{"id":1913,"date":"2021-05-19T16:31:10","date_gmt":"2021-05-19T14:31:10","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=1913"},"modified":"2021-05-20T17:10:43","modified_gmt":"2021-05-20T15:10:43","slug":"olg-frankfurt-a-m-unwirksamkeit-einer-streitverkuendung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2021\/05\/19\/olg-frankfurt-a-m-unwirksamkeit-einer-streitverkuendung\/","title":{"rendered":"OLG Frankfurt a.M.: Unwirksamkeit einer Streitverk\u00fcndung"},"content":{"rendered":"<p>Gegenstand eines Prozesses vor dem <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=rs.olgfrankfurt.20210122.29u166\/19\">OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 22.1.2021 \u2013 29 U 166\/19<\/a> waren M\u00e4ngelanspr\u00fcche aus einem Architektenvertrag. Nachdem der Beklagte die Einrede der Verj\u00e4hrung erhoben hatte, trat die Frage in den Mittelpunkt, ob durch eine <strong>Streitverk\u00fcndung<\/strong> die <strong>Verj\u00e4hrungsfrist wirksam unterbrochen<\/strong> wurde.<\/p>\n<p>Die Streitverk\u00fcndung ist ein <strong>bestimmender Schriftsatz<\/strong>, steht praktisch einer Klageschrift gleich und bedarf daher eines <strong>vollen Rubrums<\/strong> gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 253 Abs. 2 Nr. 1, 130 Nr. 1, 70 Abs. 2, ZPO. Nachdem der Schriftsatz, womit die Streitverk\u00fcndung erfolgte, vorliegend diese Voraussetzungen nicht erf\u00fcllte, war die Streitverk\u00fcndung unwirksam. Sie l\u00f6ste damit keine Interventionswirkung aus und bewirkte auch keine Hemmung der Verj\u00e4hrung.<\/p>\n<p>Weiterhin muss bei einer Streitverk\u00fcndung gem\u00e4\u00df \u00a7 73 S. 1 ZPO die Lage des Rechtsstreites und der <strong>Grund der Streitverk\u00fcndung<\/strong> angegeben werden. Daher m\u00fcssen der Gegenstand des Rechtsstreites, die Antr\u00e4ge der Parteien, Informationen \u00fcber eine eventuell erfolgte Beweisaufnahme, bisherige Entscheidungen, relevante Verf\u00fcgungen und eventuelle Termine mitgeteilt werden. Diese erforderlichen Angaben enthielt die Streitverk\u00fcndungsschrift gleichfalls nicht. Allerdings war eine <strong>Kopie der Akte<\/strong> beigef\u00fcgt. Dies ist jedoch nicht ausreichend. Der Streitverk\u00fcndete muss in der Lage sein, aus der Streitverk\u00fcndungsschrift selbst die erforderlichen Informationen entnehmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Man sieht also: Bei einer Streitverk\u00fcndung muss man stets vorsichtig sein. Die Streitverk\u00fcndung darf nicht an den notwendigen Formalien scheitern. Es ist nicht ausreichend, einfach eine Kopie der Akte beizuf\u00fcgen. Weder das Gericht noch eine der Parteien oder der Streitverk\u00fcndete sind dazu verpflichtet, sich aus einer Akte, auf die pauschal Bezug genommen wird, die erforderlichen Einzelheiten selbst herauszusuchen.<\/p>\n<p><span style=\"color: #ff0000\">Praxistipp:<\/span> Man sollte in wichtigen F\u00e4llen sogar die Gerichtsakte dahingehend kontrollieren, ob die Streitverk\u00fcndung auch tats\u00e4chlich wirksam erfolgt ist. Wenn z. B. vergessen wird, die Streitverk\u00fcndung zuzustellen oder die Zustellungsurkunde (\u00a7 73 S. 2 ZPO) \u2013 aus welchen Gr\u00fcnden auch immer \u2013 nicht zu der Akte gelangt, kann die Streitverk\u00fcndung unwirksam sein bzw. deren Wirksamkeit im sp\u00e4teren Regressprozess nicht nachgewiesen werden!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gegenstand eines Prozesses vor dem OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 22.1.2021 \u2013 29 U 166\/19 waren M\u00e4ngelanspr\u00fcche aus einem Architektenvertrag. Nachdem der Beklagte die Einrede der Verj\u00e4hrung erhoben hatte, trat die Frage in den Mittelpunkt, ob durch eine Streitverk\u00fcndung die Verj\u00e4hrungsfrist wirksam unterbrochen wurde. Die Streitverk\u00fcndung ist ein bestimmender Schriftsatz, steht praktisch einer Klageschrift gleich [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[1148],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1913"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1913"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1913\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1933,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1913\/revisions\/1933"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1913"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1913"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1913"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}