{"id":1855,"date":"2021-03-06T18:06:11","date_gmt":"2021-03-06T17:06:11","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=1855"},"modified":"2021-03-06T18:06:11","modified_gmt":"2021-03-06T17:06:11","slug":"montagsblog-197","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2021\/03\/06\/montagsblog-197\/","title":{"rendered":"Montagsblog: Neues vom BGH"},"content":{"rendered":"<p><em>Diese Woche geht es um den Mindestinhalt einer Berufungsschrift<\/em><\/p>\n<p><strong>Zweifelsfreie Bezeichnung des Berufungskl\u00e4gers<br \/>\n<\/strong>Beschluss vom 11.\u00a0November 2022 \u2013 V\u00a0ZB\u00a032\/20<\/p>\n<p><em>Mit den Anforderungen an die Bezeichnung des Berufungskl\u00e4gers befasst sich der V.\u00a0Zivilsenat. <\/em><\/p>\n<p>Die Parteien streiten mit Klage, Widerklage und Drittwiderklage um die Freigabe von hinterlegten Betr\u00e4gen aus Grundst\u00fccksgesch\u00e4ften. Das LG hat die Klage abgewiesen und der Widerklage sowie der Drittwiderklage im Wesentlichen stattgegeben. Der erstinstanzliche Prozessbevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4gerin und des Drittwiderbeklagten reichte innerhalb der Berufungsfrist einen Schriftsatz mit folgendem Inhalt ein:<\/p>\n<p>\u201eIn dem Rechtsstreit [Name und Vorname der Kl\u00e4gerin] u.\u00a0a. .\/. [Name und Vorname des Beklagten], LG Kempten, [Aktenzeichen] legen wir gegen das Urteil des LG Kempten vom 30.08.2019, zugegangen am 04.09.2019, Berufung ein.\u201c<\/p>\n<p>Dem Schriftsatz waren Rubrum und Tenor des angefochtenen Urteils beigef\u00fcgt.<\/p>\n<p>Das OLG verwarf die Berufung als unzul\u00e4ssig. Die dagegen eingelegte Rechtsbeschwerde der Kl\u00e4gerin und des Widerbeklagten bleibt ohne Erfolg.<\/p>\n<p>Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss eine Rechtsmittelschrift f\u00fcr sich allein betrachtet oder mit Hilfe weiterer Unterlagen bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig erkennen lassen, wer Rechtsmittelf\u00fchrer und wer Rechtsmittelgegner sein soll. Diese Voraussetzung ist im Streitfall nicht erf\u00fcllt. Aus den innerhalb der Berufungsfrist \u00fcbermittelten Unterlagen geht zwar hervor, dass die Berufung durch den erstinstanzlichen Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin und des Widerbeklagten eingelegt wurde und dass diese durch das angefochtene Urteil beschwert sind. Es gibt aber keine Auslegungsregel, die besagt, dass ein Rechtsmittel im Zweifel f\u00fcr alle unterlegenen Streitgenossen eingelegt wird.<\/p>\n<p><em><span style=\"color: #ff0000\">Praxistipp:<\/span> <\/em>Um die aufgezeigten Schwierigkeiten zu vermeiden, sollte die Rechtsmittelschrift das komplette Rubrum der angefochtenen Entscheidung wiedergeben und die ausdr\u00fcckliche Erkl\u00e4rung enthalten, f\u00fcr welche Parteien das Rechtsmittel eingelegt wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Diese Woche geht es um den Mindestinhalt einer Berufungsschrift Zweifelsfreie Bezeichnung des Berufungskl\u00e4gers Beschluss vom 11.\u00a0November 2022 \u2013 V\u00a0ZB\u00a032\/20 Mit den Anforderungen an die Bezeichnung des Berufungskl\u00e4gers befasst sich der V.\u00a0Zivilsenat. Die Parteien streiten mit Klage, Widerklage und Drittwiderklage um die Freigabe von hinterlegten Betr\u00e4gen aus Grundst\u00fccksgesch\u00e4ften. Das LG hat die Klage abgewiesen und der [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":27,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1305,2],"tags":[1152,1847,1846,907],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1855"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/27"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1855"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1855\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1856,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1855\/revisions\/1856"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1855"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1855"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1855"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}