des Rechtsanwalts beruht. Dieses muss sich die Partei gem\u00e4\u00df \u00a7 85\u00a0Abs. 2\u00a0ZPO zurechnen lassen.<\/p>\n

Zun\u00e4chst fasst der BGH informativ die Grunds\u00e4tze der Sorgfalt<\/strong> in derartigen F\u00e4llen zusammen: Grunds\u00e4tzlich darf eine Frist bis zu ihrer Grenze ausgenutzt werden. Risiken, die aus technischen Gegebenheiten resultieren, d\u00fcrfen nicht auf den Benutzer abgew\u00e4lzt werden. Normalerweise reicht es, die richtige Nummer zu w\u00e4hlen und so rechtzeitig mit der \u00dcbermittlung zu beginnen, so dass mit ihrer Beendigung vor Fristablauf unter normalen Umst\u00e4nden gerechnet werden kann. Allerdings m\u00fcssen auch Verz\u00f6gerungen einkalkuliert<\/strong> werden, mit denen gleichfalls unter normalen Umst\u00e4nden zu rechnen ist (z.B. unterschiedliche \u00dcbertragungsgeschwindigkeiten und Belegung des Empfangsger\u00e4tes durch andere Sendungen). Demgem\u00e4\u00df ist ein Sicherheitszuschlag von ungef\u00e4hr 20 Minuten<\/strong> einzuplanen. Scheitert jedoch eine \u00dcbermittlung, so sind alle m\u00f6glichen und zumutbaren Ma\u00dfnahmen zur Fristwahrung zu ergreifen. Hierzu geh\u00f6rt u. a., eine weitere Faxnummer des Gerichts zu ermitteln (z.B. \u00fcber den Internetauftritt des Gerichts) und die Sendung dorthin zu \u00fcbermitteln bzw. dies wenigstens zu versuchen. Dies ist vor allem dann geboten, wenn das Gericht (z. B., weil es Au\u00dfenstellen unterh\u00e4lt) \u00fcber mehrere verschiedene Faxanschl\u00fcsse verf\u00fcgt.<\/p>\n

Demgem\u00e4\u00df ist dem Rechtsanwalt hier vorzuwerfen, dass er \u2013 nach dem Scheitern des zweiten \u00dcbermittlungsversuchs \u2013 noch einen dritten an die Au\u00dfenstelle versucht hat anstatt einen ersten Versuch an die Hauptstelle. Dies gilt vor allem angesichts des Umstandes, dass jeder der beiden Versuche mit sogar vier Anwahlversuchen verbunden war.<\/p>\n

Fazit:<\/span> Es ist daher stets riskant, Fristen vollst\u00e4ndig auszusch\u00f6pfen. Und wenn es einmal gleichwohl passieren sollte, muss man am Ende einen k\u00fchlen Kopf bewahren und genau \u00fcberlegen, was man tun muss. Ansonsten k\u00f6nnte zum einen die Frist vers\u00e4umt werden und zum anderen auch die anschlie\u00dfende Wiedereinsetzung scheitern. Am besten, man setzt sich eine interne Frist, die mindestens eine Stunde vor der tats\u00e4chlichen Frist endet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der BGH hat sich erneut mit Beschl. v. 15.9.2020 –\u00a0VI ZB 60\/19\u00a0mit der Fristwahrung per Telefax befasst. Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Rechtsanwalt begann am Tage des Fristablaufes um 23.40 Uhr, eine Berufungsbegr\u00fcndung an die Au\u00dfenstelle eines OLG zu \u00fcbermitteln. Um 23.47 Uhr erhielt er eine Fehlermeldung, es wurden einige Seiten \u00fcbermittelt, allerdings […]<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[123,1765,20],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1751"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1751"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1751\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1755,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1751\/revisions\/1755"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1751"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1751"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1751"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}